538 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses
über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352 der Beilagen)
Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 in Verhandlung genommen.
Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.
An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, MMMag. Dr. Axel Kassegger sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten David Stögmüller und Mag. Meri Disoski einen Antrag gemäß § 35 Abs. 1 GOG-NR auf Einsetzung eines Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Verhandlungsgegenstände im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie auf Zuweisung des Berichts der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352 der Beilagen) eingebracht, der keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N) fand.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2026 06 16
Dr. Gudrun Kugler Petra Bayr, MA MLS
Berichterstattung Obfrau