Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

 

Die Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zwischenfälle mit Akkus auf Lithium-Ionen-Basis nehmen in Österreich und ganz Europa drastisch zu. Diese Fälle zeigen, dass falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus eine konkrete und wachsende Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Neben dem privaten Bereich kommt es auch in Müllentsorgungsanlagen und Recyclingzentren immer häufiger zu gefährlichen Bränden. Diese werden vor allem durch falsch entsorgte Akkus aus Elektrogeräten ausgelöst – besonders betroffen sind Akkus aus E-Bikes, Elektrowerkzeugen, Staubsaugern, Smartphones, E-Scootern sowie anderen Haushalts- und Freizeitgeräten. Die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden und die Belastung für Einsatzorganisationen sind erheblich.

Der Einsatz von Lithium-Ionen-Akkus nimmt aufgrund der fortschreitenden Elektrifizierung in nahezu allen Lebensbereichen kontinuierlich zu. Bereits kleinste Beschädigungen können sogenannte "thermische Reaktionen" auslösen, die zu Bränden oder Explosionen führen. Beschädigte oder falsch gelagerte Lithium-Ionen-Akkus können sich spontan entzünden und dadurch schwere Sach- und Personenschäden verursachen.

Um die Sicherheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen, die Rückgabequoten zu verbessern und die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe zu stärken, bedarf es einer europaweit koordinierten Lösung. Da es sich um ein gesamteuropäisches Problem handelt, ist ein abgestimmter Ansatz auf Ebene der Europäischen Union der effektivste und nachhaltigste Weg. Nationale Alleingänge können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und erschweren einheitliche Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt.

Das Regierungsprogramm 2025 sieht ausdrücklich die Evaluierung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien vor, da vor allem Alt lithium-Ionen-Akkus und -Batterien beim Transport und bei der Sortierung Brände verursachen können. Ziel ist es, Endkunden zu motivieren, Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf zurückzubringen. An dieses Bekenntnis knüpft der vorliegende Entschließungsantrag an und trägt ihn auf die europäische Ebene.

Der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft sind zentrale Ziele der österreichischen und europäischen Politik. Ziel muss daher die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus und Batterien sein. Dabei sollen bestehende Rücknahmesysteme, Herstellerverantwortungen und Sammelstrukturen sowie mögliche Pfandmodelle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit evaluiert und weiterentwickelt werden.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. September 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Michael Bernhard die Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Carina Reiter, Leonore Gewessler, BA sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Mag. Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 09 17

                              Michael Bernhard                                                        Mag. Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann