Textgegenüberstellung
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Geltende Fassung |
Vorgeschlagene Fassung |
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Artikel 1 |
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Änderung des Sanktionengesetzes 2024 |
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Verstoß gegen nationale Umsetzungsmaßnahmen |
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§ 16. (1) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid oder entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union eine Transaktion oder ein sonstiges Rechtsgeschäft in Bezug auf Vermögensbestandteile in einem 100 000 Euro übersteigenden Wert durchführt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
§ 16. (1) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid eine Transaktion oder ein sonstiges Rechtsgeschäft in Bezug auf Vermögensbestandteile in einem Wert von zumindest 100 000 Euro durchführt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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(2) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 7 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 7 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid oder entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union Dienstleistungen in einem 100 000 Euro übersteigenden Wert an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat erbringt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
(2) Wer entgegen einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 7 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 7 oder einem nach diesen Bestimmungen gegen ihn erlassenen Bescheid Dienstleistungen in einem Wert von zumindest 100 000 Euro an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat erbringt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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Verfügungen in Bezug auf Vermögenswerte |
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§ 16a. (1) Wer entgegen einem aufgrund des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ABl. C Nr. 202 vom 7.6.2016, S. 13, oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. C Nr. 83 vom 30.3.2010, S. 1, erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, 1. einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung oder zu deren Gunsten unmittelbar oder mittelbar Vermögenswerte bereitstellt, 2. Verfügungen über eingefrorene Vermögenswerte, die Eigentum oder Besitz einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vornimmt oder solche Verfügungen ermöglicht, oder ermöglicht, dass solche Vermögenswerte sonst bewegt, übertragen, verändert oder verwendet werden, 3. eine Transaktion mit einem Drittstaat, Einrichtungen eines Drittstaats oder sich im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines Drittstaats oder von Einrichtungen eines Drittstaats befindenden Organisationen und Einrichtungen abschließt oder fortführt, einschließlich der Vergabe oder Fortsetzung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen, wenn das Verbot oder die Beschränkung dieser Transaktion eine restriktive Maßnahme der Union darstellt, 4. mit Gütern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011, handelt, sie kauft, verkauft, überträgt, verbringt, befördert oder im Zusammenhang mit ihnen Vermittlungsdienste, technische Hilfe oder sonstige Dienstleistungen erbringt, 5. Finanzdienstleistungen oder andere Dienstleistungen erbringt oder Finanztätigkeiten ausübt, 6. eine solche Maßnahme dadurch umgeht, dass er Vermögenswerte, die die sich unmittelbar oder mittelbar im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle einer dort benannten Person, Organisation oder Einrichtung befinden und die aufgrund dieser restriktiven Maßnahme eingefroren werden sollten, verwendet oder an einen Dritten überträgt oder auf andere Weise ihre Herkunft verheimlicht oder verschleiert, 7. eine solche Maßnahme dadurch umgeht, dass er falsche oder irreführende Informationen bereitstellt, um zu verschleiern, dass eine dort benannte Person, Organisation oder Einrichtung der wahre Eigentümer oder Begünstigte von Vermögenswerten ist, die aufgrund dieser restriktiven Maßnahme eingefroren werden sollten, oder 8. eine dort vorgesehene Genehmigungspflicht für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten verletzt oder missachtet oder behördlich auferlegte Bedingungen im Rahmen von erteilten Genehmigungen verletzt oder missachtet, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. |
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(2) Wer die Tat in Bezug auf Güter, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder andere Vermögenswerte in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EU) 2021/821 enthalten sind, begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen., |
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(3) Nach Abs. 1 oder 2 ist nicht zu bestrafen, wer ausschließlich humanitäre Hilfe für bedürftige Personen oder Tätigkeiten zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse leistet, die im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und mit dem humanitären Völkerrecht erbracht werden. |
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Unterlassung der Meldung von Vermögenswerten oder Informationen über Vermögenswerte |
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§ 16b. (1) Wer entgegen einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, 1. als dort benannte natürliche Person oder als Vertreter einer dort benannten Organisation oder Einrichtung Vermögenswerte, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet oder 2. in Ausübung einer Berufspflicht erlangte Informationen über eingefrorene Vermögenswerte oder Informationen über Vermögenswerte, die Eigentum oder Besitz von dort benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die nicht eingefroren wurden, den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. |
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(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer als Verteidiger, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Verfahrensanwalt in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats, Notar oder Wirtschaftstreuhänder über das, was ihm in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, eine Meldung oder Informationen im Sinne des Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder übermittelt. |
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(3) Das Verfahren wegen Straftaten nach Abs. 1 obliegt den Landesgerichten. |
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Ermöglichung der Ein- oder Durchreise |
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§ 16c. Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs ermöglicht, ist, wenn der Fremde in einem auf Grundlage von Art. 29 EUV erlassenen Beschluss des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen aufgeführt ist, mit dem die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhindert werden soll, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. |
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Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten |
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§ 16d. (1) Wer entgegen einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, 1. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, 2. als Hörfunkveranstalter nach dem Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001, oder als Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Z 20 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001, Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, 3. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder 4. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bewirken, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen. |
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(2) Wer die Tat in Bezug auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten in einem Wert von zumindest 100 000 Euro begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsmaterial |
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§ 16e. (1) Wer mit Kriegsmaterial im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG), BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, entgegen einem aufgrund EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt handelt, es kauft, verkauft, überträgt, verbringt, befördert oder im Zusammenhang mit ihm Vermittlungsdienste, technische Hilfe oder sonstige Dienstleistungen erbringt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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(2) Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. |
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Verfall |
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§ 16f. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte für verfallen zu erklären, auf die sich eine Straftat nach § 16a Abs 1 Z 6 oder 7 bezieht, die durch eine Person begangen wurde oder für die ein Verband verantwortlich ist, die beziehungsweise der in einem aufgrund des EUV oder des AEUV erlassenen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, benannt ist. |
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(2) Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte. |
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(3) Soweit die dem Verfall nach Abs. 1 oder 2 unterliegenden Vermögenswerte nicht nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. 631/1975, sichergestellt oder beschlagnahmt sind, hat das Gericht einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den Abs. 1 und Abs. 2 unterliegenden Vermögenswerten entspricht. |
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(4) Soweit der Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen. |
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(5) Für das Verfahren gelten die §§ 443 bis 446 StPO entsprechend. |
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§ 23. (1) bis (3) … |
§ 23. (1) bis (3) … |
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(4) §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f sowie die Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. |
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Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union |
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§ 24. (1) §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024. |
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(2) § 16f dient zudem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. L vom 2.5.2024. |
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Artikel 2 |
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Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 |
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§ 79. (1) … |
§ 79. (1) … |
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(1a) Wer entgegen einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. b, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, eine der in § 79 Abs. 1 bezeichneten Handlungen im Hinblick auf Güter in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder im Hinblick auf Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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(2) … |
(2) … |
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(3) Wer fahrlässig eine der in den Abs. 1 Z 1, 2, 4, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 17 oder 19 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. |
(3) Wer fahrlässig eine der in den Abs. 1 Z 1, 2, 4, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 17 oder 19 oder in Abs. 1a bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. |
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§ 80. (1) bis (3) … |
§ 80. (1) bis (3) … |
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(3a) Wer entgegen einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. b, mit dem restriktive Maßnahmen der Europäischen Union auf Grundlage von Art. 215 AEUV festgelegt werden, eine der in § 80 Abs. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. |
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(3b) Wer die Tat nach Abs. 3a in Bezug auf Güter in einem Wert von zumindest 100 000 Euro oder in Bezug auf Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
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(4) Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 Z 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14 oder 16 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. |
(4) Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 Z 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14 oder 16 oder in Abs. 3a oder 3b bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. |
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§ 93. (1) bis (15) … |
§ 93. (1) bis (15) … |
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(16) § 79 Abs. 1a und Abs. 3 sowie § 80 Abs. 3a, 3b und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. |
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§ 94. (1) und (2) … |
§ 94. (1) und (2) … |
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(3) §§ 79 und 80 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024. |
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Artikel 3 |
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Änderung des Strafgesetzbuches |
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§ 165. (1) bis (4) … |
§ 165. (1) bis (4) … |
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(5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie |
(5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes oder nach § 16b des Sanktionengesetzes 2024 (SanktG 2024), BGBl. I Nr. 5/2025, mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie |
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1. … |
1. … |
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§ 325. § 33 Abs. 2 und 4, die Überschrift des § 52b, § 64 Abs. 1 Z 4a und 5a, § 90 Abs. 4, § 104a Abs. 3, § 104b samt Überschrift, der 3a. Abschnitt des Besonderen Teils, § 190 Abs. 1a und 1b, § 278 Abs. 2, die Überschrift des fünfundzwanzigsten Abschnitts des Besonderen Teils, § 321c Z 1, § 321f Abs. 1 Z 2, 4 und 5, die Überschrift nach § 321k sowie die §§ 322 bis 328 samt Überschriften in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2026, BGBl. I Nr. 92/2026 treten mit 1. November 2026 in Kraft.“ |
§ 325. (1) § 33 Abs. 2 und 4, die Überschrift des § 52b, § 64 Abs. 1 Z 4a und 5a, § 90 Abs. 4, § 104a Abs. 3, § 104b samt Überschrift, der 3a. Abschnitt des Besonderen Teils, § 190 Abs. 1a und 1b, § 278 Abs. 2, die Überschrift des fünfundzwanzigsten Abschnitts des Besonderen Teils, § 321c Z 1, § 321f Abs. 1 Z 2, 4 und 5, die Überschrift nach § 321k sowie die §§ 322 bis 328 samt Überschriften in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2026, BGBl. I Nr. 92/2026 treten mit 1. November 2026 in Kraft.“ |
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(2) § 165 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. |
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Artikel 4 |
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Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes |
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§ 4. (1) und (2) …. |
§ 4. (1) und (2) … |
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(3) Die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung richten sich für folgende Straftaten nach dem Modell Richtlinienumsetzung (§ 4a): 1. §§ 79, 80 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011 (AußWG), 2. § 7 des Kriegsmaterialgesetzes, BGBl. Nr. 540/1977 (KMG), sowie 3. §§ 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 16e und 16f des Sanktionengesetzes 2024, BGBl. I Nr. 5/2025. Für alle anderen Straftaten richten sich die Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung nach dem Modell Allgemeine Bemessung (§ 4b). |
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Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung (Modell Richtlinienumsetzung) |
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§ 4a. (1) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu 100, wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren bedroht ist; 90, wenn die Tat mit mehr als 10 und nicht mehr als 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist; 70, wenn die Tat mit mehr als fünf und nicht mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist; 50, wenn die Tat mit zumindest drei und nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist; 30, wenn die Tat mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist; 10, in allen übrigen Fällen. |
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(2) Der Tagessatz ist nach den individuellen, finanziellen und sonstigen Umständen des Verbandes verhältnismäßig zu bemessen, höchstens jedoch mit einem Betrag festzusetzen, der dem 1000. Teil des weltweiten Jahresumsatzes in jenem Geschäftsjahr, das dem Jahr, in dem das Urteil erster Instanz gefällt wird, vorangeht, entspricht. Ist ein weltweiter Umsatz für das Geschäftsjahr vor dem Urteil erster Instanz nicht feststellbar, so ist auf den weltweiten Umsatz in dem Geschäftsjahr, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat, für die der Verband verantwortlich ist, begangen wurde, abzustellen. Kann der weltweite Umsatz des Verbandes weder für das dem Urteil erster Instanz vorausgehende Geschäftsjahr noch für jenes vor Begehung der Straftat festgestellt werden, so ist an Stelle des weltweiten Umsatzes die sonstige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verbandes, mindestens jedoch 200 und höchstens 150 000 Euro, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 Euro festzusetzen. |
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Anzahl der Tagessätze und ihre Bemessung (Modell Allgemeine Bemessung) |
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[§ 4…] (3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu 180, – wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren bedroht ist, 155, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist, 130, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist, 100, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, 85, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, 70, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist, 55, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist, 40 – in allen übrigen Fällen. |
§ 4b. (1) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu 180, – wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren bedroht ist, 155, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist, 130, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist, 100, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, 85, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, 70, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist, 55, – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist, 40 – in allen übrigen Fällen. |
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(4) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet, mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 30 000 Euro. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 und höchstens 1 500 Euro festzusetzen. |
(2) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet, mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 30 000 Euro. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 und höchstens 1 500 Euro festzusetzen. |
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§ 28. (1) bis (4) … |
§ 28. (1) bis (4) … |
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(5) § 4 Abs. 3 und Abs. 4, § 4a sowie § 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. |
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Artikel 5 |
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Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes |
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§ 64. (1) bis (3) …. |
§ 64. (1) bis (3) … |
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(3a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union |
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1. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, |
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2. als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, |
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3. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder |
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4. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bezwecken oder zu bewirken. |
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§ 69. (1) bis (16) … |
§ 69. (1) bis (17) … |
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(18) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2025 tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 folgenden Tag außer Kraft. Für Taten, die vor diesem Tag begangen wurden, ist § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023 weiterhin anzuwenden. |
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Artikel 6 |
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Änderung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes |
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§ 3. (1) und (2) …. |
§ 3. (1) und (2) … |
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(3) Von dem im Abs. 2 genannten Bereich abgesehen gilt dieses Bundesgesetz für die Hinweisgebung zur Verletzung von Vorschriften in einem der folgenden Bereiche: |
(3) Von dem im Abs. 2 genannten Bereich abgesehen gilt dieses Bundesgesetz für die Hinweisgebung zur Verletzung von Vorschriften in einem der folgenden Bereiche: |
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1. bis 11. … |
1. bis 11. … |
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12. Verhinderung und Ahndung von Straftaten nach dem Sanktionengesetz 2024 (SanktG 2024), BGBl. I Nr. 5/2025 und dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011 in Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union. |
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(4) … |
(4) … |
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§ 26. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2019/1937/EU umgesetzt. |
§ 26. (1) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2019/1937/EU umgesetzt. |
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(2) § 3 Abs. 3 Z 12 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024. |
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§ 28. (1) bis (2a) … |
§ 28. (1) bis (2a) … |
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(3) § 3 Abs. 3 Z 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. |
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(3) Die Regelungen dieses Bundesgesetzes sind im Jahr 2026 vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft zu evaluieren. |
(4) Die Regelungen dieses Bundesgesetzes sind im Jahr 2026 vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft zu evaluieren. |