Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte

 

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Energiepolitik steht im Zentrum der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung eines Landes. In Österreich, einem Land mit einer starken industriellen Basis, einer Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie über 4,1 Millionen privaten Haushalten ist die Sicherstellung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Die vorliegende Entschließung fordert die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespaketen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), gezielte Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, KMU und privater Haushalte zu implementieren. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber auch die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern.

Energieintensive Unternehmen sowie KMU sind ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Wirtschaft und tragen erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch die hohen Energiekosten stellen eine zunehmende Belastung dar, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gefährdet. In weitere Folge sind ebenso private Haushalte von hohen Energiekosten direkt betroffen. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten ist daher von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern und damit faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den Nachbarstaaten zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die indirekten Kosten, die aus Energiepreisen resultieren. Zudem ist dies in der Folge der Entlastung privater Haushalte dienlich.

Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden. Während die Förderung erneuerbarer Energien und die Reduzierung von C02-Emissionen wichtige Ziele sind, dürfen sie nicht zu einer übermäßigen Belastung für Industrie, KMU und private Haushalte führen. Eine standortbezogene Wirtschaftspolitik hat sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und so eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die Bundesregierung proaktive Schritte unternimmt, um die Energiepolitik so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Industrie, der KMU und jenen der privaten Haushalte gerecht wird und gleichzeitig die Umweltziele erreicht. Die bevorstehenden Reformen bieten eine Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu stellen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich sichert sowie zumutbare Rahmenbedingungen für private Haushalte schafft.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Alois Schroll die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Leonore Gewessler, BA, Tanja Graf und Mag. Paul Hammerl, MA.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 04 02

                                   Alois Schroll                                                            Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann