Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Von Jänner 2015 bis August 2025 stellten 126.105 Syrer und 99.044 Afghanen einen Asylantrag in Österreich.[1] Somit kamen nur aus diesen beiden Staaten mehr Migranten nach Österreich, als Linz, die drittgrößte Stadt Österreichs, Einwohner hat. Zudem kamen diese Migranten illegal nach Österreich, sie durchquerten zahlreiche sichere Staaten. Österreich war und ist folgerichtig für deren Asylverfahren überhaupt nicht zuständig.

Allein dieser Tatbestand sollte für einen souveränen Staat ausreichen, um die illegal ins Land gekommenen Migranten wieder außer Landes zu bringen. Hinzu kommt noch, dass die falsche Willkommenspolitik mit einer Überrepräsentation in der Kriminalitätsstatistik ‚gedankt‘ wurde.

‚Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit stellten zum vergangenen Jahreswechsel 1,1 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung. Unter den rechtskräftig verurteilten Personen lag ihr Anteil jedoch bei 3,4 Prozent – also rund dreimal so hoch. Bei einzelnen schweren Delikten ist das Ungleichgewicht noch größer. So entfielen 6,4 Prozent aller registrierten Mordverurteilungen auf syrische Täter, bei schwerer Nötigung lag der Anteil bei 5,8 Prozent, bei Körperverletzungen sowie bei Vergewaltigungen jeweils bei 4,6 Prozent.‘[2]

Auch die Zahl der tatverdächtigen Syrer unter 14 Jahren hat sich in nur fünf Jahren fast verzehnfacht, von 150 im Jahr 2020 auf 1.050 im Jahr 2024.[3]

Migranten, welche Straftaten in Österreich begehen, sollten ohne Wenn und Aber sofort abgeschoben werden. Doch darüberhinausgehend sind – wenn man als Staat Souveränität über sein Staatsterritorium und die dazugehörigen Landesgrenzen wahrnehmen möchte – prinzipiell alle Migranten außer Landes zu bringen, welche illegal einwandern.

Die Verliererampel aus ÖVP, SPÖ und den Neos versagt zum Schaden der Sicherheit unseres Landes in dieser für unsere Gesellschaft so bedeutenden Frage bedauerlicherweise vollkommen. Nach Afghanistan wird überhaupt nicht abgeschoben, nach Syrien wurden bisher gerade einmal drei Straftäter rückgeführt.[4]

Dass eine Wende in der Migrationspolitik nicht nur zwingend notwendig, sondern auch durchführbar ist, zeigt der Präsident der USA Donald J. Trump vor. Seine Migrations-politik hat dazu geführt, dass erstmals seit 50 Jahren mehr illegale Migranten aus den Vereinigten Staaten gebracht werden als einwandern. Im Vergleich zur Biden-Administration sind die illegalen Grenzüberquerungen um
92,7 Prozent (!) gesunken.[5]

Österreich braucht endlich eine echte Schubumkehr in der Migrationspolitik. Das entscheidende Element hierzu sind umfassende und konsequente Abschiebungen illegaler Migranten, insbesondere nach Afghanistan und Syrien.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. November 2025 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gernot Darmann der Abgeordnete Andreas Minnich. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. September 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Robert Laimer, Andreas Minnich, Ines Holzegger und
Lukas Brandweiner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Minnich gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 09 17

                               Andreas Minnich                                                              Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann