Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten

 

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Mai 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der über Jahrzehnte etablierte gesellschaftliche Konsens – ein finanziell abgesicherter Lebensabend nach einem langen Arbeitsleben – wird systematisch ausgehöhlt. Anstatt die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, wird sie zunehmend als ‚lästiger Kostenfaktor‘ behandelt, was unwürdig ist und die Realität verzerrt. Fakt ist: Allein in dieser Legislaturperiode tragen die Pensionisten maßgeblich die Last des Sparpakets - etwa durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge von 5, 1 Prozent auf 6 Prozent, die E-Card-Gebühr oder durch die sogenannte ‚soziale Staffelung‘, mit der Pensionen ab 2.500 Euro nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern nur einen gedeckelten Fixbetrag bekommen.

Die vielschichtigen Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten gegenüber der älteren Generation greift auch DDr. Fritz Kinzlbauer, Obmann des überparteilichen Vereins ‚Initiative Faire Pensionen Österreich‘ und Initiator des ‚Pensionisten-Volksbegehrens‘ auf, für das seit 24. März digital oder analog bei jedem Gemeindeamt, Magistrat oder Bezirksamt – unabhängig vom Hauptwohnsitz – Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, die auch für das spätere Eintragsverfahren gelten.[1]

         ‚Österreich war immer ein Land, in dem Pensionisten nach ihrem Arbeitsleben einen Lebensabend in sozialer Sicherheit erlebt haben - großteils frei von existenziellen Sorgen. [....]

         Uns Pensionisten wurde Geld weggenommen - durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, durch die E-Card-Gebühr, durch höhere Selbstbehalte bei Krankentransporten oder in Wien durch das gänzliche Abschaffen von Senioren-Fahrscheinen. Und weil das offenbar noch nicht genug an neuen Belastungen war, hat die Regierung uns Pensionisten die volle Abgeltung der Inflationsrate bei den Pensionen verwehrt.

         Und es droht auch von anderer Seite Ungemach: Immer öfter werden Behördenwege in die digitale Welt verlagert, wodurch viele Pensionisten vor den Kopf gestoßen werden. Nicht jeder Pensionist verfügt über einen Computer oder hat einen Internetzugang. Somit sind diese Personen von sämtlichen Agenden der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen (Förderansuchen, Ausschreibungen, Erledigungen etc).

         All diese Maßnahmen sind zutiefst ungerecht, haben die Pensionisten doch mit ihren Leistungen beigetragen, den Wohlstand in Österreich zu sichern bzw. auszubauen.‘[2]

Die jährliche gesetzliche Pensionsanpassung in voller Höhe der Inflationsrate für alle Pensionen muss also eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Ungerechtigkeit gegenüber der älteren Generation setzt sich allerdings auch im Gesundheitssystem fort. Während etwa Pensionisten, die 40 Jahre und mehr Beiträge gezahlt haben, monatelang auf notwendige Operationen warten, erhalten Asylwerber ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine vollumfängliche, steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung, die monatliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht - auch das ist eine Schieflage, die man nicht ignorieren darf.

Parallel dazu führt der zunehmende Digitalisierungszwang zum sozialen Ausschluss vieler älterer Menschen. Behördenwege, Bankgeschäfte oder die Kommunikation mit Energieversorgern werden zunehmend ausschließlich digital abgewickelt. Menschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen oder fehlender technischer Erfahrung keine digitalen Geräte nutzen können, werden von wesentlichen Dienstleistungen abgeschnitten und in die Abhängigkeit gedrängt.

Ein Gutachten Prof. Dr. Manfred Matzka im Auftrag des Pensionistenverbandes zur sogenannten ‚Geräte-Retter-Prämie‘ – ehemals Reparatur-Bonus – kommt beispielsweise zum Schluss, dass eine Förderabwicklung, die nur im Internet beantragt werden kann, rechtwidrig sei, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung Menschen von der Förderung ausschließe, die für die Antragstellung das Internet nicht nutzen könnten oder wollten.[3]“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Juni 2026 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Andrea Michaela Schartel die Abgeordneten Franz Jantscher, Mag. Markus Koza, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Laurenz Pöttinger, Reinhold Binder, Barbara Teiber, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und August Wöginger sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 01. Juli 2026 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Mag. Markus Koza, August Wöginger, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Laurenz Pöttinger, Franz Jantscher, Dr. Dagmar Belakowitsch, Barbara Teiber, MA, Maximilian Linder, Peter Wurm und Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag:  F, dagegen: V, S, N, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 07 01

                         Mag. Verena Nussbaum                                                        Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann