Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen

 

Die Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut aktuellen Daten der Statistik Austria bezogen im Jahresdurchschnitt 2025 rund 501.000 Menschen Pflegegeld, was einem Anstieg an Beziehern um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 8,1 Prozent seit 2019 entspricht. Dies spiegelt die demografische Alterung der Bevölkerung und den steigenden Pflegebedarf wider. Die Gesamtausgaben für das Pflegegeld stiegen auf rund 3,63 Mrd. Euro und die durchschnittliche monatliche Leistung beträgt etwa 604 Euro pro Bezieher.[1]

Gleichzeitig wird zunehmend Kritik an der Struktur und Praxis der Pflegegeldeinstufungen laut. So zeigen sich deutliche Hinweise darauf, dass immer mehr Menschen in niedrigere Pflegestufen eingestuft werden[2], während die Zahl der Höchst-Einstufungen in Pflegestufe 7 rückläufig ist, obwohl der tatsächliche Pflegebedarf nicht abgenommen hat. Betroffene berichten vielfach, dass ihr tatsächlicher Pflegebedarf bei der Einstufung nicht ausreichend anerkannt wird und viele Fälle erst über den Rechtsweg korrigiert werden können. Diese Entwicklung ist als Alarmsignal zu sehen, da sie die Treffsicherheit, Versorgungsleistung und Nachvollziehbarkeit des Pflegegeldsystems in Frage stellt.[3]

Die derzeitigen Pflegegeldbeträge reichen angesichts der explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten und des wachsenden Pflegeaufwands vielfach nicht aus, um die tatsächlichen Mehrkosten von Pflege und Betreuung abzudecken. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf, das Pflegegeldsystem einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Pflegegeldeinstufungen richtig, transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden.

Gerade in Anbetracht wirtschaftlicher Not ist es absolut unverantwortlich, dass aufgrund falscher Einstufungen die Betroffenen finanzielle Nachteile haben und erst durch den Rechtsweg zu ihren Ansprüchen gelangen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. April 2026 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Christian Ragger die Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Ralph  Schallmeiner, Heike Eder, BSc MBA, Fiona Fiedler, BEd, Christoph Steiner, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler und Dr. Dagmar Belakowitsch sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Juni 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Ralph Schallmeiner, Heike Eder, BSc MBA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger, Laurenz Pöttinger, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Reinhold Binder und Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 06 02

                Johannes Gasser, BA Bakk. MSc                                                Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann