Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über das Volksbegehren "Glyphosat verbieten!" (3 der Beilagen)

 

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

„Volksbegehren ,Glyphosat verbieten!‘

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen. Das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Menschen als „wahrscheinlichen krebserregend“ eingestufte Pflanzengift Glyphosat gehört nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion, sondern auch aus importierten Lebensmitteln restlos verbannt.

Begründung

Weil es notwendig ist!“

 

 

Das Volksbegehren wurde von 121.734 Stimmberechtigten unterstützt (Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen). Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2024 festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt und dieses an den Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wurde Dominik Schmied namhaft gemacht; die nominierten stellvertretenden Bevollmächtigten sind: Felix Oberauer, Florian Oberauer, Philipp Gsöllpointner und Renate Schmied.

 

Das gegenständliche Volksbegehren (3 der Beilagen) langte in der XXVII. GP am 13. Mai 2024 (als 2548 der Beilagen) im Nationalrat ein, wurde am 18. September 2024 einer ersten Lesung unterzogen und im Anschluss daran dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zugewiesen. In der XXVIII. Gesetzgebungsperiode wurde es gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR neu verteilt und am 26. Februar 2025 dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur weiteren Behandlung zugewiesen.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat das gegenständliche Volksbegehren erstmals in seiner Sitzung am 26. März 2025 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc, der auch in der Debatte das Wort ergriff. Anschließend wurden die Verhandlungen einstimmig vertagt.

In einer weiteren Sitzung am 4. April 2025 nahm der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft die Verhandlungen über das Volksbegehren wieder auf. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dem öffentlichen Hearing gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR folgende Experten gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beizuziehen: Dr. Dipl.-Ing. Helmut Burtscher-Schaden, Hans Gnauer und Dr. Thomas Kickinger.

 

Nach den Statements der Experten Dr. Dipl.-Ing. Helmut Burtscher-Schaden, Dr. Thomas Kickinger sowie Hans Gnauer ergriffen die Abgeordneten Albert Royer, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Bettina Zopf, Klaus Mair, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Bernhard Höfler, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.‑Ing. Olga Voglauer, Mag. Lukas Hammer, Mag. Heinrich Himmer, Christoph Steiner und Manuel Pfeifer das Wort. Anschließend wurden die aufgeworfenen Fragen von den Experten beantwortet.

 

Nach Abschluss des Hearings meldeten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Ing. Klaus Lindinger, BSc und Christoph Steiner zu Wort.

 

Ein von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung betreffend rasches Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sowie seine Stellvertreterin und Stellvertreter konnten an den Ausschusssitzungen nicht teilnehmen. Der Bevollmächtigte verzichtete auf die Abgabe einer persönlichen Stellungnahme gem. § 42 Abs. 1 GOG-NR.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 04 04

                       Ing. Klaus Lindinger, BSc                                              Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann