Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol

Die Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Deutsche Schule in Südtirol ist ein zentraler Bestandteil der Autonomieordnung sowie des internationalen Minderheitenschutzsystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sicherung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe etabliert wurde. Der muttersprachliche Unterricht stellt dabei kein pädagogisches Detail, sondern eine tragende Säule der Volksgruppenrechte dar.

In den vergangenen Jahren ist jedoch verstärkt festzustellen, dass dieses System zunehmend Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Debatten wird. Immer wieder werden dabei Forderungen nach strukturellen Veränderungen erhoben, insbesondere in Richtung einer sogenannten „gemischten Schule“ oder weiter-gehender Modelle einer stärkeren Durchmischung der Sprachgruppen im Schulwesen. Diese Diskussionen werden von unterschiedlichen politischen Akteuren aufgegriffen und in die öffentliche Debatte eingebracht.

Damit wird ein System thematisiert, das historisch bewusst als Schutzmechanismus konzipiert wurde und bis heute eine zentrale Rolle für den Erhalt der sprachlichen und kulturellen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe spielt. Bereits die regelmäßige Infragestellung dieses Modells verdeutlicht, dass grundlegende Elemente der bestehenden Schulordnung nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass sich auch die Südtiroler Landesregierung in ihrem aktuellen Regierungsprogramm ausdrücklich zur muttersprachlichen Schule bekennt. Dort wird festgehalten:

„Die muttersprachliche deutsche Schule ist die zentrale Säule zum Schutz und zur Förderung der deutschen Minderheit gemäß Artikel 19 des Autonomie-statuts. Das Erlernen weiterer Sprachen soll in diesem Rahmen erfolgen, die Errichtung von bilingualen Klassen wird nicht angestrebt.“[1]

Dieses klare politische Bekenntnis unterstreicht die Bedeutung der bestehenden Schulstruktur innerhalb der Autonomieordnung. Ein ebenso klares und öffentliches Bekenntnis der Republik Österreich als Schutzmacht würde diesem Ansatz zusätzliche politische Rückendeckung verleihen und die Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts auch auf internationaler Ebene unterstreichen.

Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen, insbesondere der Zwangs-italianisierung im Faschismus, kommt dem Schutz der muttersprachlichen Schule eine besondere Bedeutung zu. Die bestehende Schulordnung ist Ausdruck dieser historischen Lehren und stellt eine wesentliche Garantie für den Fortbestand der kulturellen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe dar.

Österreich kommt als Schutzmacht der deutschen und ladinischen Volksgruppe eine besondere Verantwortung zu. Diese ergibt sich nicht nur aus der historischen Rolle, sondern auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus dem Pariser Vertrag von 1946. Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Deutschen Schule in Südtirol ist daher geeignet, die bestehende Autonomieordnung zu stärken und die Grundlagen des Minderheitenschutzes nachhaltig abzusichern.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Christofer Ranzmaier die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Veit Valentin Dengler, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Peter Wurm, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Werner Kogler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Dr. Susanne Fürst gemäß § 35 Abs. 1 GOG-NR auf Einsetzung eines Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Verhandlungsgegenstände im Bereich Südtirol sowie auf Zuweisung der Anträge der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E)), betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E)), und betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E)) eingebracht.

Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Mag. Selma Yildirim, Ing. Josef Hechenberger, Mag. Meri Disoski, Dominik Oberhofer sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Der Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Dr. Susanne Fürst gemäß § 35 Abs. 1 GOG-NR auf Einsetzung eines Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Verhandlungsgegenstände im Bereich Südtirol sowie auf Zuweisung der Anträge der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E)), betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E)), und betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E)) fand keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Selma Yildirim gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 06 16

                           Mag. Selma Yildirim                                                      Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau