702 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Agentur
für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und die
Rolle der Bundesministerien –
Reihe BUND 2025/36 (III-237 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Finanzen, für Inneres,
für Innovation, Mobilität und Infrastruktur,
für Landesverteidigung, für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
und der Stadt Wels
betreffend Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und die Rolle der Bundesministerien
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. November 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Veit Valentin Dengler die Beratungen vertagt.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2026 erneut in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Karin Greiner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und die Rolle der Bundesministerien – Reihe BUND 2025/36 (III-237 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2026 11 03
Mag. Karin Greiner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann