Bericht

des Tourismusausschusses

über den Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Erhöhung von Tourismusabgaben

 

Die Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Tourismus ist ein wesentlicher Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaft und trägt maßgeblich zur Bewahrung unserer einzigartigen Kultur und Traditionen bei. Unsere vielfältigen Landschaften, historischen Städte und gastfreundlichen Gemeinden ziehen jährlich Millionen von Besuchern an, was nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern auch zur regionalen Wertschöpfung beiträgt.

In den letzten Jahren wurden jedoch vermehrt Stimmen laut, die eine Erhöhung der Tourismusabgaben fordern. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe treffen, die ohnehin mit steigenden Kosten und bürokratischen Hürden zu kämpfen haben. Eine solche Maßnahme könnte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen mindern und langfristig zu einem Rückgang des touristischen Angebots führen.

Wir lehnen jede Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen ab, die unsere heimischen Betriebe belasten und ihre Existenz gefährden könnten. Stattdessen setzen wir uns für eine Entlastung der Unternehmen ein, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Eine Erhöhung der Tourismusabgaben steht im Widerspruch zu diesen Zielen und würde den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen.

Um den Tourismus nachhaltig zu stärken, bedarf es keiner zusätzlichen Abgaben, sondern gezielter Förderungen und eines Abbaus von Bürokratie. Nur so können wir sicherstellen, dass Österreich auch in Zukunft ein attraktives Reiseziel bleibt und unsere Betriebe florieren können.“

 

Der Tourismusausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Thomas Spalt die Abgeordneten Barbara Neßler, Melanie Erasim, MSc, Daniela Gmeinbauer, Michael Fürtbauer und Dominik Oberhofer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Christoph Steiner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Daniela Gmeinbauer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 04 03

                            Daniela Gmeinbauer                                                          Christoph Steiner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann