Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 (III-356 der Beilagen)

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 26. Juni 2026 seinen Bericht über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 übermittelt. Der Bundesrechnungsabschluss 2025 gliedert sich in vier Bände sowie einen gedruckten Zahlenteil. Zusätzlich werden der Zahlenteil (vollständig) und die Abschlüsse der einzelnen Untergliederungen auf der Website des RH (www.rechnungshof.gv.at) veröffentlicht. Die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger werden ebenfalls –ausschließlich – auf der Website des RH veröffentlicht.

Der Band 1: Bund – Abschlussrechnungen, Voranschlagsvergleichsrechnungen, Erläuterungen enthält – entsprechend der im International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 1 „Darstellung der Rechnungsabschlüsse“ vorgesehenen Gliederung – die Abschlussrechnungen auf Bundesebene (Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung) und die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt.

Die Positionen der Abschlussrechnungen und der Voranschlagsabweichungen werden erläutert. Darüber hinaus umfasst dieser Band die Darstellung der Rücklagengebarung, der Mittelverwendungsüberschreitungen sowie der Entwicklung der Auszahlungsobergrenze für das Jahr 2025.

Der Band 2: Untergliederungen – Segmentberichterstattung stellt die Abschlussrechnungen der Untergliederungen dar und bietet ergänzend zur Bundessicht vielfältige Informationen auf weiteren Detaillierungsstufen. Für jede Untergliederung werden die Aufgaben, die zentralen Positionen der konsolidierten Abschlussrechnungen sowie die wesentlichen Voranschlagsabweichungen beschrieben. Dieser Band ist nur elektronisch verfügbar und bildet einen integralen Bestandteil des Bundesrechnungsabschlusses. Die interaktive Darstellung der Daten fördert das Verständnis komplexer Sachverhalte und Informationen.

Dem RH ist es wichtig, Beiträge zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen zu leisten. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Segmentberichterstattung trägt der RH zur Stärkung der Transparenz durch eine zeitgemäße Form der Berichterstattung bei und leistet auch einen Beitrag zu einem reduzierten Ressourcenverbrauch durch den Verzicht auf die gedruckte Version des Bandes 2.

Der Band 3: Schulden, Haftungen und Entwicklung der öffentlichen Finanzen enthält Darstellungen zu den Finanzschulden des Bundes, den Bundeshaftungen sowie den Eventualverbindlichkeiten und ‑forderungen. Weitere Kapitel sind der Entwicklung der öffentlichen Finanzen laut dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), der gesamtstaatlichen Haushaltsplanung, der Einhaltung der fiskalischen und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Union (EU) sowie mittel- und langfristigen budgetpolitischen Herausforderungen gewidmet.

Der Band 4: Prüfung gemäß § 9 RHG – Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung 2025 gibt den Bericht des RH zur Prüfung der Abschlussrechnungen wieder. Er enthält neben den Prüfungsergebnissen zu den analytischen und systematischen Prüfungshandlungen sowie zur Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung die Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen „Verrechnung von Instandhaltungsaufwand“ und „Geschäftspartner im Haushaltverrechnungssystem HV-SAP“.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst wichtige Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungslegungsverordnung 2013 (RLV 2013) enthalten. Der vollständige Zahlenteil des Bundesrechnungsabschlusses ist auf der Website des RH abrufbar (Bund, Untergliederungen und vom Bund verwaltete Rechtsträger). Dort stellt der RH auch die Abschlussrechnungen elektronisch zur Verfügung.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. September 2026 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Kai Jan Krainer gab die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker eine einleitende Stellungnahme ab. Anschließend beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer, Mag. Andreas Hanger, Mag. Nina Tomaselli, Maximilian Linder, Michael Fürtbauer und Mag. Christoph Pramhofer, die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, sowie die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker und der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer an der Debatte.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2025 (III-356 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 09 15

                                Kai Jan Krainer                                                          Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann