Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt

 

Die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 7. Oktober 2023 griff die Terrororganisation Hamas Israel mit einer beispiellosen Brutalität an. Tausende Raketen wurden abgefeuert, bewaffnete Kämpfer drangen in israelische Ortschaften und Kibbuzim ein, überfielen Häuser und ermordeten mehr als 1.200 Zivilist:innen und Sicherheitskräfte. Es kam zu Folterungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Plünderungen und Brandanschlägen. 251 Kinder, Frauen und Männer wurden in den Gazastreifen verschleppt. Dieses Massaker war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Es markiert eine Zäsur für Israel und für jüdische Gemeinschaften weltweit und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die alleinige Verantwortung für diesen Angriff trägt die Hamas. Die israelische Regierung hat nach dem Versagen ihrer Sicherheitsdienste eine militärische Großoffensive gestartet, deren Folgen katastrophal sind. Die humanitären Auswirkungen des Gaza Krieges haben ein kaum vorstellbares Ausmaß angenommen. Internationale Expert:innen sowie Vertreter:innen der Vereinten Nationen bezeichnen die Krise in Gaza als ‚vermeidbar und menschengemacht‘.

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 starben nach UN-Angaben rund 65.000 Menschen durch israelische Angriffe, mehr als 165.000 wurden verletzt.[1] Die Zivilbevölkerung leidet unter systematischer Vertreibung, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung. Kinder sind in besonderem Maße betroffen. Hilfsorganisationen berichteten von Menschen, die bei der Verteilung von Nahrungsmitteln erschossen wurden. Von Ende Mai bis Anfang Oktober 2025 sollen über 1.000 Menschen in der Nähe von Hilfskonvois und Verteilzentren getötet worden sein. Auch Mitarbeiter:innen humanitärer Hilfsorganisationen und Journalist:innen sind gezielt getroffen worden. Laut Reporter ohne Grenzen wurden seit Oktober 2023 mehr als 200 Medienschaffende in Gaza getötet. Das UN-Nothilfebüro OCHA dokumentiert, dass im Jahr 2024 fast die Hälfte der weltweit 383 getöteten Hilfskräfte in Gaza ums Leben kam.

Fast die gesamte landwirtschaftliche Fläche in Gaza ist zerstört oder unzugänglich[2]. Die Verwendung von Hunger als Kriegswaffe stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für den Schutz der in Gaza lebenden Bevölkerung, einschließlich ihrer Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Mit Beginn der Großoffensive auf Gaza-Stadt am 16.9.2025 mussten abermals Hunderttausende Menschen Richtung Süden fliehen.

In der Nacht auf 9.10.2025 wurde nun zwei Jahre nach dem grauenvollen Hamas Massaker eine Einigung auf einen Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln sowie von palästinensischen Gefangenen auf Grundlage des von den USA eingebrachten Friedensplans erzielt. Die 20 noch lebenden Geiseln konnten am Montag, den 13.10.2025 nach Israel zurückgebracht werden.

Das ist ein großer und wichtiger Fortschritt, doch es sind noch viele Fragen offen, sowohl bezüglich des Zeitplans, einer Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg und wer nach Kriegsende regieren wird.

Der am Montag, den 13.10. stattgefundene Friedensgipfel von Scharm el Scheich behandelte Fragen, wie die Entwaffnung der Hamas sichergestellt werden kann, wie der Wiederaufbau im Gaza-Streifen organisiert werden soll und wie eine Nachkriegsordnung in Gaza aussehen könnte. Auch wenn Expert:innen von einer gemeinsamen internationalen Anstrengung sprechen: der Gipfel fand ohne Vertreter:innen Israels und auch ohne Vertreter der Terrororganisation der Hamas statt. Der Weg zu einer nicht nur kurzfristigen Beruhigung des israelisch palästinensischen Konflikts ist noch ein langer.

Nun muss alles darangesetzt werden, dass der Waffenstillstand hält und der nächste Schritt im Friedensprozess gesetzt werden kann.

Währenddessen schreitet jedoch die illegale Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland unvermindert fort. Im August 2025 genehmigte ein Planungsausschuss den Ausbau im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieses Projekt würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile zerschneiden und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat verunmöglichen. Die Regierungsparteien ‚Religious Zionism‘ und ‚Otzma Yehudit‘ treten offen für die vollständige Souveränität Israels über das gesamte Westjordanland ein und rufen zu ethnischen Säuberungen auf. Radikale Siedlerangriffe auf Palästinenser:innen nehmen stark zu. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Westjordanland 979 Palästinenser:innen getötet und über 9.500 verletzt – überwiegend durch israelische Soldaten.[3]

Die Einigung zur ersten Phase des Friedensplans inklusive Waffenruhe und Freilassung aller Geiseln sowie Freilassung von palästinensischen Gefangenen gibt nun Hoffnung auf einen schnellen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe, und weitere konkrete Schritte für einen Friedensprozess, der in eine Zweistaatenlösung mündet, und in der die Terrororganisation der Hamas keine Rolle mehr in der politischen Zukunft der Palästinenser:innen spielt.

Der Krieg in Gaza muss endgültig beendet, die illegale Siedlungspolitik gestoppt, die Hamas dauerhaft entmachtet und die Zweistaatenlösung als einziger Weg hin zu einem stabilen Frieden zwischen Israel und Palästina vorangetrieben werden. Dafür müssen sich die Europäische Union und Österreich konstruktiv und konsequent auf allen Ebenen einsetzen.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob das von der EU-Kommission am 17. September 2025 vorgestellte Sanktionspaket, das eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, höhere Zölle auf bestimmte Waren, sowie Sanktionen gegen Hamas-Funktionäre, extremistische israelische Siedler und die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir vorsieht, noch als Druckmittel gegen Menschenrechtsverletzungen notwendig sein wird.

Unbestritten bleibt, dass die Europäische Union und Österreich bei weiterhin bestehenden Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen nur dann glaubwürdig bleiben, wenn sie im Fall der Nichteinhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen Konsequenzen setzen.

Die Vorbereitung und Umsetzung der Zweistaatenlösung müssen auch von Österreich weiterentwickelt und unterstützt werden. Ein unabhängiger palästinensischer Staat wird derzeit von Israels Ministerpräsident noch abgelehnt. Es muss dringend geprüft werden, welche diplomatischen Schritte zu einem glaubwürdigen Bekenntnis zur Zweistaatenlösung gesetzt werden könnten.

Weiters ist es dringend notwendig, als Bestandteil einer effektiven Friedenspolitik, zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung auf israelischer wie palästinensischer Seite zu stärken und Menschrechtsverteidiger:innen vor Ort aktiv zu unterstützen. Die Zivilgesellschaft kann Brücken bauen, wo Regierungen zu keinen Lösungen kommen. Der Kampf gegen Antisemitismus, mit und ohne Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, muss konsequent intensiviert werden.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 4. November 2025 und am 23. Juni 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Meri Disoski die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Robert Laimer, Mag. Romana Deckenbacher, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Markus Koza sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Einsatz für eine nachhaltige Friedensperspektive im Nahen Osten eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Am 10. Oktober 2025 trat die erste Phase des zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenstillstandes für Gaza auf Grundlage des von den USA eingebrachten 20-Punkte Friedensplans in Kraft. Der Plan wurde im November 2025 durch die VN-Sicherheitsresolution 2803 indossiert. Bei der Umsetzung der Waffenruhe sowie aller anderen Bestimmungen der VN-Sicherheitsresolution 2803 gibt es jedoch seit dem Ausbruch des Iran-Krieges keine Fortschritte.

Auslöser des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Oktober 2023 war der Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und Geiselnahmen am 7. Oktober 2023. Diese abscheulichen Verbrechen lassen sich in keiner Weise rechtfertigen, und die Verteidigung gegen diesen Terror unter strikter Einhaltung des Völkerrechts sowie seine Sicherheit zu gewährleisten, sind Israels Recht. Der österreichische Nationalrat hat den abscheulichen terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, der einen beispiellosen Angriff auf jüdisches Leben und die Sicherheit des Staates Israel darstellte, mit Entschlossenheit verurteilt.

Für einen nachhaltigen, langfristigen und auf notwendigem Verhandlungsweg herbeigeführten Frieden und Sicherheit im Nahen Osten führt kein Weg an einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts vorbei, auch wenn dieses Ziel derzeit weit entfernt liegt. Diese muss die Sicherheit Israels dauerhaft schützen und gewährleisten, sowie einen unabhängigen, demokratischen und vor allem lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen, der das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt, in dem die Hamas keine Macht hat sowie komplett entwaffnet ist. Beide Seiten müssen Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden leben können. Frieden, Sicherheit und Wohlstand für Israelis und Palästinenser sowie die Menschen in der gesamten Region können langfristig nicht auf Hass, Militärgewalt oder Terrorismus beruhen, sondern ausschließlich auf dem Prinzip gegenseitig anerkannter Koexistenz. Eine Zweistaatenlösung ist auch die einzige Option, dem Extremismus den Nährboden nachhaltig zu entziehen.

Österreich hat seit dem 7. Oktober 2023 knapp 100 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Gaza und die Region zur Verbesserung der humanitären Situation vor Ort bereitgestellt.

Die Ausweitung des illegalen Siedlungsbaus durch Israel im Westjordanland und die Zunahme der gewalttätigen Aktionen radikaler Siedler werden international mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Im Mai 2026 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten nach 2024 auf weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland sowie gegen führende Vertreter der radikal-islamistischen Hamas. Die Verurteilung dieser Gewalt durch Vertreter Israels muss in konkrete Taten umgesetzt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 543/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 543/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 06 23

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                Dr. Nikolaus Scherak, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann