Entschließung

betreffend EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft werden ersucht, sich auf europäischer Ebene und insbesondere im Rat der Europäischen Union aktiv für eine Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung einzusetzen und dabei insbesondere folgende Forderungen zu berücksichten:

1.     Aussetzung der Bevollmächtigtenverpflichtung für kleine und mittelständische Unternehmen

2.     zumindest für kleinere Unternehmen kein Zwang, sich in jedem EU-Land eine eigene Vertretung zu suchen,

3.     eine klare Grenze, unter der zumindest kleinere Unternehmen von aufwendigen Melde- und Registrierungspflichten befreit oder deutlich entlastet werden

4.     eine einzige, zentrale Anmeldung für ganz Europa statt vieler verschiedener nationaler Systeme,

5.     Kosten, die sich daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird – statt hoher Pauschalgebühren,

6.     eine einzige jährliche Meldung statt mehrerer nationalen Portale und Formulare,

7.     und eine faire Behandlung von wiederverwendeten Versandkartons, die ja gerade der Umwelt zugutekommt.