Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Allgemeines
Das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (SanktG 2010 – SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018), regelte bis zum 10.2.2025 die Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU), einschließlich unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der EU, soweit diese nicht in einem anderen Bundesgesetz geregelt waren. Andere Bestimmungen zur Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen sind insbesondere im Außenwirtschaftsgesetz 2011 – AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025, im Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2025, im Kriegsmaterialgesetz – KMG, BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, im Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013, BGBl. I Nr. 42/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2013 und im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 zu finden.
Mit 11.2.2025 wurde das SanktG 2010 durch das Bundesgesetz über Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024) abgelöst, das mit dem FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, erlassen wurde. Ziel des neuen Gesetzes war es dabei vorrangig, Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) anlässlich der Länderprüfung Österreichs im Jahr 2016 im Hinblick auf die für das Jahr 2025 erwartete nächste Länderprüfung rechtzeitig zu beseitigen und die Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis des SanktG und des ebenfalls Bestimmungen zur Durchführung von Sanktionen enthaltenden Devisengesetzes 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, zu berücksichtigen (vgl. dazu den Initiativantrag zum FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024, 2/A XXVIII. GP 19). Mit dem SanktG 2024 wurde u.a. der Straftatbestand des bisherigen § 11 SanktG in § 16 SanktG 2024 inhaltsgleich übernommen, allerdings wurde der Strafrahmen von bis zu einem bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben.
Hauptziel dieses Entwurfs ist nun die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. Nr. L 2024/1226 vom 29.4.2024 (in weiterer Folge: Richtlinie 2024/1226). Umsetzungsmaßnahmen sollen dabei im SanktG 2024, im AußWG 2011, im Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025, im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2025, im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G und im HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2024, erfolgen. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Änderung und Erweiterung bestehender sowie Schaffung neuer Straftatbestände in den einzelnen Materiengesetzen (SanktG 2024, AußWG 2011, StGB) mit dem Ziel, sämtliche im Strafrecht umzusetzende Verstöße gegen restriktive Maßnahmen im nationalen Recht abzubilden;
2. Erhöhung der Strafrahmen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2024/1226 auf grundsätzlich fünf Jahre Freiheitsstrafe, soweit diese Erhöhung nicht bereits durch das SanktG 2024) erfolgte;
3. Schaffung eines neuen Sanktionensystems für juristische Personen im VbVG durch Umstellung auf ein umsatzbasiertes Bemessungssystem mit deutlicher Erhöhung der Strafrahmen;
4. Schaffung einer neuen Verfallsbestimmung, die nicht nur Tatwerkzeuge und durch die Straftat erlangte Vermögenswerte, sondern auch sanktionierte Vermögenswerte selbst erfassen soll, wenn diese in bestimmter Weise verheimlicht oder verschleiert werden;
5. Ausdehnung des HSchG auf die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. Nr. L 2024/1226, S. 1, sowie der teilweisen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024.
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2024/1226 endete am 20. Mai 2025. Infolge der nicht vollständigen fristgemäßen Umsetzung der Richtlinie erging das Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2025 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2025/0194).
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Durch die vorgeschlagenen Umstellungen im System der Verbandsgeldbußen ist angesichts der niedrigen Zahl an Verurteilungen von Verbänden pro Jahr (2019: 7, 2020: 7, 2021: 6, 2022: 10, 2023: 9, 2024: 8, 1-9/2025: 6) und dabei angesichts der noch niedrigeren Zahl an Verurteilungen zu unbedingten Verbandsgeldbußen (2019 bis 2025: insgesamt 15 Fälle) keine Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten. Auch die übrigen Änderungsvorschläge werden keine Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich haben.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 („Strafrechtswesen“) und – soweit das HSchG betroffen ist – Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG („Arbeitsrecht“).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Sanktionengesetzes 2024)
Zu Z 6 (§ 16 SanktG 2024 samt Überschrift)
Die aktuellen gerichtlichen Strafbestimmungen in § 16 SanktG 2024 entsprechen inhaltlich weitgehend der Vorgängerbestimmung in § 11 SanktG 2010 und regeln sowohl Verstöße gegen völkerrechtlich verpflichtende Sanktionsmaßnahmen der VN als auch gegen solche der EU. Der geltende Gesetzestext des § 16 SanktG 2024 stellt dabei bestimmte Transaktionen, Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen unter Strafe, die entweder eine österreichische innerstaatliche Durchführungsmaßnahme völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen (nach §§ 2 und 4 SanktG 2024, vornehmlich solcher der VN) oder unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahmen der EU verletzen. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil Sanktionsmaßnahmen der VN stets einer nationalen Durchführungsmaßnahme (Bescheid oder Verordnung) bedürfen, während solche Sanktionsmaßnahmen der EU unmittelbar anwendbar sind, die auf Grundlage von Art. 215 AEUV als EU-Verordnung erlassen werden. Art. 3 der Richtlinie 2024/1226 enthält nunmehr für den Bereich der EU eine detaillierte Beschreibung einzelner unter Strafe zu stellender Handlungsformen, wobei auch weiterhin nicht jede Sanktionsverletzung gerichtlich strafbar sein soll. Eine wie bisher in § 16 SanktG 2024 enthaltene pauschale Strafbestimmung für „Transaktionen, Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen“ ist aber in diesem Sinne nicht mehr ausreichend, vielmehr müssen die einzelnen in Art. 3 der Richtlinie 2024/1226 enthaltenen Verstöße gegen restriktive Maßnahmen im Gesetz im Einzelnen umgesetzt werden.
Künftig sollen daher in § 16 SanktG 2024 nur noch die Strafbestimmungen für die Verletzung nationaler Durchführungsmaßnahmen (also die Verletzung eines Bescheides oder einer nationalen Verordnung, vornehmlich betreffend Sanktionsmaßnahmen der VN) geregelt sein. Die Verletzung unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der EU soll demgegenüber aus § 16 SanktG 2024 herausgelöst und in für die §§ 16a ff SanktG 2024 vorgeschlagene detailliertere Strafbestimmungen aufgenommen werden, die Art. 3 der Richtlinie 2024/1226 entsprechen. Im Übrigen sollen die Strafbestimmungen des (neuen) § 16 SanktG 2024 inhaltlich weitgehend den bisherigen entsprechen. Dabei ist jedoch für eine richtlinienkonforme Umsetzung die Wertgrenze geringfügig anzupassen, weil die Richtlinie 2024/1226 eine gerichtliche Strafbarkeit ab (genau) einem Wert von 100 000 Euro verlangt, sodass die bisherige Formulierung „von mehr als 100 000 Euro“, die erst ab Überschreiten dieses Werts ansetzt, nicht ausreichend ist.
Die vorgeschlagene Teilung in Verstöße gegen nationale Umsetzungsmaßnahmen (§ 16 SanktG 2024) und Verstöße gegen unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahmen der EU (§§ 16a ff SanktG 2024) soll sich auch in den jeweiligen Überschriften widerspiegeln.
Zu Z 7 (§§ 16a bis 16f SanktG 2024 samt Überschriften)
Zu §§ 16a bis 16c SanktG 2024
Die vorgeschlagenen Bestimmungen in §§ 16a und 16b SanktG 2024 dienen der Umsetzung der in Art. 3 Abs. 1 lit. a, b und d bis i der Richtlinie 2024/1226 vorgesehenen materiellen Strafbestimmungen, die bestimmte Verfügungen über Vermögenswerte und die Unterlassung bestimmter Meldungen im Hinblick auf Vermögenswerte umfassen. Ein mit den neuen §§ 16a und 16b SanktG 2024 vergleichbarer Verweis auf unmittelbar anwendbare Rechtsakte der EU findet sich bereits in § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 (StF: BGBl. I Nr. 26/2011), wobei durch die Einschränkung auf Rechtsakte, die auf Grundlage von Art. 215 AEUV erlassen wurden, klargestellt werden sollte, dass durch die neuen Bestimmungen ausschließlich Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU geahndet werden sollen.
Eine Sonderstellung im Katalog der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2024/1226 enthaltenen Strafbestimmungen nimmt dessen lit. c ein, in dem die Ermöglichung der Einreise bestimmter natürlicher Personen pönalisiert wird; diese Bestimmung soll in § 16c SanktG 2024 umgesetzt werden.
Zu § 16a SanktG 2024
1. § 16a Abs. 1 SanktG 2024 bildet diejenigen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2024/1226 vorgesehenen materiellen Strafbestimmungen ab, die (aktive) Verfügungen über Vermögenswerte darstellen.
Art. 3 der Richtlinie 2024/1226 spricht in mehreren der in Abs. 1 aufgezählten Handlungsalternativen von „Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen“. Das SanktG 2024 verwendet demgegenüber im Sinne kohärenter Rechtssetzung den aus §§ 20 bis 20b StGB stammenden Begriff „Vermögenswerte“ in der dortigen weiten Auslegung. Insofern bleibt der Begriff „Vermögenswerte“ auch nicht hinter den in Art. 3 der Richtlinie 2024/1226 verwendeten, nach Unionsrecht autonom auszulegenden Begriffen zurück, weil „Vermögenswerte“ jedenfalls alle beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen umfasst, etwa Geldscheine und Liegenschaften, aber auch unkörperliche Sachen wie Forderungen, insbesondere Bankguthaben (vgl. Fuchs/Tipold, WK2 StGB § 20).
Bei der umzusetzenden „Versäumnis, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen (…) einzufrieren“ (Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2024/1226) ist zu beachten, dass nach den unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der EU, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt die betroffenen Vermögenswerte bereits eingefroren sind und als Konsequenz über sie nicht verfügt werden darf. Durch § 16a Abs. 1 Z 2 SanktG 2024 soll dem Rechnung getragen werden und jede Verfügung oder Ermöglichung der Verfügung über eingefrorenes Vermögen, etwa durch Unterlassung einer von einem Kreditinstitut durchzuführenden Kontensperre oder durch Unterstützung bei der Verbringung oder Verwertung physischer Gegenstände, pönalisiert werden. Zum Begriff des „Ermöglichens“ siehe unten im Detail bei § 16c SanktG 2024.
Der nach Unionsrecht autonom auszulegende Begriff des „Handels mit Waren“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2024/1226 umfasst nach dessen Wortsinn jedenfalls jede wirtschaftliche Tätigkeit des Austausches von geldwerten materiellen oder immateriellen Handelsobjekten und ist somit weiter als die bisher bereits in § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 AußWG 2011 und § 7 KMG unter Strafe stehenden Handlungsalternativen der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlung, Leistung technischer Unterstützung und sonstiger (damit zusammenhängenden) Vorgänge. Der nach Unionsrecht autonom auszulegende Begriff „Waren“ meint dabei nicht nur physisch greifbare Sachen iSd § 1 Abs. 1 Z 2 AußWG 2011, sondern geht über diese hinaus. Bei der Umsetzung soll daher auf den Begriff der „Güter“ iSd § 1 Abs. 1 Z 1 AußWG 2011 zurückgegriffen werden, der neben „Waren“ iSd AußWG 2011 auch (nicht physische) Software und Technologie erfasst, dies auch, um Kohärenz zu §§ 79 ff AußWG 2011 zu gewährleisten.
Um alle in Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2024/1226 enthaltenden Handlungsalternativen abzudecken, soll als Auffangtatbestand neben den klassischen Tätigkeiten eines Händlers (Kauf, Verkauf, Verbringung, Beförderung) – der Formulierung des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2024/1226 folgend – auch der „Handel mit Gütern“ in § 16a Abs. 1 Z 4 SanktG 2024 aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass jedwede wirtschaftliche Tätigkeit eines Händlers (etwa auch das Anbieten, Ausstellen und Bewerben von Handelsobjekten, deren Versteigerung oder die Teilnahme an Handelsmessen) erfasst ist.
2. Die Richtlinie 2024/1226 gibt für die für § 16a Abs. 1 SanktG 2024 vorgeschlagenen Tatbestände bei Erreichen einer Wertgrenze von 100 000 Euro eine Mindesthöchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vor (Art. 5 Abs. 3 lit. b und d). Dieselbe Vorgabe gilt nach Art. 5 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2024/1226 bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Tathandlungen des Art. 5 Abs. 3 lit. b und e sollen daher diesem Strafrahmen folgend in § 16a SanktG 2024 zusammengefasst werden, außer sie betreffen Sachverhalte, die im AußWG 2011 geahndet werden (siehe dort); soweit Umsetzungsbedarf in Bezug auf Kriegsmaterial besteht, ist auf § 16e SanktG zu verweisen. § 16a Abs. 1 soll dabei für Tathandlungen, in denen die Wertgrenze von 100 000 Euro nicht erreicht wird, einen Grundstraftatbestand enthalten, der mit einer Strafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein soll. § 16a Abs. 2 SanktG soll sodann richtlinienkonform als Qualifikation des Grundtatbestands bei Erreichen der genannten Wertgrenze oder bei Verfügungen in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehen. Bei der Ermittlung der Wertqualifikation soll den Vorgaben von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2024/1226 folgend der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB zur Anwendung gelangen (vgl. dazu Art. I Abs. 1 StRAG; Ratz, WK2 StGB § 29 Rz 14).
3. § 16a Abs. 3 SanktG 2024 soll sicherstellen, dass Organisationen und Mitarbeiter von Organisationen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, nicht dafür bestraft werden, dass sie ausschließlich humanitäre Hilfe für bedürftige Personen leisten, weil in bestimmten Konstellationen nicht auszuschließen ist, dass eine solche Hilfeleistung, etwa in Kriegsgebieten, auch wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und mit dem humanitären Völkerrecht erfolgt, gleichzeitig einen Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU darstellen könnte. Diese Bestimmung soll Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2024/1226 umsetzen.
Zu § 16b SanktG 2024
1. Die in § 16b Abs. 1 SanktG 2024 vorgeschlagene Bestimmung listet systematisch und entsprechend der vorgesehenen Strafdrohung diejenigen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2024/1226 vorgesehenen materiellen Strafbestimmungen auf, die die Unterlassung der Meldung von Vermögenswerten oder Informationen über Vermögenswerte darstellen und nach Art. 5 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2024/1226 bei Erreichen einer Wertgrenze von 100 000 Euro einheitlich mit einer Mindesthöchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sein müssen. § 16b Abs. 1 SanktG 2024 soll insofern Art. 3 Abs. 1 lit. h sublit. i und ii der Richtlinie 2024/1226 umsetzen.
2. § 16b Abs. 2 SanktG 2024 soll klarstellen, dass die Bestimmung des § 16b Abs. 1 SanktG 2024 keine Einschränkung des in § 157 Abs. 1 Z 2 StPO normierten Aussageverweigerungsrechts und keine Einschränkung der berufsrechtlich normierten Verschwiegenheitspflichten der dort aufgezählten Berufsgeheimnisträger darstellt. Abs. 2 entspricht dabei Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2024/1226.
3. Analog zum bis 10.2.2025 in Geltung gewesenen § 11 Abs. 2 SanktG (BGBl. I Nr. 36/2010, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2025) soll zur Gewährleistung der Einheitlichkeit, aber auch entsprechender Spezialisierung im Hinblick auf die häufig relativ komplexen Sachverhalte mit Bezug zu restriktiven Maßnahmen in § 16b Abs. 3 SanktG 2024 die Zuständigkeit der Landesgerichte normiert werden.
Zu § 16c SanktG 2024
1. Die Bestimmung des § 16c SanktG 2024 soll die Ermöglichung der Einreise von in einer Sanktionsliste benannten natürlichen Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder der Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet unter Strafe stellen, wenn die Ein- oder Durchreise rechtswidrig im Sinne eines Verbotes wäre, das eine restriktive Maßnahme der Union darstellt. Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2024/1226 vorgesehenen materiellen Strafbestimmung.
2. Die grundsätzlichen Voraussetzungen, unter denen ein Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet einreist und sich rechtmäßig in diesem aufhält, ergeben sich sowohl aus innerstaatlichen Bestimmungen (vgl. §§ 15 und 31 FPG) als auch aus diversen unmittelbar anwendbaren Unionsrechtsakten.
Gemäß § 15 Abs. 1 FPG benötigen Fremde für die rechtmäßige Einreise jedenfalls ein gültiges Reisedokument (zumeist einen Reisepass) und ein gültiges Visum, sofern sie nicht von der Visumpflicht befreit sind; darüber hinaus muss die Einreise, um rechtmäßig zu sein, eine oder mehrere der in § 15 Abs. 4 FPG taxativ aufgezählten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Dabei ist gegenständlich insbesondere § 15 Abs. 4 Z 1 FPG von Relevanz, wonach die Einreise des Fremden rechtmäßig ist, wenn kein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat.
Die Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) idF der Verordnung (EU) 2024/1717 vom 10. Juli 2024 (im Folgenden „SGK“) enthält ebenfalls Regelungen zu den Voraussetzungen für die rechtmäßige Einreise auf unionsrechtlicher Ebene; die Vorgaben des SGK gelangen aufgrund des Verordnungscharakters unmittelbar zur Anwendung. Art. 6 SGK regelt die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige, wie etwa, dass gemäß Abs. 1 lit. d ein Drittstaatsangehöriger nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein darf.
Drittstaatsangehörige, die nicht von der Visumspflicht befreit sind, benötigen für die rechtmäßige Einreise in den Schengenraum bzw. in das österreichische Bundesgebiet ein Visum. Ausnahmen werden im Rahmen der EU, durch Bundesgesetz oder zwischenstaatliche Vereinbarung festgelegt. Es gibt verschiedene Arten von Visa, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen: einerseits dem FPG und andererseits der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft („Visakodex“), wobei im Visakodex die Visa für den kurzfristigen Aufenthalt (Visa A oder C, auch so genannte „Schengen-Visa“ für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen) und in § 20 FPG die Visa für den längerfristigen Aufenthalt (Visa D, auch so genannte „nationale Visa“ für einen Aufenthalt von 91 Tagen bis sechs Monate in Österreich) geregelt sind. Zu den Erteilungsvoraussetzungen in einem Visaverfahren gehört es, dass der Fremde im SIS nicht zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist (vgl. § 21 Abs. 2 Z 6 FPG für Visa D und Art. 32 Abs. 1 Z a Visakodex für Visa A und C).
Aktuell ist das Verbot der Einreise von Personen, gegen die eine restriktive Maßnahme der Union erlassen wurde, auf europäischer Ebene in verschiedenen Beschlüssen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geregelt, die auf Grundlage von Art. 29 EUV erlassen wurden; etwa in den Beschlüssen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Beschluss 2014/145/GASP idgF), angesichts der Lage in Russland (Beschluss [GASP] 2024/1484 idgF) und angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (Beschluss [GASP] 2024/2643 idgF).
Gemäß Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 idF der Verordnung (EU) 2021/1152 vom 3. August 2021 (im Folgenden „SIS-III-VO“) sind Drittstaatsangehörige, gegen die im Einklang mit vom Rat angenommenen Rechtsakten eine restriktive Maßnahme erlassen wurde, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet verhindert werden soll, einschließlich Maßnahmen, mit denen ein Reiseverbot des Sicherheitsrats der VN durchgesetzt werden soll, zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS auszuschreiben. Eine solche Ausschreibung wird durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen, der zum Zeitpunkt der Annahme der Maßnahme den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat (vgl. Art. 25 Abs. 2 SIS-III-VO).
Ist ein sanktionierter Drittstaatsangehöriger also in einem GASP-Beschluss genannt, so ist er gemäß Art. 25 SIS-III-VO zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS auszuschreiben. Als Folge dieser Ausschreibung ist ihm sodann gemäß Art. 14 SGK iVm Art. 6 Abs. 1 lit d SGK die Einreise zu verweigern, da die Einreise mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. d SGK nicht rechtmäßig wäre. Ebenso ist in einem Visumverfahren im Falle des Vorliegens einer solchen Ausschreibung das Visum wegen eines Erteilungshindernisses zu verweigern. Würde diese Person – obwohl sie der Visumpflicht unterliegt – dennoch ohne Visum einreisen, würde sie die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen; die Einreise und folglich auch der Aufenthalt sind nicht rechtmäßig (vgl. § 31 Abs. 1 Z 1 FPG).
Eine Ausschreibung im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung aufgrund einer restriktiven Maßnahme der EU schließt daher die Rechtmäßigkeit der Einreise aus und stellt einen Zurückweisungsgrund nach § 41 Abs. 2 Z 1 FPG dar.
Entsprechendes gilt auch für EWR-Bürger, die bereits vereinzelt mit dem Verbot der Einreise belegt wurden. Soweit keine Ausnahme vorliegt, kann daher auch durch die Ermöglichung der Ein- oder Durchreise eines sanktionierten EWR-Bürgers, sofern es sich nicht um die Einreise in seinen Heimatstaat handelt, der Tatbestand des § 16c verwirklicht werden.
3. Personen, die auf einer Sanktionsliste der EU angeführt sind, erfüllen somit im Sinne der obigen Ausführungen sowohl nach geltender nationaler Rechtslage als auch nach unmittelbar anwendbarem Unionsrecht die Bedingungen einer rechtmäßigen Einreise sowie des rechtmäßigen Aufenthalts nicht; ihre Ein- oder Durchreise in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist somit de lege lata „rechtswidrig“.
4. Die in Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2024/1226 enthaltene Tathandlung des „Ermöglichens“ der Einreise oder Durchreise ist jedenfalls enger als diejenige des „Förderns“ nach § 114 FPG und soll nur solche unmittelbaren Tätigkeiten erfassen, die eine Voraussetzung für die Ein- oder Durchreise schaffen, ohne die diese kausal nicht möglich wäre (vgl dazu den Begriff des „Ermöglichens“ in § 3a VerbotsG und dazu Öner/Schön in Leukauf/Steininger, Strafrechtliche Nebengesetze3, § 3a VerbotsG Rz 15). „Fördern“ iSd § 114 FPG wäre demgegenüber jede Leistung, die dem Geschleppten den rechtswidrigen Grenzübertritt nach Österreich bzw. die Durchreise (auch mittelbar) erleichtert, wie etwa das Mitnehmen im Auto (12 Os 124/09s), das Reparieren eines Schlepperfahrzeuges (11 Os 39/16v) oder das Verpflegen eines Geschleppten (vgl. Tipold, WK2 FPG § 114 Rz 11). Ein solch weiter Anwendungsbereich ist durch § 16c SanktG 2024 jedoch nicht intendiert.
5. Die Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 2024/1226.
Zu § 16d SanktG 2024
1. Auch restriktive Maßnahmen der EU gegen bestimmte ausländische Medienunternehmen, die dem Zweck dienen, Desinformationskampagnen zu verhindern, können durch Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2024/1226 erfasst sein, weil etwa die Übertragung von Radio- oder Fernsehsendungen bestimmter Medien oder die Zugänglichmachung als unzulässig eingestufter Online-Angebote jedenfalls „Dienstleistungen“ für „sanktionierte“ (Medien-)Unternehmen sind. Die bereits bestehende Verwaltungsstrafbestimmung in § 64 Abs. 3a AMD-G mit einer Strafdrohung von bis zu 50 000 Euro Geldstrafe ist somit in Umsetzung der Richtlinie 2024/1226 ins gerichtliche Strafrecht zu überführen (siehe auch Artikel 6).
2. Die nach Art. 5 Abs. 3 lit. d der Richtlinie 2024/1226 einzuführende Wertqualifikation soll sicherstellen, dass nur solche Handlungen von der Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erfasst sind, die beispielsweise gegen ein Entgelt von zumindest 100 000 Euro erfolgen, etwa bei (nach § 29 StGB zusammenzurechnenden) Entgelten für Abonnements „sanktionierter“ Online-Angebote, oder wenn sie sonst sanktionierte Tätigkeiten im Wert von mindestens 100 000 Euro betreffen.
1. § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG), BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, setzt bereits weitgehend Art. 3 Abs. 1 lit. e iVm Art. 5 Abs. 3 lit. d und e der Richtlinie 2024/1226 in Bezug auf Kriegsmaterial iSd § 2 KMG um. Angesichts der aktuell geltenden einheitlichen Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erübrigt sich auch eine entsprechende Differenzierung der Strafdrohung bei einem Wert von zumindest 100 000 Euro (Art. 5 Abs. 3 lit. d der Richtlinie 2024/1226) und bei in der gemeinsamen Militärgüterliste der EU enthaltenen Gütern (Art. 5 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2024/1226). Die einzelnen mit Strafe bedrohten Handlungsalternativen sind dabei im Sinne des Wortlautes des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2024/1226 durch den vorgeschlagenen § 16e Abs. 1 SanktG 2024 um den Handel, Kauf, Verkauf, die Übertragung, Verbringung, Beförderung, um Vermittlungsdienste, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen zu ergänzen.
2. Das nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2024/1226 vorzusehende Fahrlässigkeitsdelikt ist im Hinblick auf die dort pönalisierte Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung von Kriegsmaterial bereits durch § 7 Abs. 2a KMG umgesetzt, sodass diesbezüglich keine Änderung des KMG erforderlich ist. Für die im vorgeschlagenen § 16e SanktG neu hinzukommenden Handlungsalternativen ist ein analoger Fahrlässigkeitstatbestand vorzusehen. Wenn auch die Richtlinie 2024/1226 einen solchen Tatbestand nur für grobe Fahrlässigkeit erforderlich macht, soll in der vorgeschlagenen neuen Bestimmung des § 16e Abs. 2 SanktG 2024 dennoch auch leichte Fahrlässigkeit erfasst werden, um die Kohärenz und Einheitlichkeit im Vergleich zur bereits bestehenden Bestimmung des § 7 Abs 2a KMG zu wahren, weil ansonsten die einzelnen pönalisierten Handlungsalternativen in Bezug auf Kriegsmaterial unterschiedlich bestraft würden.
Zu § 16f SanktG 2024
1. Die vorgeschlagene Verfallsbestimmung des § 16f SanktG 2024 dient der Umsetzung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1226. Während Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2024/1226 betreffend den Verfall von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten bereits in §§ 19a und 20 StGB umgesetzt ist, erfordert Art. 10 Abs. 2 eine weitergehende Verfallsmöglichkeit. Die von Art. 10 Abs. 2 der RL erfassten Vermögenswerte (eingefrorene Vermögenswerte, die zur Umgehung einer restriktiven Maßnahme verwendet oder transferiert werden oder über die in anderer Form verfügt wird [Art. 10 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 lit. h Z i der Richtlinie 2024/1226], und eingefrorene Gegenstände, über die zur Umgehung einer restriktiven Maßnahme falsche oder irreführende Informationen bereitgestellt werden, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern [Art. 3 Abs. 1 lit. h sublit. ii der Richtlinie 2024/1226]) werden nämlich von den derzeit in Geltung stehenden allgemeinen vermögensrechtlichen Anordnungen (§§ 19a, 20, 26 StGB) nicht erfasst: Sie sind weder Gegenstände, die der Täter zur Begehung der Straftat verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei der Begehung dieser Straftat verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht wurden (§§ 19a, 26 StGB), noch Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden (§ 20 Abs. 1 StGB). Mit der vorgeschlagenen neuen Verfallsbestimmung sollen nun auch die von den Tatbeständen nach § 16 Abs. 1 Z 5 und 6 in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. h sublit. i und ii der Richtlinie 2024/1226 angesprochenen eingefrorenen Vermögenswerte selbst für verfallen erklärt werden können, wenn eine „sanktionierte“ natürliche Person bestimmte Straftaten begeht oder ein Verband für solche verantwortlich ist.
2. Die vorgeschlagene Verfallsbestimmung ist dabei systematisch § 20 StGB nachgebildet und kommt – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1226 folgend – nur bei Straftaten nach § 16a Abs. 1 Z 5 und 6 SanktG 2024 zur Anwendung. Für das Verfahren gelten die §§ 443 ff StPO, die sich auch auf den Verfall, der außerhalb der StPO angeordnet wird, beziehen (Fuchs/Tipold, WK-StPO Vor §§ 443-446, Rz 9). Um ein selbstständiges (objektives) Verfahren zu ermöglichen, soll in Abs. 5 ein Verweis auf §§ 445 und 446 StPO aufgenommen werden, weil § 445 StPO nur auf den Verfall nach § 20 StGB Bezug nimmt. Die Durchführung eines solchen selbstständigen Verfahrens kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Strafverfahren eingestellt wird, aber auch, wenn dieses gegen eine angeklagte natürliche Person aus formalen oder inhaltlichen Gründen mittels Freispruchs beendet wird.
3. Die vorgeschlagene Verfallsbestimmung steht in Einklang mit der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 127/2014, S. 39, (Art. 10 Abs. 2 letzter Satz der Richtlinie 2024/1226) und setzt gleichzeitig Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024, um, indem sie zwar die materiell-rechtlichen Anknüpfungspunkte für vermögensrechtliche Anordnungen iSd Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1226 erweitert, aber gleichzeitig in Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Garantien an die bestehenden Bestimmungen in der StPO, die die Richtlinie 2014/42/EU umsetzen, anknüpft.
Zu Artikel 2 (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011)
Zu Z 1 (§ 79 Abs. 1a AußWG 2011)
1. Die in § 79 Abs. 1 AußWG 2011 idgF bestehenden Straftatbestände umfassen bereits Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, die in den Begriffsbestimmungen unter § 1 Z 24 lit b AußWG 2011 definiert sind. § 79 Abs. 1 AußWG 2011 idgF erfasst somit bereits den nach Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2024/1226 vorzusehenden Straftatbestand in Bezug auf die Ausfuhr, Einfuhr oder Vermittlung von „sanktionierten“ Gütern. Während der neue § 16a Abs. 1 Z 4 SanktG 2024 den Binnenhandel innerhalb des Bundesgebiets erfasst, sind Tathandlungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte des Warenverkehrs mit dem Ausland (Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG) im Sinne der Begriffsbestimmungen von dessen § 1 durch das AußWG 2011 erfasst. Die in § 79 Abs. 1 AußWG 2011 vorgesehenen Strafdrohungen sollen dabei (für Sachverhalte ohne Erreichen der Wertgrenze von 100 000 Euro) unverändert bleiben.
2. § 79 Abs. 1a AußWG 2011 dient der Umsetzung der Art. 3 Abs. 1 lit. d und e der Richtlinie 2024/1226 bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, wobei nach deren Art. 5 Abs. 3 lit. d und e bei einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder bei solchen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 206 vom 11.6.2021, S. 1 enthalten sind, eine Mindesthöchststrafe von fünf Jahren erforderlich ist. Bei der Ermittlung der Wertqualifikation soll – wie bei § 16a SanktG 2024 – der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB zur Anwendung kommen (vgl. dazu Art. I Abs. 1 StRAG; Ratz, WK2 StGB § 29 Rz 14 und Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2024/1226).
Zu Z 2 (§ 79 Abs. 3 AußWG 2011)
1. Die Erweiterung des § 79 Abs. 3 AußWG 2011 dient der Umsetzung der Art. 3 Abs. 1 lit. e iVm Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2024/1226, wonach – zumindest bei Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – ein Fahrlässigkeitsdelikt zu schaffen ist. Wenn auch die Richtlinie 2024/1226 einen solchen Tatbestand nur für grobe Fahrlässigkeit erforderlich macht, soll die Bestimmung dennoch alle Formen der Fahrlässigkeit erfassen, um die Kohärenz und Einheitlichkeit im Vergleich zu den bereits bestehenden Bestimmungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 4 und 81 Abs. 3 AußWG 2011 zu wahren und Abgrenzungsschwierigkeiten vorzubeugen.
2. Im Hinblick auf § 79 Abs. 1 AußWG 2011 idgF sollen die in Art. 3 Abs. 1 lit. d und e der Richtlinie 2024/1226 beschriebenen Handlungsalternativen gleich behandelt werden, um die bestehende Kohärenz des AußWG 2011 nicht zu gefährden. Der erweiterte § 79 Abs. 3 AußWG 2011 soll daher in diesem Punkt geringfügig über eine verpflichtende Umsetzung zwingender Vorschriften des Unionsrechts hinausgehen, doch sind damit weder finanzielle Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften noch Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich verbunden.
Zu Z 3 (§ 80 Abs. 3a und 3b AußWG 2011)
Die vorgeschlagenen § 80 Abs. 3a und 3b dienen der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. e iVm Art. 5 Abs. 3 lit. d und e der Richtlinie 2024/1226. Damit sollen entsprechend diesen Vorgaben auch grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb des gemeinsamen Marktes der Europäischen Union erfasst werden.
Zu Z 4 (§ 80 Abs. 4 AußWG 2011)
Die vorgeschlagene Erweiterung des § 80 Abs. 4 AußWG 2011 dient der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. e iVm Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2024/1226, wonach ein Fahrlässigkeitsdelikt zu schaffen ist. Die erläuternden Bemerkungen zu § 79 Abs. 3 AußWG 2011 gelten sinngemäß.
Zu Artikel 3 (Änderung des Strafgesetzbuchs)
Zu Z 1 (§ 165 Abs. 5 StGB)
In Umsetzung des Art. 18 der Richtlinie 2024/1226 müssen sämtliche neu geschaffenen Straftatbestände Vortaten der Geldwäscherei darstellen. Dies ist für die meisten der neu geschaffenen Straftatbestände aufgrund deren Strafdrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe gemäß § 165 Abs. 5 erster Fall StGB ohnehin der Fall, nicht jedoch für die vorgeschlagene Bestimmung in § 16b SanktG 2024, sodass die in § 165 Abs. 5 StGB angeführten Vortaten um diese Bestimmung ergänzt werden sollen.
Zu Artikel 4 (Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes)
1. Die Richtlinie 2024/1226 sieht erstmals bindende Vorgaben für die Höhe der über juristische Personen zu verhängenden Geldbußen vor: Art. 7 sieht vor das die Strafe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat zu stehen hat. Dies ist nach dem System des VbVG bei der Zahl der verhängten Tagessätze zu berücksichtigen. Weiters verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu, dass die Strafen verhältnismäßig zu den individuellen, finanziellen und sonstigen Umständen des Verbandes zu stehen haben und sieht dafür für Straftaten nach Art. 3 Abs. 1 lit. h sublit. iii und iv der Richtlinie 2024/1226, die bei natürlichen Personen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein sollen, für juristische Personen als Höchstmaß zumindest eine Geldbuße von 1% des weltweiten Umsatzes oder in Form eines Festbetrags von 8 000 000 Euro vor. Für Straftaten nach den übrigen Bestimmungen der Richtlinie, die für natürliche Personen mit einer Freiheitsstrafdrohung von zumindest drei bzw. zumindest fünf Jahren bewährt sein sollen, gibt Art. 7 eine Geldbuße von zumindest 5% des weltweiten Umsatzes der juristischen Person bzw. einen Festbetrag von 40 000 000 Euro als Höchstmaß vor.
Eine nahezu gleichlautende Vorgabe enthält auch die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, ABl. Nr. L 2024/1203 L vom 30.4.2024 (Art. 6); diese Richtlinie ist bis 21.5.2026 umzusetzen. Auch die Richtlinie (EU) 2026/1021 zur Bekämpfung der Korruption enthält entsprechende Vorgaben für Geldbußen gegen juristische Personen. Es ist daher davon auszugehen, dass umsatzbezogene Höchstgeldbußen auch bei der Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben im Bereich des materiellen Strafrechts Bedeutung erlangen werden.
2. Diese Vorgaben machen es notwendig, das Sanktionensystem des VbVG für die von der Richtlinie erfassten Straftaten anzupassen: Nach der derzeit geltenden Fassung des VbVG ist die Verbandsgeldbuße für alle Straftaten gleichermaßen in Tagessätzen zu bemessen, die sich in ihrer Höhe nach dem Jahresertrag des Verbandes errechnen. Die Richtlinie fordert nun aber für die von ihr erfassten Straftaten, als Basis der Geldbuße zunächst den individuellen, finanziellen und sonstigen Umständen des Verbandes Rechnung zu tragen und den weltweiten Umsatz einer juristischen Person heranzuziehen. Bei den individuellen, finanziellen und sonstigen Umständen des Verbandes ist beispielsweise dem Rechnung zu tragen, dass die Geldbuße die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Verbandes unwiderruflich gefährden würde, dass der erzielte Gewinn des Verbandes deutlich hinter der Höhe des Umsatzes (z.B. bei umsatzstarken Branchen mit nur geringen Gewinnmargen) zurückbleibt oder dass es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt. Für die von der Richtlinie erfassten Straftaten ist das bisherige ertragsbasierte System des VbVG durch ein umsatzbasiertes System zu ersetzen. Für diese Straftaten soll daher mit dem vorgeschlagenen § 4a ein umsatzbezogenes Bemessungssystem („Modell Richtlinienumsetzung“) geschaffen werden. Die bisher in § 4 Abs. 3 und 4 enthaltenen Regelungen werden inhaltlich unverändert in den neuen § 4b übernommen und bilden künftig „Modell Allgemeine Bemessung“. Nach dem vorgeschlagenen § 4 Abs. 3 soll „Modell Richtlinienumsetzung“ auf die dort aufgezählten Straftaten nach dem AußWG, dem KMG und dem SanktG 2024 Anwendung finden; für alle anderen Straftaten soll weiterhin „Modell Allgemeine Bemessung“ gelten. Damit sollen innerhalb des VbVG zwei nebeneinander bestehende, unterschiedliche Systeme zur Bemessung der Verbandsgeldbuße geschaffen werden; welches Bemessungssystem zur Anwendung gelangt, soll sich nach der Straftat richten, für die der Verband verantwortlich ist.
Auch die Höhe der für einen Verband möglichen Geldbuße soll nach den vorgeschlagenen Bestimmungen bei gleicher oder vergleichbarer Strafdrohung für natürliche Personen danach unterschiedlich sein, welchem der beiden Modelle die betreffende Straftat zugeordnet ist. Die Vorgaben der Richtlinie machen es nämlich notwendig sicherzustellen, dass bei den von der Richtlinie erfassten Straftaten als Höchststrafe die für diese vorgesehenen Sanktionshöhen (also 1% bzw. 5% vom weltweiten Umsatz) erreicht werden können. Das bringt mit sich, dass im „Modell Richtlinienumsetzung“ nicht nur die Basis der Berechnung eines Tagessatzes, sondern auch die Anzahl der Tagessätze gegenüber dem bisherigen System angepasst werden muss. Ziel ist es dabei, bei den von der Richtlinie vorgegebenen Strafdrohungen für natürliche Personen (ein, drei und fünf Jahre Freiheitsstrafe) auch für eine entsprechende und verhältnismäßige Höhe der Geldbuße für Verbände (1% bzw. 5% vom weltweiten Umsatz) zu sorgen. Aus diesen Überlegungen folgen die im Entwurf in § 4a Abs. 1 vorgeschlagenen Tagessatzanzahlen. Durch eine Tagessatzanzahl von 50 Tagessätzen bei einer Freiheitsstrafdrohung für natürliche Personen von zumindest drei und nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe und eine Tagessatzanzahl von 10 für alle übrigen und damit auch für einjährige Freiheitsstrafdrohungen wird dabei in Kombination mit der in § 4a Abs. 2 vorgeschlagenen Tagessatzbemessung mit 1/1000 des weltweiten Umsatzes die Einhaltung dieser Vorgaben gewährleistet.
Der vorgeschlagene § 4a Abs. 1 enthält darüber hinaus weitere Abstufungen für Straftaten mit höheren Freiheitsstrafdrohungen. Bei einer Bemessung des einzelnen Tagessatzes mit höchstens 1/1000 des weltweiten Jahresumsatzes ermöglichen 30 Tagessätze eine Geldbuße von höchstens 3 %, 70 Tagessätze von höchstens 7 %, 90 Tagessätze von höchstens 9 % und 100 Tagessätze von höchstens 10 % des weltweiten Jahresumsatzes. Diese zusätzlichen Abstufungen sind für die unmittelbare Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (noch) nicht in vollem Umfang erforderlich, sie berücksichtigen jedoch, dass auch andere bereits erlassene unionsrechtliche Instrumente, insbesondere die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und die Richtlinie (EU) 2026/1021 zur Bekämpfung der Korruption, umsatzbezogene Vorgaben für Geldbußen gegen juristische Personen enthalten. „Modell Richtlinienumsetzung“ soll daher bereits als in sich geschlossenes, nach der Schwere der Straftat abgestuftes Bemessungssystem ausgestaltet werden, um bei der Umsetzung weiterer unionsrechtlichen Vorgaben auf eine einheitliche Systematik zurückgreifen zu können. Damit soll vermieden werden, dass für jeden weiteren unionsrechtlich harmonisierten Deliktsbereich jeweils gesonderte Regelungen über Zahl und Bemessung der Tagessätze geschaffen werden müssen, und gewährleistet werden, dass das System in sich kohärent bleibt.
Für die Bemessung des weltweiten Umsatzes soll entsprechend der Vorgaben der Richtlinie das Geschäftsjahr, das dem Jahr, in dem das Urteil erster Instanz gefällt wird, vorangeht, als Basis herangezogen werden. Ist ein Umsatz für dieses Geschäftsjahr nicht feststellbar, so ist auf den Umsatz in dem Geschäftsjahr vor der Begehung der Straftat abzustellen.
3. Die Richtlinie erlaubt es, für jene Fälle, in denen der Umsatz nicht ermittelt werden kann, Alternativen vorzusehen (Art. 7 Abs. 2 letzter Satz der Richtlinie 2024/1226). Gemeinnützige, humanitäre und kirchliche Vereine sollen unter Berücksichtigung ihrer individuellen und finanziellen Umstände im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen § 4a Abs. 2 weiterhin dem bisherigen letzten Satz des § 4 Abs. 4 VbVG in leicht modifizierter Form unterliegen. Im Übrigen wird vorgeschlagen, für den Fall des Fehlens eines (feststellbaren) Umsatzes auf die sonstige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verbandes abzustellen. Der Begriff der sonstigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist bereits im Text der geltenden Fassung des VbVG enthalten (§ 4 Abs. 4 erster Satz), der künftig in § 4b Abs. 2 übernommen werden soll; für seine Auslegung kann daher auf den bisherigen Rechtsbestand zurückgegriffen werden. Der Terminus bezieht sich nach den Materialien zur Stammfassung des VbVG (EBRV 994 BlgNR XXII. GP, S. 26) und der Literatur (vgl. dazu u.a. Brenner in VbVG-Komm § 4 Rz 36) auf nicht betriebsnotwendiges und keinen Ertrag bringendes Vermögen, Liquidität, Verschuldung und die Zukunftsprognose.
Angelehnt an den bisherigen § 4 Abs. 4 letzter Satz VbVG wird vorgeschlagen, für Fälle des Fehlens eines (feststellbaren) Umsatzes auch Mindest- bzw. Maximalsätze vorzusehen, die unter den für „Modell Richtlinienumsetzung“ nun geänderten Prämissen (umsatzbasiertes System) gleichgelagerte Höhen wie die bisherigen Sätze für nicht gewinnorientierte Verbände erreichen: Nach der geltenden Rechtslage ergibt sich für diese eine Mindestverbandsgeldbuße von 2 Euro bis 1.500 Euro (Mindestanzahl an Tagessätzen laut geltender Rechtslage 1 Tagessatz, Mindesthöhe 2 Euro bis 1.500 Euro), nunmehr wird vorgeschlagen, im Anwendungsbereich des § 4a den weltweiten Umsatz derartiger Verbände mit zumindest 200 Euro und maximal 150 000 Euro zu fingieren. Daraus ergäben sich dann die gleichen Beträge wie nach der derzeitigen Rechtslage: Bei einem fingierten Umsatz von 200 Euro ergeben 1% 2 Euro, bei einem fingierten Umsatz von 150 000 Euro ergeben 1% 1.500 Euro. Die alternativ zu den Prozentsätzen vom Umsatz in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2024/1226 vorgesehenen absoluten Beträge müssen bei Nichtfeststellbarkeit des Umsatzes eines Verbandes nicht erreicht werden (vgl. dazu den letzten Satz des Erwägungsgrundes 24 der Richtlinie 2024/1226).
Der vorgeschlagene § 4 Abs. 4 soll schließlich jene Fälle regeln, in denen ein Verband sowohl für eine oder mehrere Straftaten, für die gemäß § 4 Abs. 3 „Modell Richtlinienumsetzung“ gilt, als auch für andere Straftaten verantwortlich ist und über diese gleichzeitig erkannt wird. In diesen Fällen sollen sich die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung einheitlich nach „Modell Richtlinienumsetzung“ richten. Damit soll vermieden werden, dass bei gleichzeitiger Aburteilung unterschiedliche Bemessungssysteme nebeneinander zur Anwendung gelangen. Dies führt dazu, dass Straftaten, die für sich genommen „Modell Allgemeine Bemessung“ unterliegen würden, bei gleichzeitiger Aburteilung mit einer dem „Modell Richtlinienumsetzung“ unterliegenden Straftat ebenfalls in die Bemessung nach „Modell Richtlinienumsetzung“ einbezogen werden.
§ 4b übernimmt schließlich die bisher in § 4 Abs. 3 und 4 enthaltenen Regelungen über die Anzahl der Tagessätze und die Bemessung des einzelnen Tagessatzes inhaltlich unverändert als neues „Modell Allgemeine Bemessung“. Für Straftaten, die nicht gemäß § 4 Abs. 3 „Modell Richtlinienumsetzung“ zugeordnet sind, tritt daher hinsichtlich der Bemessung der Verbandsgeldbuße grundsätzlich keine Änderung der bisherigen Rechtslage ein.
Zu Artikel 5 (Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes)
Zu Z 1 (§ 64 Abs. 3a AMD-G)
Zur Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2024/1226 wird unter Artikel 1 Z 4 dieses Entwurfs vorgeschlagen, § 64 Abs. 3a AMD-G in das gerichtliche Strafrecht zu überführen und zu diesem Zweck eine eigene Bestimmung im SanktG 2024 (§ 16d) zu schaffen. Diese Überführung der Bestimmung ins SanktG 2024 macht die Aufhebung der ursprünglichen verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmung im AMD-G erforderlich.
Zu Z 2 (§ 69 Abs. 17 AMD-G)
Zur Gewährleistung einer reibungslosen und rechtssicheren Überführung des bislang im Verwaltungsstrafrecht angesiedelten § 64 Abs. 3a AMD-G ins gerichtliche Strafrecht (siehe dazu oben Z 1) wird vorgeschlagen, in § 69 Abs. 17 AMD-G eine entsprechende Übergangsbestimmung vorzusehen. Diese soll festlegen, dass Taten, die bis zum Inkrafttreten des neuen Regelungsregimes in § 16d SanktG begangen wurden, weiterhin nach der alten Rechtslage zu beurteilen sind. § 16d SanktG soll damit nur auf Taten zur Anwendung gelangen, die nach Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden.
Zu Artikel 6 (Änderung des HinweisgeberInnenschutzgesetz)
Zu Z 1 (§ 3 Abs. 3 Z 12 HSchG)
Die vorgeschlagene Ergänzung der Liste der vom HSchG erfassten Bereiche soll der Umsetzung der Verpflichtung aus Art. 14 der Richtlinie 2024/1226 dienen, wonach die Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-Richtlinie“) auch auf die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Anwendung zu finden hat. Die Meldung nach dem HSchG vermag dabei eine allfällige Verletzung der Meldepflicht nach § 16b SanktG 2024 schon deshalb nicht zu heilen, weil Hinweisgeber nach dem HSchG üblicherweise nicht der Täter selbst, sondern eine dritte Person ist.