520 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
über den Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung
Die Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Die Europäische Union plant, Forschungsprojekte künftig verstärkt nach politischen Zielvorgaben wie ,Klimawandel‘, ,Geschlechtergleichstellung‘ und sozialer Gerechtigkeit zu finanzieren. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten dar und gefährdet die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Forschung muss sich an fachlicher Exzellenz und Innovation orientieren und darf nicht zum Instrument ideologischer Einflussnahme werden.
Besonders kritisch zu sehen, ist das geplante ,Fünfte Freiheit‘-Konzept, das Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren will. Dies wäre der Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle über nationale Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten muss unter allen Umständen gewahrt bleiben, Forschungspolitik darf keine Brüsseler Kommandosache werden.
Aktuelle Beispiele zeigen, wie fehlgeleitet die EU-Forschungsförderung bereits ist. So flossen beispielsweise 2,38 Millionen Euro in das Projekt ,Fostering Queer Feminist Intersectional Resistances against Transnational Anti-Gender Politics‘ (RESIST), das sich mit der Förderung queerer feministischer intersektionaler Widerstände gegen transnationale Anti-Gender-Politik befasst[1], was auch immer das sein soll.
Ein weiteres Beispiel ist das Projekt ,Building Conceptual and Methodological Expertise for the Study of Gender, Agency and Authority in Islam‘ (BILQIS), das mit knapp zwei Millionen Euro gefördert wird und sich mit Geschlecht, Handlungsmacht und Autorität im Islam auseinandersetzt.[2] Auch hier ist eine eindeutige politische Schlagrichtung zu erkennen, fernab einer Forschung zu relevanten Themen.
Mit solchen Projekten werden ideologische Agenden unter dem Deckmantel der Forschung gefördert, während echte Innovationskraft auf der Strecke bleibt. Dies ist nicht nur eine groteske Verschwendung von Steuergeldern, die entschieden abzulehnen ist, sondern auch ein perfider Versuch die Freiheit der Wissenschaft zu unterwandern und für eine zentralistische Agenda, zum Nachteil der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu missbrauchen. Es zeigt sich auch hier: Wollen wir die europäischen Grundwerte schützen, müssen wir uns gegen die Übergriffigkeiten dieser ideologisierten EU zur Wehr setzen.“
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) die Abgeordneten Mag. Martina von Künsberg Sarre und Mag. Antonio Della Rossa. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
In seiner Sitzung am 3. Juni 2026 hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung den gegenständlichen Entschließungsantrag erneut in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf und Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA das Wort.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ines Holzegger gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2026 06 03
Ines Holzegger Christian Hafenecker, MA
Berichterstattung Obmann