711 der Beilagen XXVIII. GP - Regierungsvorlage

711 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Sanktionengesetz 2024, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Strafgesetzbuch, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Sanktionengesetzes 2024

Artikel 2 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011

Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 4 Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes

Artikel 5 Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes

Artikel 1

Änderung des Sanktionengesetzes 2024

Das Bundesgesetz über Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024), BGBl. I Nr. 5/2025, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Überschrift des 3. Abschnitts folgender Eintrag eingefügt:

„Erster Unterabschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen“

2. Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu § 16 durch folgende Einträge ersetzt:

„§ 16. Verstoß gegen nationale Umsetzungsmaßnahmen

§ 16a. Verfügungen in Bezug auf Vermögenswerte

§ 16b. Unterlassung der Meldung von Vermögenswerten oder Informationen über Vermögenswerte

§ 16c. Ermöglichung der Ein- oder Durchreise

§ 16d. Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten

§ 16e. Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsmaterial

§ 16f. Verfall“

3. Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift des § 17 zur Abschnittsbezeichnung; diese lautet wie folgt:

„Zweiter Unterabschnitt

Verwaltungsstrafbestimmungen“

4. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 23 folgender Eintrag eingefügt:

„§ 24. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union“

5. Vor § 16 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„Erster Unterabschnitt

Gerichtliche Strafbestimmungen“

6. § 16 samt Überschrift lautet:

„Verstoß gegen nationale Umsetzungsmaßnahmen

§ 16. (1) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid eine Transaktion oder ein sonstiges Rechtsgeschäft in Bezug auf Vermögensbestandteile in einem Wert von zumindest 100 000 Euro durchführt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 7 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 7 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid Dienstleistungen in einem Wert von zumindest 100 000 Euro an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat erbringt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

7. Nach § 16 werden folgende §§ 16a bis 16f samt Überschriften eingefügt:

„Verfügungen in Bezug auf Vermögenswerte

§ 16a. (1) Wer entgegen einem aufgrund des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ABl. C Nr. 202 vom 7.6.2016, S. 13, oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. C Nr. 83 vom 30.3.2010, S. 1, erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden,

1. einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung oder zu deren Gunsten unmittelbar oder mittelbar Vermögenswerte bereitstellt,

2. Verfügungen über eingefrorene Vermögenswerte, die Eigentum oder Besitz einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vornimmt oder solche Verfügungen ermöglicht, oder ermöglicht, dass solche Vermögenswerte sonst bewegt, übertragen, verändert oder verwendet werden,

3. eine Transaktion mit einem Drittstaat, Einrichtungen eines Drittstaats oder sich im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines Drittstaats oder von Einrichtungen eines Drittstaats befindenden Organisationen und Einrichtungen abschließt oder fortführt, einschließlich der Vergabe oder Fortsetzung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen, wenn das Verbot oder die Beschränkung dieser Transaktion eine restriktive Maßnahme der Union darstellt,

4. mit Gütern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011, handelt, sie kauft, verkauft, überträgt, verbringt, befördert oder im Zusammenhang mit ihnen Vermittlungsdienste, technische Hilfe oder sonstige Dienstleistungen erbringt,

5. Finanzdienstleistungen oder andere Dienstleistungen erbringt oder Finanztätigkeiten ausübt,

6. eine solche Maßnahme dadurch umgeht, dass er Vermögenswerte, die die sich unmittelbar oder mittelbar im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung befinden und die aufgrund dieser restriktiven Maßnahme eingefroren werden sollten, verwendet oder an einen Dritten überträgt oder auf andere Weise ihre Herkunft verheimlicht oder verschleiert,

7. eine solche Maßnahme dadurch umgeht, dass er falsche oder irreführende Informationen bereitstellt, um zu verschleiern, dass eine dort benannte Person, Organisation oder Einrichtung der wahre Eigentümer oder Begünstigte von Vermögenswerten ist, die aufgrund dieser restriktiven Maßnahme eingefroren werden sollten, oder

8. eine dort vorgesehene Genehmigungspflicht für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten verletzt oder missachtet oder behördlich auferlegte Bedingungen im Rahmen von erteilten Genehmigungen verletzt oder missachtet,

ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in Bezug auf Güter, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder andere Vermögenswerte in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EU) 2021/821 enthalten sind, begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 oder 2 ist nicht zu bestrafen, wer ausschließlich humanitäre Hilfe für bedürftige Personen oder Tätigkeiten zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse leistet, die im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und mit dem humanitären Völkerrecht erbracht werden.

Unterlassung der Meldung von Vermögenswerten oder Informationen über Vermögenswerte

§ 16b. (1) Wer entgegen einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden,

1. als dort benannte natürliche Person oder als Vertreter einer dort benannten Organisation oder Einrichtung Vermögenswerte, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet oder

2. in Ausübung einer Berufspflicht erlangte Informationen über eingefrorene Vermögenswerte oder Informationen über Vermögenswerte, die Eigentum oder Besitz von dort benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die nicht eingefroren wurden, den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer als Verteidiger, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Verfahrensanwalt in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats, Notar oder Wirtschaftstreuhänder über das, was ihm in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, eine Meldung oder Informationen im Sinne des Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder übermittelt.

(3) Das Verfahren wegen Straftaten nach Abs. 1 obliegt den Landesgerichten.

Ermöglichung der Ein- oder Durchreise

§ 16c. Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs ermöglicht, ist, wenn der Fremde in einem auf Grundlage von Art. 29 EUV erlassenen Beschluss des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen aufgeführt ist, mit dem die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhindert werden soll, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten

§ 16d. (1) Wer entgegen einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden,

1. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,

2. als Hörfunkveranstalter nach dem Privatradiogesetz (PrR‑G), BGBl. I Nr. 20/2001, oder als Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Z 20 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD‑G), BGBl. I Nr. 84/2001, Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,

3. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder

4. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bewirken,

ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in Bezug auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten in einem Wert von zumindest 100 000 Euro begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsmaterial

§ 16e. (1) Wer mit Kriegsmaterial im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein‑, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG), BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, entgegen einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt handelt, es kauft, verkauft, überträgt, verbringt, befördert oder im Zusammenhang mit ihm Vermittlungsdienste, technische Hilfe oder sonstige Dienstleistungen erbringt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Verfall

§ 16f. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte für verfallen zu erklären, auf die sich eine Straftat nach § 16a Abs 1 Z 6 oder 7 bezieht, die durch eine Person begangen wurde oder für die ein Verband verantwortlich ist, die beziehungsweise der in einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, benannt ist.

(2) Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte.

(3) Soweit die dem Verfall nach Abs. 1 oder 2 unterliegenden Vermögenswerte nicht nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. 631/1975, sichergestellt oder beschlagnahmt sind, hat das Gericht einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den Abs. 1 und Abs. 2 unterliegenden Vermögenswerten entspricht.

(4) Soweit der Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen.

(5) Für das Verfahren gelten die §§ 443 bis 446 StPO entsprechend.“

8. Die Überschrift des § 17 wird zur Abschnittsbezeichnung; diese lautet wie folgt:

„Zweiter Unterabschnitt

Verwaltungsstrafbestimmungen“

9. In § 23 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f sowie die Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

10. Nach § 23 wird folgender § 24 samt Überschrift eingefügt:

„Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

§ 24. (1) §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024.

(2) § 16f dient zudem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. L vom 2.5.2024.“

Artikel 2

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011

Das Außenwirtschaftsgesetz 2011 – AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

1. In § 79 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Wer entgegen einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. b, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, eine der in § 79 Abs. 1 bezeichneten Handlungen im Hinblick auf Güter in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder im Hinblick auf Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

2. In § 79 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „17 oder 19“ die Wortfolge „oder in Abs. 1a,“ eingefügt.

3. In § 80 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Wer entgegen einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. b, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, eine der in § 80 Abs. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3b) Wer die Tat nach Abs. 3a in Bezug auf Güter in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder in Bezug auf Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

4. In § 80 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „14 oder 16“ die Wortfolge „oder in Abs. 3a oder 3b,“ eingefügt.

5. In § 93 wird nach Abs. 15 folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) § 79 Abs. 1a und Abs. 3sowie § 80 Abs. 3a, 3b und Abs. 4in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

6. In § 94 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) §§ 79 und 80 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024.“

Artikel 3

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2026, BGBl. I Nr. 92/2026, wird wie folgt geändert:

1. In § 165 Abs. 5 wird nach dem Wort „Suchtmittelgesetzes“ die Wortfolge „oder nach § 16b des Sanktionengesetzes 2024 (SanktG 2024), BGBl. I Nr. 5/2025,“ eingefügt.

2. Der bisherige Inhalt von § 325 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 165 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt geändert durch das StrEU‑AG 2025, BGBl. I Nr. 65/2025, wird wie folgt geändert:

1. Die bisherigen Inhalte von § 4 Abs. 3 und 4 werden als Absätze 1 und 2 in einen neuen „§ 4b.“ aufgenommen, der folgende Überschrift erhält:

„Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung (Modell Allgemeine Bemessung)“

2. § 4 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung richten sich für folgende Straftaten nach dem Modell Richtlinienumsetzung (§ 4a):

1. §§ 79, 80 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011 (AußWG),

2. § 7 des Kriegsmaterialgesetzes, BGBl. Nr. 540/1977 (KMG), sowie

3. §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f des Sanktionengesetzes 2024, BGBl. I Nr. 5/2025.

Für alle anderen Straftaten richten sich die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung nach dem Modell Allgemeine Bemessung (§ 4b).

(4) Ist ein Verband für Straftaten nach Abs. 3 und andere Straftaten verantwortlich, und wird über diese gleichzeitig erkannt, so richten sich die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung nach dem Modell Richtlinienumsetzung (§ 4a).“

3. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:

„Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung (Modell Richtlinienumsetzung)“

§ 4a. (1) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu

100,

wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren bedroht ist;

90,

wenn die Tat mit mehr als 10 und nicht mehr als 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist;

70,

wenn die Tat mit mehr als fünf und nicht mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist;

50,

wenn die Tat mit zumindest drei und nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist;

30,

wenn die Tat mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist;

10,

in allen übrigen Fällen.

(2) Der Tagessatz ist nach den individuellen, finanziellen und sonstigen Umständen des Verbandes verhältnismäßig zu bemessen, höchstens jedoch mit einem Betrag festzusetzen, der dem 1000. Teil des weltweiten Jahresumsatzes in jenem Geschäftsjahr, das dem Jahr, in dem das Urteil erster Instanz gefällt wird, vorangeht, entspricht. Ist ein weltweiter Umsatz für das Geschäftsjahr vor dem Urteil erster Instanz nicht feststellbar, so ist auf den weltweiten Umsatz in dem Geschäftsjahr, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat, für die der Verband verantwortlich ist, begangen wurde, abzustellen. Kann der weltweite Umsatz des Verbandes weder für das dem Urteil erster Instanz vorausgehende Geschäftsjahr noch für jenes vor Begehung der Straftat festgestellt werden, so ist an Stelle des weltweiten Umsatzes die sonstige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verbandes, mindestens jedoch 200 und höchstens 150 000 Euro, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 Euro festzusetzen.

4. In § 28 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 4 Abs. 3 und 4, § 4a sowie § 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes

Das Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD‑G), BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch das EMFG‑Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 20/2026, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Abs. 3a wird aufgehoben.

2. In § 69 wird nach Abs. 17 folgender Abs. 18 angefügt:

„(18) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023 tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 folgenden Tag außer Kraft. Für Taten, die vor diesem Tag begangen wurden, ist § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023 weiterhin anzuwenden.“

Artikel 6

Änderung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes

Das Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG), BGBl. I Nr. 6/2023, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2024, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 wird der Punkt am Ende von Z 11 durch einen Beistrich ersetzt, und es wird nach Z 11 folgende Z 12 angefügt:

„12. Verhinderung und Ahndung von Straftaten nach dem Sanktionengesetz 2024 (SanktG 2024), BGBl. I Nr. 5/2025, und dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011, in Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.“

2. Der bisherige Inhalt des § 26 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 3 Abs. 3 Z 12 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024.“

3. In § 28 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 3 angefügt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“:

„(3) § 3 Abs. 3 Z 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“