695 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Angebotsplanung ÖBB-Personenverkehr AG - Reihe BUND 2026/7 (III-301 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Angebotsplanung ÖBB-Personenverkehr AG
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. April 2026 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich, im Anschluss an eine einleitende Stellungnahme der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker, die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Ing. Harald Thau, Mag. Harald Servus und Bernhard Höfler sowie der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. Im Anschluss beantworten die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker sowie der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke die an sie gerichteten Fragen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Angela Baumgartner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Angebotsplanung ÖBB-Personenverkehr AG - Reihe BUND 2026/7 (III-301 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2026 11 03
Angela Baumgartner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann