Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 10 und 11 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 24 und 35

Einleitung

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Name der Einbringenden, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, folgt eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen. In Ermangelung entsprechender Beschlüsse werden in diesem Sammelbericht keine Zuweisungen zu anderen Ausschüssen gelistet.

Seit dem 1. August 2021 haben Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 10 und 11 sowie die Bürgerinitiative Nr. 24 und 35.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständlichen Petitionen und Bürgerinitiativen in bis zu 4 Sitzungen der XXVIII. Gesetzgebungsperiode vom 23. Oktober 2025 bis 22. Oktober 2026 in Verhandlung genommen.

In den Debatten zu diesen Petitionen und dieser Bürgerinitiative meldeten sich die Abgeordneten Tina Angela Berger, Heike Eder, BSc MBA, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Andreas Haitzer, Bernhard Herzog, Andreas Kühberger, Mario Lindner, Klaus Mair, Irene Neumann-Hartberger, Christofer Ranzmaier, Ralph Schallmeiner, Sebastian Schwaighofer, Rudolf Silvan, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Süleyman Zorba sowie der Ausschussobmann Michael Bernhard zu Wort.

In der Sitzung am 22. Oktober 2026 hat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eine Anhörung gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen bzw. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Bürgerinitiative abgehalten:

TOP 1: 24/BI:	„Neutralität Österreichs sichern!“	Dr. Peter Kolba
TOP 2: 16/PET:	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls"	Univ. Prof., Dr. med. vet., Dip. ECBHM Johannes Lorenz Khol
TOP 3: 20/PET:	"Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung"	Mag.a Jutta Mailänder
TOP 4: 32/BI:	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!"	Mag.a (FH) Gertrude Riegler
TOP 5: 28/BI:	"PFAS-Pestizide verbieten"	Andreas Lackner

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Haitzer gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 10/PET betr. „NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben“ (09.07.2025)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner und Wolfgang Moitzi	23.10.2025 09.04.2026 25.06.2026 22.10.2026	Amt der Stmk. LReg. (23.12.2025) ÖGK (22.12.2025) BVAEB (27.11.2025) BMASGPK (15.05.2026) Österreichische Zahnärztekammer (05.08.2026)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition möchte die Schließung des Zahnambulatoriums in Trieben in der Steiermark verhindern. Der Standort sei einer von nur dreien im gesamten Bundesland. Der Abbau von Versorgungseinrichtungen in ländlichen Gebieten ist für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unvertretbar.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 10 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 11/PET betr. „Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol“ (11.07.2025)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
MMag. Jakob Grüner, LL.M.	23.10.2025 09.04.2026 25.06.2026 22.10.2026	BMIMI (16.12.2025 BMWET (03.06.2026) Amt der Tiroler Landesregierung (02.06.2026)	Kenntnisnahme

 

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition setzt sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen am Flughafen Innsbruck ein. Konkret geht es um die Stärkung der Anbindung an die Drehschreiben Frankfurt und Wien. Obwohl die Strecken Innsbruck-Frankfurt und Innsbruck-Wien in der Regel stark ausgelastet gewesen seien, würden zahlreiche Flüge nach Wien seit Ende der Covid-19-Pandemie nicht mehr angeboten, was einen Nachteil für Geschäftsreisende darstelle. Die Flugverbindung nach Frankfurt werde überhaupt nicht mehr angeboten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 11 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 24/BI betr. „Neutralität Österreichs sichern!“ (20.08.2025)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Peter Kolba	23.10.2025 09.04.2026 25.06.2026 22.10.2026	BMEIA (19.12.2025) Verfassungsdienst des BKA (15.05.2026) BMLV (09.06.2026) BMI (14.07.2026)	Kenntnisnahme

 

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative fordert den Rückzug aus dem "Sky Shield"-Projekt sowie eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik Österreichs mitsamt entsprechender Klarstellung im Neutralitätsgesetz. So sollten während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Truppen sowie für Überflüge über den österreichischen Luftraum erteilt werden, meinen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Außerdem wird vor diesem Hintergrund an ein Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene appelliert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 24 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 35/BI betr. „JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!“ (01.06.2026)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr.in Silvia Behrendt	25.06.2026 22.10.2026	BMASGPK (20.08.2026) AGES (19.08.2026)	Kenntnisnahme

 

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wird von einer Bürgerinitiative adressiert, um einen Stopp der bestehenden Marktzulassungen von mRNA-Arzneimitteln zu erwirken. Gleichzeitig wird eine umfassende arzneimittelrechtliche Neubewertung der "modifizierten, nukleinsäurebasierten und in Lipid-Nanopartikeln formulierten Plattformtechnologien" gefordert. Aus Sicht der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative würde eine schwerwiegende regulatorische Fehlbewertung entgegen der grundlegenden Prinzipien des Arzneimittelrechts vorliegen. Aufgrund der Neuartigkeit der Technologie würden sichere Grenzwerte und zuverlässige Kontrollverfahren fehlen. Es gehe um den Schutz des Rechts auf körperliche und psychische Unversehrtheit, einschließlich der Fortpflanzungsfähigkeit.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 35 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 10 und 11 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 24 und 35 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 10 22

                                Andreas Haitzer                                                             Michael Bernhard

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann