Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 194/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 2 (§ 6a Abs. 4):

Mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle soll der Anwendungsbereich des Kriteriums zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung gemäß § 6a Abs. 4 auf Komponenten aus der Schweiz erweitert werden.

Zu Z 6 (§ 103 Abs. 12):

Klarstellend soll geregelt werden, dass die Änderungen mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Tanja Graf und Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 04 02

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                            Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann