Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte

 

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind alarmierend: Ende August 2025 waren in Österreich 301.421 Personen arbeitslos gemeldet, was einem Anstieg von 13.963 Personen oder 4,9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Einschließlich der AMS-Schulungsteilnehmer erreichte die Zahl der Betroffenen 367 .120, ein Zuwachs von 14.864 Personen oder 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft um 5,2%, während die Arbeitslosigkeit bei Inländern um 4,6% zunahm.[1]

Seit Jahren warnen die Freiheitlichen vor den negativen Folgen der ständigen Aufweichung der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte und der unkontrollierten Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich. Diese Politik führt zu einem verstärkten Druck auf den Arbeitsmarkt, verschärft den Wettbewerb um Arbeitsplätze und begünstigt Lohndumping sowie die Ausbeutung von Arbeitnehmern.

Offensichtlich erkennen nun auch Vertreter der Gewerkschaften die Problematik dieser Entwicklung. In einer Aussendung vom 4. September 2025 fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen einen sofortigen Stopp der weiteren Arbeitsmigration über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Er betont die Notwendigkeit, inländische Arbeitskräfte zu qualifizieren, die Kaufkraft zu stärken und faire Löhne zu sichern:

                ‚vida-Hebenstreit: ‚Arbeitslosigkeit steigt - weitere Arbeitsmigration über Rot-Weiß-Rot-Card     stoppen!‘

                Utl.: Gewerkschaft vida fordert: Inländische Arbeitskräfte qualifizieren, Kaufkraft stärken            und faire Löhne sichern

                Wien (OTS) - Die aktuellen AMS-Zahlen sind beunruhigend: Über 367.000 Menschen sind            arbeitslos oder in Schulung, die Arbeitslosigkeit ist im August um 4,2 Prozent gestiegen. ,In so      einer Situation über weitere Arbeitsmigration durch die Rot-Weiß-Rot-Card zu diskutieren, ist    verantwortungslos‘, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.

                Trotz Arbeitslosigkeit wird Lohndruck verstärkt

                Statt die Menschen im Land abzusichern, will die Regierung noch mehr Arbeitskräfte aus dem      Ausland holen. ‚Das verstärkt Lohndumping, macht Beschäftigte erpressbarer und verschärft             den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen‘, gibt der Gewerkschafter zu bedenken und             betont: ‚Gerade jetzt muss Schluss sein mit dieser Politik auf Kosten der Arbeitnehmer:innen‘.

                Die Gewerkschaft vida fordert daher:

         • Einen sofortigen Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Card

         • Massive Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte

         • Faire Löhne und sichere Jobs als wirksamstes Mittel gegen Fachkräftemangel

         • Strenge Kontrollen gegen Ausbeutung und Schwarzarbeit

                [...]

                Wer Fachkräfte will, muss sie auch ausbilden

                Fakt ist: Der Fachkräftemangel ist dort am größten, wo die Löhne am schlechtesten sind. ‚Wer    wirklich nachhaltige Lösungen will, muss Ausbildungsplätze schaffen und faire Bezahlung sicherstellen‘, so der vida-Gewerkschafter. Insbesondere hinsichtlich der alarmierend hohen                Jugendarbeitslosigkeit von 11, 6 Prozent, müssen Regierung und Unternehmen ins Tun                 kommen. ‚Wer Fachkräfte für die Zukunft haben will, muss sie auch ausbilden - und nicht durch Billigprogramme aus dem Ausland holen‘, so Hebenstreit abschließend.‘[2]

Es ist höchste Zeit, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer in den Vordergrund zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die den heimischen Arbeitsmarkt schützen.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 08. Oktober 2025 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Barbara Teiber, MA, Mag. Markus Koza, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Verena Nussbaum, Lisa Schuch-Gubik, Ralph Schallmeiner, Bettina Zopf, Andrea Michaela Schartel, Mag. Ernst Gödl und Tanja Graf sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Februar 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Laurenz Pöttinger, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc und Mag. Ernst Gödl. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. April 2026 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Barbara Teiber, MA, Christoph Zarits, Mag. Ernst Gödl, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Norbert Sieber und Manuel Pfeifer. Die Verhandlungen wurden neuerlich vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Juni 2026 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Bettina Zopf, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Michael Oberlechner, MA, August Wöginger, Barbara Teiber, MA und Franz Jantscher. Die Verhandlungen wurden abermals vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 01. Juli 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Manuel Pfeifer, Mag. Markus Koza, Michael Seemayer, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Andrea Michaela Schartel, Bettina Zopf, Peter Wurm, August Wöginger, Barbara Teiber, MA und Laurenz Pöttinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 07 01

                         Mag. Verena Nussbaum                                                        Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann