Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts

 

Die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die österreichische Wirtschaft steht enorm unter Druck. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete im letzten Jahr einen Rückgang von 1,2 Prozent. Hohe Energie-, Bürokratie- und Lohnstückkosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, während internationale handelspolitische Entwicklungen die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.

Österreich ist nicht nur ein wichtiger Innovations- sondern auch Produktionsstandort für zahlreiche Industrieunternehmen. Die heimische Industrie ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstands. Darüber hinaus sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die tragende Säule unserer Wirtschaft und tragen mit über 160 Milliarden Euro erheblich zur Bruttowertschöpfung bei.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und attraktiv für internationale Ansiedlungen zu bleiben, muss die Bundesregierung positive Standortimpulse und gezielte Maßnahmen setzen.

Hierfür braucht es übergeordnete strategische Leitlinien. Im Rahmen einer Industriestrategie für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich soll ein klarer Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der österreichischen Wirtschaft gelegt werden. Mittels Fachkräftestrategie soll eine Qualifizierungsoffensive gestartet, Lehre und Berufsbildung gestärkt sowie die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte verbessert werden.

Darüber hinaus gilt es im Energiebereich Preisstabilität, leistbare Energiepreise für Unternehmen und Konsumenten und Versorgungssicherheit durch die bevorstehenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespakete EIWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz), EABG (Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz) sowie EGG (Erneuerbares-Gas-Gesetz) nachhaltig zu gewährleisten.

Um die österreichischen Betriebe zu entlasten, braucht es einen Abbau von bürokratischen Hürden, eine konsequente und weitreichende Entbürokratisierungsoffensive und eine Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Unternehmensunterstützungen sollen möglichst effizient und wirksam sein. Hierfür braucht es eine Stärkung von Haftungen, Garantien sowie zinsgünstigen Investitionskrediten.

Aufgrund der schlechten Auftragslage in der Baubranche soll diese gestärkt werden. Einen besonderen Fokus gilt es auf den Bereich des leistbaren Wohnens zu legen. Dafür braucht es Beschleunigungen im Bauverfahren, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbindung der Bundesländer, sowie Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Laurenz Pöttinger die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Mag. Paul Hammerl, MA, Dr. Elisabeth Götze, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Christoph Pramhofer und Tanja Graf.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: F, V, S, N, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 04 02

                              Laurenz Pöttinger                                                       Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann