560 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine

Die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„‚Getreideanbau in Österreich rentiert sich nicht mehr

Österreichs Bauern geraten durch stagnierende Getreidepreise und explodierende Kosten immer stärker unter Druck und schlagen nun Alarm.‘[1]

 

so der Titel eines entsprechenden Beitrages in der Tageszeitung ‚Heute‘ vom 02.02.2026, der klar zum Ausdruck bringt, vor welchen enormen Herausforderungen die österreichische Landwirtschaft steht.

 

Die heimischen Bauern sehen sich mit ständig steigenden Produktionskosten bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Erzeugerpreisen konfrontiert. Besonders drastisch ist die Belastung für die heimischen Bauern im Bereich des Getreideanbaus. Die gegenwärtigen Preise machen den Anbau zusehends unrentabel und gefährden das Bestehen vieler landwirtschaftlicher Betriebe.

 

‚Zu den aktuellen Preisen können wir in Österreich kein Getreide produzieren‘[2], so der Obmann des ÖVP­Bauernbundes in diesem Zusammenhang kürzlich in einer Aussendung und er ergänzt weiter:

 

‚Wir brauchen ein nationales Monitoring für Lebensmittel aus Drittstaaten wie Südamerika oder der Ukraine. Wir fordern scharfe Kontrollen importierter Lebens- und Futtermittel auf Rückstände von in Europa längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik.‘2

 

Vor dem Hintergrund nachstehender Fakten wird klar, dass eine halbherzige Forderung nach scharfen Kontrollen importierter Lebens- und Futtermittel aus Drittstaaten ganz offensichtlich nicht ausreicht. So berichtet die Tageszeitung ‚Die Presse‘ kürzlich über massive Kontrolllücken, die die Alarmglocken lauter schrillen lassen:

 

‚Die EU hat zwar die Nutzung von insgesamt 250 Pestiziden untersagt. Diese Pflanzenschutzmittel dürfen von europäischen Bauern nicht eingesetzt werden, geraten aber durch den Import aus Drittländern immer wieder in den Verkauf. Ähnlich ist die Situation bei Wachstumshormonen in der Fleischproduktion. Auch diese ertragssteigernde Methode ist in der EU aufgrund von Gesundheitsrisiken verboten. Bei systematischen Prüfungen von importiertem Fleisch wurden dennoch Hormonkonzentrationen entdeckt. Die offenbar lückenhafte Kontrolle an den EU­Außengrenzen trägt zu verstärkter Kritik an neuen Handelsabkommen der EU – wie Mercosur – bei, weil durch sie noch mehr Agrarprodukte importiert werden dürften.‘[3]

 

Besonders drastische Ausmaße hat diesen Fehlen einer lückenlosen Kontrolle sowie die uneingeschränkte Marktöffnung für Lebensmittel insbesondere aus der Ukraine im Bereich des Imports von Käfigeiern angenommen, wie ein kürzlich erschienener Beitrag in der ‚Berliner Zeitung‘ offenbart:

 

‚Importe aus der Ukraine

Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt

Neue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten.

[…]

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.

 

Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken: Von Januar bis November 2025 exportierte die Ukraine laut Eurostat mehr als 85.000 Tonnen Schaleneier im Wert von rund 148 Millionen Euro in die EU. 2022 waren es noch rund 13.000 Tonnen für etwa 18 Millionen Euro. Das entspricht einem mengenmäßigen Anstieg um rund 550 Prozent und einem Wertzuwachs von gut 720 Prozent.‘[4]

 

Diese Beispiele zeigen eindeutig, dass es keine Alternative zu einem sofortigen und absoluten Importstopp von Lebens- und Futtermitteln insbesondere aus der Ukraine, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen, geben kann.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Schmiedlechner die Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Michael Fürtbauer, Manuel Pfeifer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Andreas Kühberger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.­Ing. Georg Strasser.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Kühberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 06 26

                            Andreas Kühberger                                                    Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann

 


[1] https://www.heute.at/s/getreideanbau-in-oesterreich-rentiert-sich-nicht-mehr-120159553 (aufgerufen am 20.02.2026)

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260202_OTS0076/nur-ein-cent-fuer-den-bauern-schleuderpreise-zerstoeren-existenzen (aufgerufen am 20.02.2026)

[3] https://www.diepresse.com/20543689/pestizidbananen-und-hormonfleisch-wo-die-eu-einfuhrkontrollen-sind (aufgerufen am 20.02.2026)

[4] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jetzt-fluten-kaefigeier-aus-der-ukraine-die-eu-und-bleiben-unerkannt-li.10008685 (aufgerufen am 20.02.2026)