Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 158/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene

Die Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ungarische Regierung hat ein faktisches Verbot aller Pride-Paraden in Ungarn beschlossen, ein Schritt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union darstellt. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen verletzt fundamentale Menschenrechte und steht im Widerspruch zu den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sind.

Ungarn steht bereits seit Jahren wegen massiver Verstöße gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in der Kritik. Die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen von Artikel 7 EUV und laufender Vertragsverletzungsverfahren, haben bisher keine hinreichenden Verbesserungen herbeigeführt. Die ungarische Regierung setzt seit einigen Jahren auf eine Anti-LGBTIQ+ Politik, die darauf abzielt, alle nicht-heteronormativen Lebensweisen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Orbán kopiert die LGBTIQ+ feindselige Politik von Russland. Das ungarische Pride-Verbot ist die jüngste Ausgabe einer Reihe von queerfeindlicher Politik.[1] Das sogenannte „Anti-LGBTIQ+“ Gesetz ist ein Abklatsch des russischen „Anti-Propaganda-Gesetzes“, das die Zugänglichkeit zu queeren Inhalten erschweren soll und auch das Ziel hat die Feindlichkeit gegenüber der Community zu stärken.[2]

Es ist keine singuläre queerfeindliche Tendenz in Ungarn, sondern eine globale Entwicklung, die zunehmend die Rechte der queeren Community zerstören will. Unter Trump betreibt die amerikanische Regierung eine Anti-LGBTIQ+ Politik. Durch „Executive Orders“ lässt Trump alles Sichtbare an queeren Begrifflichkeiten aus allen Datenbanken entfernen sowie wichtige Anti-Diskriminierungsgesetze, die queere Menschen schützen sollen, aufheben.[3] [4]

Auch in Österreich verfolgt die Kickl-FPÖ das gleiche Ziel: Sie spricht Minderheiten ihre Rechte ab und verfolgt eine menschenverachtende Politik gegenüber Queeren. FPÖ-Haimbuchner wettert gegen die Ehe für alle, der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruper warf eine Regenbogenfahne in den Müll und sprach von „linker degenerierter Politik“. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer sprach davon, das „Normale“ vor das „Abnormale“ zu stellen.[5]

Auch Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für Gleichstellung und humanitäre Hilfe, hat sich über das beschlossene Gesetz zum faktischen Pride-Verbot in Ungarn geäußert. Sie sagte: „Niemand in der Europäischen Union oder irgendwo sonst auf der Welt sollte verbergen müssen, wen er wirklich liebt. Die Entscheidung, die diesjährige Budapest Pride zu verbieten, ist nicht nur das Verbot eines Marsches, sondern ein Verbot von Grundrechten, eine Verletzung von Freiheit, Würde und Menschenrechten, die nicht zur Debatte stehen sollte. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die friedliche Versammlungsfreiheit sind grundlegende europäische Werte, die für alle und überall bewahrt und garantiert werden müssen. Wir stehen an der Seite der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus. Gleichberechtigung steht nicht zur Debatte."[6]

Die Bundesregierung setzt sich laut Regierungsprogramm für die Rechte von Minderheiten ein:

„Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

-       Menschenrechte und internationales Recht stehen im Zentrum der österreichischen Außenpolitik.

-       Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten, gegen Rassismus, Antisemitismus sowie die Verfolgung von Personen, die der LGBTIQ+-Community angehören. (…)“

Es ist daher dringend geboten, dass sich Österreich auf europäischer Ebene entschlossen für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einsetzt und sich solidarisch mit der queeren Community in Ungarn zeigt.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter David Stögmüller die Abgeordneten Nico Marchetti und MMag. Pia Maria Wieninger.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Veit Valentin Dengler, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Seit vielen Jahren unternimmt die ungarische Regierung regressive Schritte hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Grundrechten. Betroffen von den Rückschritten sind auch die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Ungarn. So wurde im März 2025 von der Regierungsmehrheit in Ungarn das Gesetz über öffentliche Versammlungen geändert. Dadurch wird es den Behörden ermöglicht, LGBTIQ+-freundliche Versammlungen als Verstöße gegen das ungarische Kinderschutzgesetz einzustufen und folglich faktisch Pride-Paraden in Ungarn zu verbieten. Diese stellt eine Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn dar.

Diese Gesetzesänderung stellt kein isoliertes Ereignis dar. Zu Ungarn läuft bereits seit dem Jahr 2018 ein Art. 7 EUV-Verfahren zum Schutz der Grundwerte der Union. Bisher kam es zu wiederholten Anhörungen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäische Union und mehreren Sachstandsberichten. Die Europäische Kommission hat bis auf weiteres Bedenken hinsichtlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, weshalb bestimmte Gelder unter der Konditionalitäts-Verordnung weiterhin suspendiert bleiben. Im jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 erhielt Ungarn erneut eine kritische Beurteilung. Beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten anhängig bzw. entschieden. Im Juli 2022 wurde Klage gegen Ungarn im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz zur Einschränkung von LGBTIQ-Rechten u.a. im Medienbereich und Unterricht erhoben.

Die Achtung von LGBTIQ+- Personen in ihrer Menschenwürde und ihren Rechten stellt einen wichtigen Pfeiler im Wertekanon der Europäischen Union dar. Die Menschenwürde und Menschenrechte verletzende Attacken, Initiativen und Äußerungen gegen homosexuelle, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen sind ausnahmslos abzulehnen. Die unterfertigten Abgeordneten unterstreichen zudem eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller Menschen als nicht verhandelbare Wertebasis der Europäischen Union.“

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 158/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Veit Valentin Dengler, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V,S,N,G, dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 04 02

                               David Stögmüller                                                         Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau