Entschließung

betreffend Einsatz für eine nachhaltige Friedensperspektive im Nahen Osten

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,

- sich im Rahmen der bevorstehenden österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2027-2028 sowie in anderen Foren der Vereinten Nationen für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einzusetzen;

- Initiativen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu unterstützen, um die Resilienz und Stabilität Syriens, des Libanons sowie der gesamten Region zu stärken, politische Reformen zu unterstützen und die wirtschaftliche Lage der beiden Länder nachhaltig zu verbessern;

- sich auf europäischer und internationaler Ebene, einschließlich in den Vereinten Nationen, für die Umsetzung des Gaza Friedensplans einzusetzen;

- weiterhin diplomatische Lösungen zur Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes in Gaza zu unterstützen, sich für eine weitere Verbesserung der humanitären Lage in Gaza einzusetzen und Österreichs Einsatz für eine Zweitstaatenlösung auf Basis des Völkerrechts und der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen;

- sich auf internationaler Ebene gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland, einschließlich in Ostjerusalem, als ein massives Hindernis für eine Zweistaatenlösung, auszusprechen;

- Gewalt, Aufrufe zu und Unterstützung bzw. Begünstigung von Gewalt und Nichteinhaltung des Völkerrechts gegenüber allen Seiten weiterhin klar zu verurteilen;

- sich weiterhin für die dauerhafte Entwaffnung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen einzusetzen;

- sich im Sinne des humanitären Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU und auf bilateraler Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Nahen Osten einzusetzen.