692 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG – Reihe BUND 2023/14 (III-16 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Finanzen sowie
für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie
betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB‑Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 26. März 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2026 erneut in Verhandlung genommen.
Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die
Beiziehung von Frau Dr. Claudia Brey (Geschäftsführerin
ÖBB Immobilienmanagement GmbH) als Auskunftsperson gemäß
§ 40 Abs. 1 GOG‑NR beschlossen.
An der Debatte beteiligten sich, im Anschluss an eine
einleitende Stellungnahme der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker,
die Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli,
Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wolfgang Zanger, MMag. Jakob Grüner,
LL.M.,
Mag. Karin Greiner, Michael Fürtbauer, Dr. Elisabeth Götze
und Irene Eisenhut sowie der Bundesminister für Innovation,
Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. Im Anschluss beantworteten
die Auskunftsperson Dr. Claudia Brey, die Rechnungshofpräsidentin
Dr. Margit Kraker sowie der Bundesminister für Innovation,
Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke die an sie gerichteten
Fragen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde
Abgeordnete Angela Baumgartner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG – Reihe BUND 2023/14 (III-16 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Angela Baumgartner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann