Entschließung

betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird ersucht,

•       im Sinne der im Regierungsprogramm vorgesehenen Evaluierung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien die bestehenden Bemühungen auf europäischer Ebene voranzutreiben sowie die Prüfung und Weiterentwicklung geeigneter Maßnahmen zur sicheren Rückgabe und Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien zu unterstützen, um dadurch die Sicherheit zu erhöhen, Rückgabequoten zu verbessern, die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe zu stärken, sowie Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermeiden;

•       sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bestehende Rücknahmesysteme, Herstellerverantwortung, Sammelstrukturen sowie mögliche Pfandmodelle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität, Wirtschaftlichkeit und ihres Beitrags zur Erhöhung der Rückgabequoten evaluiert und weiterentwickelt werden;

•       sicherzustellen, dass neue EU-weite Systeme so gestaltet werden, dass bestehende Strukturen bestmöglich berücksichtigt, zusätzliche Anforderungen für Unternehmen – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe – verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet sowie Akteure frühzeitig eingebunden werden, und sich dabei für technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen einzusetzen;

•       die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die Entwicklung innovativer Recyclingtechnologien zu schaffen

•       auf die Weiterentwicklung europäischer Sicherheitsstandards für Transport, Lagerung, Sammlung und Recycling von Lithium-Ionen-Akkus hinzuwirken, um Gefahren für Bevölkerung, Einsatzkräfte, Entsorgungsbetriebe und Unternehmen wirksam zu minimieren;

•       die europäischen Informations- und Kennzeichnungsvorgaben im Bereich Batterien und Elektrogeräte durch begleitende Sensibilisierungsmaßnahmen weiter zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Konsumentinnen und Konsumenten verständlich über die sichere Handhabung, die Risiken unsachgemäßer Entsorgung sowie die ordnungsgemäße Rückgabe von Lithium-Ionen-Akkus informiert werden.