Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt – Reihe BUND 2026/26 (III-386 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Insolvenz-Entgelt

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Oktober 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Christoph Zarits die Abgeordneten Michael Fürtbauer,
Michael Seemayer, Mag. Nina Tomaselli, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Harald Servus,
Alois Kainz, Bernhard Höfler und Franz Hörl sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann und die Rechnungshofpräsidentin
Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt - Reihe BUND 2026/26
(III-386 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2026 10 20

                               Christoph Zarits                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann