Entschließung

betreffend Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Die Bundesregierung wird ersucht, aufbauend auf den bisherigen Arbeiten zum Proof of Concept Law as Code for Procedures of Public Administration einen österreichischen Law-as-Code-Bericht vorzulegen, der

            • die Umsetzungspotenziale in Österreich beleuchtet.

            • darlegt welche Voraussetzungen für eine Umsetzung gegeben sein müssten.

            • untersucht welche Rechtsmaterien für Law as Code geeignet sind.

            • Pilotprojekte in geeigneten Verwaltungsbereichen vorschlägt und deren Auswirkungen auf Verwaltungsaufwand, Verfahrensdauer, Rechtsqualität und Nutzerfreundlichkeit abschätzt.

            • einen konkreten Zeitplan einschließlich Finanzierungs- und Umsetzungskonzept sowie messbarer Ziele zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung enthält.

            • untersucht wie die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten sowie eine Nutzung gemeinsamer europäischer Standards umgesetzt werden kann.