Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 818/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

Die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 23. April 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Art. 1 (§ 307g Abs. 3a und § 825 ASVG), Art. 2 (§ 171a Abs. 3a und § 426 GSVG) sowie Art. 3 (§ 163a Abs. 3a und § 420 BSVG):

Nach § 307g ASVG bzw. den Parallelbestimmungen ist das beim Pensionsversicherungsträger eingerichtete Kompetenzzentrum Begutachtung für die Erstellung von medizinischen, berufskundlichen (und im Falle der PVA) arbeitsmarktbezogenen Gutachten zuständig. Dies betrifft Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes sowie der beruflichen Rehabilitation.

In Angelegenheiten des Pflegegeldes besteht seit 1. Jänner 1999 in § 25a BPGG eine gesetzliche Grundlage für die Ermöglichung der Anwesenheit und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung. In den Erläuterungen (191/ME XXVI. GP) wurde dazu ausgeführt, dass die Möglichkeit, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, primär im Interesse des pflegebedürftigen Menschen liegt. Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen – besonders bei Pflege im familiären Bereich – die Vertrauensperson zugleich auch Pflegeperson sein wird, sodass ihre Anwesenheit bei der ärztlichen Begutachtung auch für die Klärung der Pflegesituation von Vorteil sein wird.

In Angelegenheiten der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der beruflichen Rehabilitation besteht ein solcher Vorteil im Hinblick auf die Klärung der Sachlage nicht. Im Interesse der Versicherten war aber auch in diesen Angelegenheiten auf entsprechenden Wunsch die Anwesenheit einer Vertrauensperson in der bisherigen Praxis immer dann möglich, wenn die Interaktion zwischen Gutachter:in und der zu begutachtenden Person und/oder das Ergebnis der Begutachtung nicht beeinträchtigt wurde. Für diese Möglichkeit soll nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Mitnahme einer einzigen Vertrauensperson zur der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung vorgesehen werden., Im Rahmen der psychologischen Diagnostik durchgeführte Leistungsfeststellungen am Testcomputer sind dabei nicht als Untersuchungen zu sehen. Weiters ist vorgesehen, dass die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung über diese Möglichkeit rechtzeitig vor der Untersuchung zu informieren ist. Bei unangekündigten Hausbesuchen zur Begutachtung in Sozialleistungsbetrugsverdachtsfällen ist von einer Information abzusehen. Aus der Anwesenheit der Vertrauensperson entstehende Kosten werden entsprechend der Regelung im Bundespflegegeldgesetz nicht ersetzt.

Zu Art. 4 (§ 14 Abs. 2a und § 25 Abs. 32 BEinstG) sowie zu Art. 5 (§ 41 Abs. 1a und § 54 Abs. 28 BBG):

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen sehen § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und § 41 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) eine Einschätzung des Grades der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen vor.

In Angelegenheiten des Pflegegeldes besteht seit 1. Jänner 1999 in § 25a BPGG eine gesetzliche Grundlage für die Ermöglichung der Anwesenheit und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung. In den Erläuterungen (191/ME XXVI. GP) wurde dazu ausgeführt, dass die Möglichkeit, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, primär im Interesse des pflegebedürftigen Menschen liegt. Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen – besonders bei Pflege im familiären Bereich – die Vertrauensperson zugleich auch Pflegeperson sein wird, sodass ihre Anwesenheit bei der ärztlichen Begutachtung auch für die Klärung der Pflegesituation von Vorteil sein wird.

Bis jetzt war es schon gängige Praxis, dass Personen bei der erforderlichen Untersuchung durch eine ärztliche Sachverständige oder einen ärztlichen Sachverständigen Personen ihres Vertrauens beiziehen konnten, jedoch fehlte es an eine entsprechenden gesetzlichen Determinierung. Klarstellend soll daher nunmehr auch im BEinstG und BBG in Zusammenhang mit den allenfalls vom Sozialministeriumservice durchzuführenden Untersuchungen eine gesetzliche Grundlage und ein Rechtsanspruch für die Mitnahme einer Vertrauensperson geschaffen werden. Aus der Anwesenheit der Vertrauensperson entstehende Kosten werden entsprechend der Regelung im Bundespflegegeldgesetz nicht ersetzt. Ebenso wird vorgesehen, dass der Mensch mit Behinderung oder seine gesetzliche Vertretung über diese Möglichkeit rechtzeitig vor der Untersuchung zu informieren ist.

Die Möglichkeit, bei der Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, liegt primär im Interesse des Menschen mit Behinderung. Grundsätzlich ist zwar zwischen Pflegebedarf und Behinderung zu unterscheiden, doch kann ein gewisser Pflegebedarf die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung sein und damit eine Behinderung darstellen. Es gibt daher eine Überschneidung zwischen diesen beiden Personengruppen. Zudem können Menschen mit Behinderungen auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen sein. Es kann daher auch für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich angenommen werden, dass die Anwesenheit der Vertrauensperson bei der ärztlichen Begutachtung in Zusammenhang mit der Feststellung bzw. Einschätzung des Grades der Behinderung von Vorteil sein kann.

Zu Art. 6 (§ 42 Abs. 2 und § 46 Abs. 5 HEG), Art. 7 (§ 3 Abs. 3a und § 9 Abs. 11 Impfschadengesetz) sowie zu Art. 8 (§ 9 Abs. 4a und § 16 Abs. 24 VOG):

Im Sozialentschädigungsrecht werden Hilfeleistungen für Gesundheitsschädigungen geregelt, die aufgrund besonderer Ereignisse erlitten wurden. Angesichts der Natur der Schadensverursachung hat der Staat für diese Betroffenen eine besondere Verantwortung.

Im Rahmen der Ermittlungsverfahren zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen sowie zur Bemessung allfälliger Leistungen werden auch medizinische Sachverständigengutachten eingeholt, deren Erstellung mitunter eine persönliche Untersuchung erfordert. Eine solche kann für die Betroffenen, die eine besonders vulnerable Personengruppe darstellen, mit einer zusätzlichen psychischen Belastung verbunden sein. Die Beiziehung einer Vertrauensperson erscheint geeignet, diesem Umstand entgegenzuwirken. Daher soll hier eine derartige Verfahrensregelung des § 25a BPGG sinngemäß nachvollzogen werden.

In diesem Zusammenhang soll ausdrücklich klargestellt werden, dass in den von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nach dem HEG geführten Verfahren die sinngemäße Anwendung des § 307g Abs. 3a ASVG nicht auf Belange der geminderten Arbeitsfähigkeit und Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation beschränkt ist.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 02. Juni 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Heike Eder, BSc MBA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger, Laurenz Pöttinger, Johannes Gasser, BA Bakk.  MSc, Reinhold Binder und Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch und Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Änderungen dienen der Beseitigung redaktioneller Fehler.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch und Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 06 02

                         Mag. Verena Nussbaum                                                        Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann