Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 8 und 18 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 27

Einleitung

 

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Name der Einbringenden, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

Seit dem 1. August 2021 haben Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 8 und 18 sowie die Bürgerinitiative Nr. 27.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständlichen Petitionen und die gegenständliche Bürgerinitiative in insgesamt vier Sitzungen der XXVIII. Gesetzgebungsperiode vom 26. Juni 2025 bis 25. Juni 2026 in Verhandlung genommen.

In den Debatten zu diesen Petitionen und dieser Bürgerinitiative meldeten sich die Abgeordneten Heike Eder, BSc MBA, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze, Alois Kainz, Wolfgang Kocevar, Mag. Manfred Sams, Ralph Schallmeiner sowie der Ausschussobmann Michael Bernhard zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 8/PET betr. „Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer“ (16.06.2025)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Alois Kainz	26.06.2025 23.10.2025 09.04.2026 25.06.2026	BMI (08.07.2025) BMLUK (28.07.2025) BMF (19.8.2025) BMASGPK (05.12.2025) Verbindungsstelle der Bundesländer (02.06.2026)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition zur Schaffung einer einheitlichen Regelung für von Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fordert konkret einen Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung sowie schnellere Hilfeleistung. Das würde auch das Vertrauen in die staatliche Katastrophenhilfe stärken. Derzeit würde der Staat seiner Schutzverantwortung nicht ausreichend nachkommen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2026 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Petition Nr. 8 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 27/BI betr. „Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen -Volksabstimmung!“ (14.11.2025)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerald Oberansmayr	09.04.2026 25.06.2026	BMEIA (22.05.2026) BMWET (18.05.2026) BMLUK (15.05.2026)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative setzt sich für die Durchführung einer Volksabstimmung ein, um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zu stoppen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2026 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 27 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisungen

Petitionen

 

Petition Nr. 18/PET betr. „Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich“ (24.3.2026)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sabine Schatz	09.04.2026 25.06.2026	BMASGPK (03.06.2026)	Zuweisung an den Gesund-heitsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Verein "Lichen Sclerosus Österreich" fordert eine Strategie zur frühzeitigen Diagnose und Versorgung der Autoimmunerkrankung LS. Von der oft lang unerkannten und häufig den äußeren Intimbereich betreffenden Hauterkrankung sei jede 50. Frau betroffen. Es bedürfe dem Aufbau eines spezialisierten Versorgungsnetzwerks und einer flächendeckenden Versorgung, Schulungen für medizinisches Personal, finanzieller Unterstützung sowie einer Aufklärung der breiten Bevölkerung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2026 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 18 dem Ausschuss für Gesundheit des Nationalrates zuzuweisen.

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 8 und 18 sowie der Bürgerinitiative Nr. 27 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 06 25

                             Fiona Fiedler, BEd                                                  Irene Neumann-Hartberger

                                  Berichterstatterin                                                              Obmannstellvertreterin