619 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Berichtigte Fassung vom 21. September 2026
Bericht
des Umweltausschusses
über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Batterien und Akkus
Die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Jedes Jahr landen in Österreich rund drei Millionen Stück Lithiumbatterien im Restmüll. Das entspricht rund zwei Stück Batterien je Tonne Abfall.[1]
Dies stellt nicht nur ein massives Umweltproblem dar, da die enthaltenen Elektrolyte und Leitsalze gesundheitsschädlich sein können. Darüber hinaus gehen durch mangelndes Recycling im Rahmen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft auch wertvolle Ressourcen verloren.
Ein weiterer, ganz zentraler Punkt ist aber auch die Brandgefahr, die von Lithiumbatterien und –akkus ausgeht. Das betrifft sowohl private Haushalte als auch den Bereich der Abfallwirtschaft. Insbesondere mechanische Prozesse können bei nicht fachgerecht entsorgten Lithiumbatterien zur Entzündung führen, etwa beim Transport mit dem LKW oder in Recyclinganlagen. Laut dem Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) kommt es in Zusammenhang mit Lithiumbatterien und –akkus täglich zu bis zu sechs Bränden in einzelnen Betrieben der österreichischen Abfallwirtschaft.[2] Der VOEB fordert daher seit Jahren die Einführung eines Pfandsystems für Akkus und Batterien.
Im Jahr 2022 wurden in Österreich über 7.100 Tonnen Gerätebatterien in Umlauf gebracht, aber nur 2.800 Tonnen getrennt gesammelt.[3]
Laut EU-Batterieverordnung gilt derzeit die Vorgabe, dass eine Sammelquote von 45% bei Gerätebatterien erreicht werden soll. Bis 2030 steigt dieser Wert auf 73%.[4]
Damit Österreich dieses Ziel erreichen kann und um die massive Gefahr für Leib- und Leben bzw. Vermögen, die von Bränden durch nicht fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien ausgeht, zu reduzieren sowie im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft unter Beachtung von Umweltschutz und Ressourcenschonung, sollte es zur Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und –akkus kommen. Darüber hinaus sollten Hersteller auch dazu verpflichtet werden, Endkund:innen stärker über die von den Akkus ausgehenden Brandgefahren aufzuklären.“
Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen
Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. April 2025 in
Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der
Berichterstatterin Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer die Abgeordneten
Julia Elisabeth Herr, Mag. Harald Schuh, Michael Bernhard,
Mag. Paul Hammerl, MA und der Ausschussobmann Abgeordneter
Mag. Lukas Hammer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
In seiner Sitzung am 02. Juli 2026 hat der Umweltausschuss den gegenständlichen Entschließungsantrag erneut in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Bernhard Höfler, Michael Bernhard sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Lukas Hammer das Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.
Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen
Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. September 2026 erneut
in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Michael Bernhard,
Mag. Harald Schuh, Carina Reiter, Leonore Gewessler, BA
sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und
der Ausschussobmann Abgeordneter
Mag. Lukas Hammer das Wort.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche
Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung
der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Carina Reiter gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2026 09 17
Carina Reiter Mag. Lukas Hammer
Berichterstattung Obmann
[1] https://www.voeb.at/service/presse-news/presse-detail/show-article/pfand-fuer-akkus-gefordert-zahl-der-akkubraende-hat-sich-verfuenffacht/
[2] https://kurier.at/chronik/oesterreich/so-ein-mist-tausende-braende-wegen-falscher-muelltonne-batterien-akkus/402792919
[3] Statusbericht Abfallwirtschaft 2024, https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/aws/bundes_awp/bawp2023.html, S.153
[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542