Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 950/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 11. Juni 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Organbezeichnung wird entsprechend der Empfehlung des Rates der deutschen Rechtschreibung betreffend geschlechtergerechte Schreibweise angepasst.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2026 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Berichterstattung ergriff der Berichterstatter Abgeordnete MMag. Markus Hofer auch in der Debatte das Wort.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer und Sigrid Maurer, BA, einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Z 1: Die parlamentarischen Klubs leisten in den Jahren 2027 und 2028 einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die sich durch das Anknüpfen an Jahresbruttobezüge des Gehaltsschemas des öffentlichen Dienstes ergebenden Förderungsbeiträge sollen für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren werden. Bei der Berechnung für die Jahre 2027 und 2028 soll demnach an die Jahresbruttobezüge einschließlich der Sonderzahlungen angeknüpft werden, die jeweils am 31. Dezember 2026 gebühren.

Zu Z 2 und 4: Die Organbezeichnung wird entsprechend der Empfehlung des Rates der deutschen Rechtschreibung betreffend geschlechtergerechte Schreibweise angepasst.

Zu Z 3: Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer und Sigrid Maurer, BA, einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 06 26

                          MMag. Markus Hofer                                                     Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann