Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 1. Juli 2026 führte Innenminister Mag. Gerhard Karner an, dass mehr als 100.000 Syrer derzeit in Österreich leben. Lediglich bei 13.000 werde nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 der Schutzstatus überprüft. Gerade einmal 2.000 Syrer haben seitdem das Land verlassen, 1.500 davon freiwillig, der Rest zwangsweise.[1]

Vor diesem Hintergrund muss abermals ins Bewusstsein gerückt werden, dass Asyl ‚Schutz auf Zeit‘ bedeutet und keinesfalls zur dauerhaften Ansiedlung berechtigt. Außerdem ist dieser Schutz im ersten sicheren Staat zu suchen und nicht im rund 3.000 Kilometer entfernten Mitteleuropa. Doch selbst wenn man all diese Tatsachen ignorieren möchte, so müsste man spätestens bei Entfall des Fluchtgrundes tätig werden und die einstigen Asylwerber zurück in ihre Heimat abschieben.

Eine Rückkehr der Syrer in ihr Herkunftsland hält Innenminister Karner allerdings ‚weder für realistisch noch vernünftig, weil ich mich frage, wie so manches Spital dann noch geputzt werden würde‘.¹ Mit dieser Haltung gefährdet Karner die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, wie aus der Überrepräsentanz syrischer Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik geschlussfolgert werden kann.[2] Dieser Zugang des Innenministers stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar. Außerdem wird hiermit das Unrecht der illegalen Massenzuwanderung einzementiert, anstatt die Fehler von 2015 endlich zu reparieren und diese ein für alle Mal abzustellen.

Zugleich hat Karner nun die Prämie für syrische Migranten auf bis zu 3.000 Euro (!) erhöht, wenn diese über die Sommermonate Juli bis September in ihre Heimat zurückkehren.

‚Unterschieden wird zwischen zwei Gruppen. Für jene, die noch im Asyl-verfahren bzw. in der Grundversorgung sind und subsidiären Schutz haben, soll es 3.000 Euro bei freiwilliger Rückkehr geben. Asylberechtigte sollen statt bisher 1.000 Euro nun 1.500 Euro erhalten.‘[3]

Anstatt jenen Migranten die Heimreise zu vergolden, welche sowieso seit Jahren auf Steuerzahlerkosten in Österreich leben, sollten sämtliche Syrer, deren Asylgrund weggefallen ist, abgeschoben werden. Als zusätzlicher Anreiz sollten diesen Migranten sämtliche Geldtransfers aus der Staatskasse gestrichen werden, statt Prämien auszuzahlen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. September 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gernot Darmann die Abgeordneten Robert Laimer,
Andreas Minnich, Ines Holzegger und Lukas Brandweiner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Lukas Brandweiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 09 17

                            Lukas Brandweiner                                                           Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann