Entschließung

betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder zu prüfen, inwiefern

1.     ressortübergreifende Kontrollen – etwa durch die Marktaufsicht in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie unter Beiziehung zertifizierter Sachverständiger – im Bereich des mobilen Goldankaufs verstärkt und erleichtert werden können,

2.     eine Verbesserung der Transparenz- und Meldepflichten für mobile Ankäuferinnen und Ankäufer von Edelmetallen – etwa durch eine vorherige Anmeldung von Veranstaltungsort, Dauer sowie einer im Inland erreichbaren Kontaktadresse bei den zuständigen Gewerbebehörden – zu einem faireren und transparenteren Marktumfeld beitragen kann,

3.     gezielte Informations- und Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen, insbesondere im ländlichen Raum dazu beitragen können, Konsumentinnen und Konsumenten besser über marktadäquate Goldpreise sowie mögliche Risiken bei Koppelungsgeschäften zu informieren,

4.     die bestehende Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ressorts sowie den Strafverfolgungsbehörden in dieser Causa weiter gestärkt werden kann,

und dem Nationalrat über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie über allfällige daraus abgeleitete weitere Schritte innerhalb einer angemessenen Frist zu berichten.