Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (495 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen

Die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes (BFG) obliegt dem Bundesminister für Finanzen (BMF) nach Art. 51 B-VG in Verbindung mit § 42 BHG 2013 und § 2 sowie Teil 2, Abschnitt F, Z 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986.

Der Nationalrat bewilligt das Bundesfinanzgesetz samt Anlagen. Bei Genehmigung des Bundesfinanzgesetzes steht dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) keine Mitwirkung zu.

Das Bundesfinanzgesetz 2028 (BFG 2028) wird auf Grundlage der mit BGBl. I Nr. 1/2008 erlassenen Novelle zu den Haushaltsartikeln des B-VG, insbesondere des Art. 51 Abs. 1 und 9 sowie des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung seiner Novellen BGBl. I Nr. 67/2010, Nr. 149/2011, 150/2011, 35/2012, 62/2012, 144/2015, 34/2016, 53/2017, 30/2018, 37/2018, 60/2018, 153/2020, 159/2024 sowie 25/2025, erstellt.

Die Bundesregierung hat sich erstmalig dazu entschlossen, dem Nationalrat auf Grundlage des Art. 51 Abs. 3 B-VG ein Budget für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr vorzulegen. Ausschlaggebend für diese Vorgehensweise ist insbesondere das derzeit laufende Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aus diesem Verfahren ergibt sich die Verpflichtung Österreichs, einen mehrjährigen Konsolidierungspfad einzuhalten und budgetpolitische Maßnahmen dementsprechend auszurichten. Zudem erfordern die nach wie vor volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine längerfristige verbindliche budgetpolitische Planung, welcher durch die Beschlussfassung des Budgets für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr entsprochen wird. Zudem werden dadurch der avisierte Konsolidierungspfad gegenüber der Europäischen Kommission verdeutlicht und Signale fiskalischer Stabilität an Unternehmen, Haushalte und Finanzmärkte vermittelt. Diese Umstände verbessern die Voraussetzungen für eine möglichst rasche Beendigung des Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits.

Die mit 1. Jänner 2013 in Geltung getretenen (verfassungs)gesetzlichen Grundlagen sehen u.a. vor, dass das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) zu beschließen ist.

Der Bundesvoranschlag umfasst gemäß §§ 19 ff BHG 2013 den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag. Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2028 anfallenden Aus- und Einzahlungen.

Die Gliederung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 entspricht den einfachgesetzlichen Vorgaben des BHG 2013. In diesem Sinne werden gemäß §§ 24 und 25 BHG 2013 die Ein- und Auszahlungen auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt; zusätzlich dazu sind die jeweiligen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes gemäß § 20 BHG 2013 auf Ebene der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt. Nicht dargestellt sind die Detailbudgets zweiter Ebene; für sie gilt § 43 Abs. 4 BHG 2013.

Alle veranschlagten Beträge sind in Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen gegliedert.

§ 27 Abs. 1 BHG 2013 normiert den Grundsatz, dass die im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen beim Budgetvollzug weder auf Ebene des Gesamthaushaltes noch auf Ebene der Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets überschritten werden dürfen; für die Aufwendungsobergrenzen des Ergebnishaushaltes ist diese gesetzliche Bindungswirkung auf Ebene der jeweiligen Globalbudgets festgelegt.

Allerdings sieht Art. 51c Abs. 1 und 2 B-VG vor, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung durchbrochen werden darf.

Darüber hinaus enthält der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2028 entsprechend dem in Art. 51 Abs. 8 B-VG verankerten Grundsatz der Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf auch Angaben zur Wirkungsorientierung. Diese geben über Wirkungsziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung Auskunft (vgl. § 23 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 2 sowie §§ 41 und 68 BHG 2013, weiters die Angaben zur Wirkungsorientierung-VO, BGBl. II Nr. 244/2011 und die Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011).

Um auch im Finanzjahr 2027 eine substanzielle Budgetdebatte im Nationalrat sicherzustellen und im Sinne der Budgetwahrheit und Transparenz notwendige Anpassungen durchzuführen, ist gemäß Art 51 Abs. 4 B-VG vorgesehen, dass von der Bundesregierung jedenfalls eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2028 im Herbst 2027 dem Nationalrat vorzulegen und von diesem bis zum Ende des Jahres in Verhandlung zu nehmen ist.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage zunächst in seiner Sitzung am 26. Juni 2026 gemeinsam mit der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden (496 und Zu 496 der Beilagen) und der Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen (494 der Beilagen) in Verhandlung genommen.

 

Der Budgetausschuss beschloss jeweils einstimmig, ein öffentliches Hearing nach § 37a Abs. 1 Z 3 GOG‑NR abzuhalten und diesem gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR die Expertin Dr. Margit Schratzenstaller, MA, die Experten em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt, Mag. Georg Feigl, BA, Mag. Martin Gundinger und Mag. Ludwig Strohner sowie die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Klemens Kofler, Sebastian Stark, BA MSc, Christoph Thoma, Christian Fischer und Wolfgang Markytan, MA, als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger. Nach einleitenden Statements der Expertin und der Experten ergriffen die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Maximilian Linder, Mag. Andreas Hanger, Andreas Ottenschläger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Markus Koza, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Karin Greiner, Barbara Teiber, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMag. Markus Hofer, Dr. Barbara Kolm und Mag. Gerhard Kaniak, das Mitglied des Bundesrates Sebastian Stark, BA MSc, die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl und der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer das Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen zur gegenständlichen Regierungsvorlage einstimmig vertagt.

 

In einer weiteren Sitzung, die sich vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2026 erstreckte, wurden die Verhandlungen gemeinsam mit jenen zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden (496 und Zu 496 der Beilagen) und zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen (494 der Beilagen) wieder aufgenommen.

Die Verhandlungen im Ausschuss waren wie folgt nach den Untergliederungen (UG) des Bundesvoranschlages strukturiert:

 

Montag, 29. Juni 2026
	09.00 – 09.45 Uhr	UG 02	Bundesgesetzgebung
	09.45 – 10.30 Uhr	UG 01	Präsidentschaftskanzlei
		UG 03	Verfassungsgerichtshof
		UG 04	Verwaltungsgerichtshof
	10.30 – 11.15 Uhr	UG 05	Volksanwaltschaft
	11.15 – 12.00 Uhr	UG 06	Rechnungshof
	13.00 – 15.30 Uhr	UG 10	BKA (samt Dienststellen) und öffentlicher Dienst
	15.30 – 17.30 Uhr	UG 25	Familie und Jugend
		UG 10	EU sowie Integration
Dienstag, 30. Juni 2026
	09.00 – 11.00 Uhr	UG 40	Wirtschaft
		UG 33	Wirtschaft (Forschung)
	11.00 – 13.00 Uhr	UG 11	Inneres
		UG 18	Fremdenwesen
	14.00 – 15.30 Uhr	UG 31	Frauen und Gleichstellung
	15.30 – 17.00 Uhr	UG 31	Wissenschaft und Forschung
	17.00 – 18.30 Uhr	UG 30	Bildung
Mittwoch, 1. Juli 2026
	12.00 – 14.00 Uhr	UG 41	Mobilität
	14.00 – 15.00 Uhr	UG 34	Innovation und Technologie (Forschung)
	15.00 – 16.30 Uhr	UG 42	Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
	16.30 – 18.00 Uhr	UG 43	Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
Donnerstag, 2. Juli 2026
	09.00 – 11.00 Uhr	UG 12	Äußeres
	11.00 – 13.00 Uhr	UG 13	Justiz
	14.00 – 15.30 Uhr	UG 20	Arbeit
	15.30 – 17.00 Uhr	UG 21	Soziales
		UG 22	Pensionen
	17.00 – 18.30 Uhr	UG 24	Gesundheit
	18.30 – 19.30 Uhr	UG 21	Konsumentenschutz
Freitag, 3. Juli 2026
	09.00 – 10.00 Uhr	UG 17	Wohnen, Medien, Telekommunikation
	10.00 – 11.00 Uhr	UG 17	Sport
	11.00 – 12.00 Uhr	UG 32	Kunst und Kultur
	13.00 – 15.00 Uhr	UG 14	Militärische Angelegenheiten
	15.00 – 17.00 Uhr	UG 15	Finanzverwaltung
		UG 16	Öffentliche Abgaben
		UG 23	Pensionen – Beamtinnen und Beamte
		UG 44	Finanzausgleich
		UG 45	Bundesvermögen
		UG 46	Finanzmarktstabilität
		UG 51	Kassenverwaltung
		UG 58	Finanzierungen, Währungstauschverträge
	17.00 – 17.30 Uhr		Beratungen und Schlussabstimmungen

 

Montag, 29. Juni 2026

Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung

Wortmeldungen: Mag. Norbert Nemeth, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann, Mag. Wolfgang Gerstl, Sabine Schatz, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., und Mag. Agnes Sirkka Prammer

Der Präsident des Nationalrates Dr. Walter Rosenkranz beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederungen 01 Präsidentschaftskanzlei, 03 Verfassungsgerichtshof und 04 Verwaltungsgerichtshof

Wortmeldungen: Werner Herbert, Mag. Gernot Darmann, MMag. Dr. Michael Schilchegger, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Selma Yildirim, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., und Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die an sie gerichteten Fragen wurden vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ.‑Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter und vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Albert Posch, LL.M., sowie vom Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M., beantwortet.

 

Untergliederung 05 Volksanwaltschaft

Wortmeldungen: Christian Lausch, Elisabeth Heiß, Martina Diesner-Wais, Bernhard Höfler, MMag. Pia Maria Wieninger, Rudolf Silvan, Lisa Aldali, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Volksanwältin Gabriela Schwarz sowie die Volksanwälte Mag. Dr. Christoph Luisser und Mag. Bernhard Achitz beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 06 Rechnungshof

Wortmeldungen: Wolfgang Zanger, Mag. Paul Hammerl, MA, Michael Fürtbauer, Mag. Harald Servus, Mag. Karin Greiner, Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA, Bernhard Höfler, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, MMag. Markus Hofer und Dipl.‑Ing. Olga Voglauer

Die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 10 BKA (samt Dienststellen) und öffentlicher Dienst

Wortmeldungen: Werner Herbert, Dr. Markus Tschank, Mag. Gernot Darmann, MMag. Pia Maria Wieninger, Mag. Muna Duzdar, Mag. Selma Yildirim, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Ines Holzegger, Mag. Romana Deckenbacher, Andreas Minnich, Mag. Wolfgang Gerstl, Sabine Schatz und Süleyman Zorba

Der Bundeskanzler Dr. Christian Stocker sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M., und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 25 Familie und Jugend

Wortmeldungen: Ricarda Berger, Rosa Ecker, MBA, Bernhard Herzog, Paul Stich, Silvia Kumpan‑Takacs, MSc BA, Christian Oxonitsch, Barbara Neßler, Mag. Gertraud Auinger‑Oberzaucher, Mag. Sophie Marie Wotschke und Mag. Johanna Jachs

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 10 EU sowie Integration

Wortmeldungen: Lisa Schuch-Gubik, Rosa Ecker, MBA, Tina Angela Berger, Manuel Litzke, BSc (WU), Ricarda Berger, Christian Oxonitsch, Sigrid Maurer, BA, Mag. Meri Disoski, Mag. Sophie Marie Wotschke und Martina Diesner-Wais

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Dienstag, 30. Juni 2026

Untergliederungen 40 Wirtschaft und 33 Wirtschaft (Forschung)

Wortmeldungen: Dr. Barbara Kolm, Michael Fürtbauer, Christoph Steiner, Dr. Christoph Matznetter, Paul Stich, Michael Seemayer, Dr. Elisabeth Götze, MMag. Markus Hofer, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Mag. (FH) Kurt Egger, Tanja Graf, Franz Hörl, Laurenz Pöttinger, Mag. Arnold Schiefer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Paul Hammerl, MA, Alois Schroll, Melanie Erasim, MSc, Mag. Lukas Hammer und Veit Valentin Dengler

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederungen 11 Inneres und 18 Fremdenwesen

Wortmeldungen: Reinhold Maier, Werner Herbert, Markus Leinfellner, Maximilian Köllner, MA, Sabine Schatz, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Süleyman Zorba, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dominik Oberhofer, Ing. Thomas Elian und Mag. Gernot Darmann

Der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und der Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 31 Frauen und Gleichstellung

Wortmeldungen: Rosa Ecker, MBA, Ricarda Berger, Lisa Schuch-Gubik, Mag. Dr. Juliane Bogner‑Strauß, Mag. Meri Disoski, Henrike Brandstötter, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Sabine Schatz, Mario Lindner, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Tina Angela Berger, Markus Leinfellner und David Stögmüller

Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc, beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung

Wortmeldungen: Mag. Dr. Martin Graf, Hermann Brückl, MA, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Sigrid Maurer, BA, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Veit Valentin Dengler, Mag. Heinrich Himmer, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Reinhold Binder, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Antonio Della Rossa und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc, beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 30 Bildung

Wortmeldungen: Hermann Brückl, MA, Ricarda Berger, Lisa Schuch-Gubik, Dipl.‑Ing. Christian Schandor, Nico Marchetti, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Sigrid Maurer, BA, Barbara Neßler, Mag. Heinrich Himmer, Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA, Mag. Antonio Della Rossa, Christian Oxonitsch, Bernhard Höfler, Mag. Martina von Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd

Der Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA, beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Mittwoch, 1. Juli 2026

Untergliederung 41 Mobilität

Wortmeldungen: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christofer Ranzmaier, Maximilian Linder, Manuel Litzke, BSc (WU), Mst. Joachim Schnabel, Margreth Falkner, Dr. Elisabeth Götze, Dominik Oberhofer, Wolfgang Moitzi, Alois Schroll, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Elisabeth Heiß, Irene Eisenhut, Tina Angela Berger und Barbara Neßler

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung)

Wortmeldungen: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Manuel Litzke, BSc (WU), Markus Leinfellner, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Elisabeth Götze, Ines Holzegger, Veit Valentin Dengler, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Reinhold Binder

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Wortmeldungen: Albert Royer, Michael Fürtbauer, Alois Kainz, Tina Angela Berger, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Bernhard Höfler, Mario Lindner, Mag. Lukas Hammer, Lisa Aldali, Klaus Mair, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Carina Reiter, Maximilian Linder, Wolfgang Moitzi und Mag. Heinrich Himmer

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc, beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 43 Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft

Wortmeldungen: Thomas Spalt, Mag. Harald Schuh, Irene Eisenhut, Julia Elisabeth Herr, Mag. Katrin Auer, Mag. Antonio Della Rossa, Franz Jantscher, Mag. Lukas Hammer, Leonore Gewessler, BA, Michael Bernhard, Carina Reiter, Klaus Mair, Mag. Paul Hammerl, MA, und Albert Royer

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc, und die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Donnerstag, 2. Juli 2026

Untergliederung 12 Äußeres

Wortmeldungen: MMMag. Dr. Axel Kassegger, Andreas Minnich, Carina Reiter, David Stögmüller, Mag. Meri Disoski, Petra Bayr, MA MLS, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Christoph Matznetter, Veit Valentin Dengler, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Gudrun Kugler und Philip Kucher

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 13 Justiz

Wortmeldungen: Mag. Harald Stefan, Christian Lausch, Nicole Sunitsch, MMag. Jakob Grüner, LL.M., Heike Eder, BSc MBA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Sophie Marie Wotschke, Henrike Brandstötter, Mag. Selma Yildirim, MMag. Pia Maria Wieninger, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Muna Duzdar, Mag. Manfred Sams, Markus Leinfellner, Dr. Markus Tschank, Mag. Christian Ragger und Ing. Mag. Volker Reifenberger

Die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 20 Arbeit

Wortmeldungen: Dr. Dagmar Belakowitsch, Andrea Michaela Schartel, Manuel Pfeifer, August Wöginger, Mag. Markus Koza, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Fiona Fiedler, BEd, Franz Jantscher, Reinhold Binder, Mag. Verena Nussbaum, Josef Muchitsch und Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederungen 21 Soziales und 22 Pensionen

Wortmeldungen: Dr. Dagmar Belakowitsch, Andrea Michaela Schartel, Peter Wurm, Heike Eder, BSc MBA, August Wöginger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Markus Koza, Ralph Schallmeiner, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Bernhard Höfler, Josef Muchitsch und Reinhold Binder

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann und die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 24 Gesundheit

Wortmeldungen: Mag. Gerhard Kaniak, Elisabeth Heiß, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Ing. Josef Hechenberger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Ralph Schallmeiner, Mag. Christoph Pramhofer, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Rudolf Silvan, Mag. Verena Nussbaum, Mario Lindner, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Irene Eisenhut und Manuel Pfeifer

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 21 Konsumentenschutz

Wortmeldungen: Sebastian Schwaighofer, Elisabeth Heiß, Tina Angela Berger, Manuel Pfeifer, Andreas Kühberger, Klaus Mair, Mag. Markus Koza, Michael Seemayer, Wolfgang Kocevar, Bernhard Herzog, Dr. Christoph Matznetter

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Freitag, 3. Juli 2026

Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation

Wortmeldungen: Lisa Schuch-Gubik, Michael Oberlechner, MA, Mag. Harald Schuh, Norbert Sieber, Klaus Mair, Christoph Zarits, Mag. Nina Tomaselli, Sigrid Maurer, BA, Henrike Brandstötter, Mag. Christoph Pramhofer, Klaus Seltenheim, Mag. Muna Duzdar, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Paul Stich

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc, beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 17 Sport

Wortmeldungen: Markus Leinfellner, Christoph Zarits, Martina Diesner-Wais, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Werner Kogler, Veit Valentin Dengler, Maximilian Köllner, MA, Mag. Manfred Sams und Bernhard Höfler

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 32 Kunst und Kultur

Wortmeldungen: Wendelin Mölzer, Maximilian Linder, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Manuel Pfeifer, Daniela Gmeinbauer, Laurenz Pöttinger, Mag. Werner Kogler, Mag. Lukas Hammer, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Mag. Katrin Auer, Alois Schroll, Silvia Kumpan‑Takacs, MSc BA, und Mag. Antonio Della Rossa

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc, sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten

Wortmeldungen: Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Gerhard Kaniak, Robert Laimer, Maximilian Köllner, MA, David Stögmüller, Süleyman Zorba, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Veit Valentin Dengler, Mag. Friedrich Ofenauer, Mag. Romana Deckenbacher, Dipl.‑Ing. Christian Schandor und Alois Kainz

Die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

 

Untergliederungen 15 Finanzverwaltung, 16 Öffentliche Abgaben, 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte, 44 Finanzausgleich, 45 Bundesvermögen, 46 Finanzmarktstabilität, 51 Kassenverwaltung, 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge

Wortmeldungen: Maximilian Linder, Dr. Barbara Kolm, Mag. Gerhard Kaniak, MMag. Alexander Petschnig, Mag. Andreas Hanger, Klaus Mair, Mag. Nina Tomaselli, MMag. Markus Hofer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Barbara Teiber, MA, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Christoph Matznetter und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Im Zuge der Debatte brachte der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak ein Verlangen auf getrennte Abstimmung betreffend die Untergliederung 02 ein.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür: F, V, S, N, dagegen: G bzw. dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf samt Anlagen (495 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 07 03

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann