Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

über den 49. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2025) (III-317 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung im Jahr 2025 gibt einen umfassenden Einblick in die Anliegen der Menschen in Österreich und zeigt zugleich auf, wo staatliches Handeln gut funktioniert und wo Verbesserungsbedarf besteht. Als unabhängige Kontrolleinrichtung ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, die Rechte der Menschen zu schützen und zur Weiterentwicklung eines rechtsstaatlichen Verwaltungssystems beizutragen.

Auch im Berichtsjahr 2025 wandten sich zahlreiche Menschen mit ihren Beschwerden, Anliegen und Hinweisen an die Volksanwaltschaft. Hinter der Eingabe steht ein persönliches Schicksal – häufig verbunden mit langen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten oder mangelnder Kommunikation mit Behörden. Die Erfahrungen der Betroffenen zeigen, dass eine funktionierende Verwaltung nicht nur von rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt, sondern ebenso von einer serviceorientierten, nachvollziehbaren und effizienten Vollziehung.

Die im Bericht dargestellten Prüfverfahren betreffen eine große Bandbreite an Verwaltungsbereichen. Wiederkehrende Themen sind etwa lange Verfahrensdauern, komplexe Rechtslagen, Probleme bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen oder fehlende Barrierefreiheit. In vielen Fällen konnten durch die Intervention der Volksanwaltschaft Lösungen für Betroffene erreicht oder strukturelle Verbesserungen angestoßen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der Volksanwaltschaft ist darüber hinaus die präventive Menschenrechtskontrolle. Durch Besuche und Überprüfungen von Einrichtungen, in denen Menschen ihrer Freiheit entzogen sind, oder die Gewalt ausgesetzt sein können, leistet dieser Teilbereich einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung menschenwürdiger Bedingungen und zur Vermeidung von Misshandlung oder erniedrigender Behandlung. Der zweite Band mit dem Titel „Präventive Menschenrechtskontrolle“ enthält ausführliche Darstellungen über Menschenrechtsverletzungen und Gefährdungen, die im Zuge dieser Kontrollen festgestellt wurden, sowie daraus abgeleitete Empfehlungen. Ein vollständiges Bild über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2025 ergibt sich daher erst aus einer Zusammenschau beider Bände.

Der Bericht enthält zudem zahlreiche gesetzgeberische Anregungen. Sie beruhen auf konkreten Erfahrungen aus der Kontrolltätigkeit und sollen dazu beitragen, bestehende Regelungen praxistauglicher, transparenter und gerechter zu gestalten. Eine moderne Verwaltung braucht laufende Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen – insbesondere in Zeiten wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hat den gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft in seiner Sitzung am 2. Juni 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Bernhard Höfler die Abgeordneten Christian Lausch, Michael Gmeindl, Mag. Romana Deckenbacher, Martina Diesner-Wais, MMag. Pia Maria Wieninger, Mario Lindner, Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA, Lisa Aldali, Dipl.‑Ing. Olga Voglauer, Elisabeth Heiß, Rosa Ecker, MBA, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Dr. Gudrun Kugler und Roland Baumann sowie Volksanwalt Mag. Dr. Christoph Luisser, Volksanwältin Gabriela Schwarz und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Bernhard Höfler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 49. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2025) (III-317 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2026 06 02

                               Bernhard Höfler                                                     Dr. Nikolaus Scherak, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann