Entschließung

betreffend Österreichischer Einsatz gegen Atomwaffen

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

•       weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten eine nuklearwaffenfreie Welt als übergeordnetes Ziel zu sehen;

•       auf globaler Ebene, in allen internationalen Fora, das Bewusstsein über und die Betonung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den humanitären Folgen und Risiken von Nuklearwaffen weiter zu verstärken;

•       sich weiterhin in allen relevanten Fora, insbesondere in den Vereinten Nationen, für einen stärkeren Fokus auf die wissenschaftlich belegten Fakten zu den katastrophalen globalen Auswirkungen und hohen Risiken von Nuklearwaffen mit dem Ziel einzusetzen, dadurch die Dringlichkeit von Fortschritten bei der Umsetzung nuklearer Abrüstungszusagen, die Stärkung der Ächtung von Drohungen mit Nuklearwaffen, die Reduktion der nuklearen Risiken zu unterstreichen sowie auf die Gefahren eines auf Nuklearwaffen basierenden Sicherheitsbegriffs hinzuweisen;

•       sich für die Wiederaufnahme von nuklearen Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und Russland und möglichen Verhandlungen mit dem Iran einzusetzen und Wien als Verhandlungsort anzubieten und zur Verfügung zu stehen.