Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Der neue Titel „Sicherheitsexport-Gesetz“ (SichEx-G) verstärkt den Fokus auf Sicherheitsaspekte im Außenhandel. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert (vgl. u.a. Gemeinsame Mitteilung über eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit JOIN(2023) 20 final bzw. Österreichische Sicherheitsstrategie 2024). Das „Sicherheitsexport-Gesetz“ (SichEx-G) als eine der wesentlichen Maßnahmen der „Industriestrategie 2035“ verfolgt das Ziel, heimische Wertschöpfung zu sichern und die Position österreichischer Unternehmen in diesen sensiblen Bereichen zu stärken, indem Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb hergestellt wird.

Die Verpflichtungen Österreichs aufgrund geänderter Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Neufassung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 206 vom 11.06.2021 S. 1 (im Folgenden als „Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821“ bezeichnet), machen eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025, erforderlich.

Der Entwurf enthält folgende Änderungen des AußWG 2011:

1.     Änderungen am AußWG 2011 aufgrund der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821,

2.     Erleichterungen für die Wirtschaft im AußWG 2011 und

3.     formale Änderungen am AußWG 2011.

Der Entwurf behält die Grundstruktur des AußWG 2011 bei und integriert die erforderlichen Anpassungen in diese. Zu den Anpassungen im AußWG 2011 im Einzelnen:

1.     Änderungen aufgrund der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821

Die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die geänderten Sicherheitsbedrohungen und dem raschen technischen Fortschritt Rechnung trägt, macht eine Anpassung der begleitenden Vorschriften der Mitgliedstaaten, in Österreich des AußWG 2011, erforderlich:

–      Art. 9 Abs. 1 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ermächtigt die Mitgliedstaaten, für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aus Menschenrechtserwägungen eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben. Dabei kann es sich um die Erstellung einer nationalen Kontrollliste handeln. Der Entwurf führt dementsprechend in einem neuen § 14a eine neue Verordnungsermächtigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ein, die bei Bedarf als Basis für die Einführung einer nationalen österreichischen Kontrollliste dienen kann. Diese neue Rechtsgrundlage soll auch ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, die nationale Kontrolllisten erlassen und steht damit im Einklang mit der Mitteilung über eine „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ (European Economic Security Strategy, EESS) vom 20. Juni 2023 und dem am 24. Jänner 2024 veröffentlichten „Weißbuch Exportkontrollen“ COM(2024) 25 final.

–      Als wesentliche Neuerung stärkt die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 in ihrem Art. 5 den Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Exportkontrolle durch die schärfere Kontrolle von Exporten von Gütern der digitalen Überwachung. Dies erfordert neue verfahrensrechtliche Regelungen, um insbesondere bei Meldeverfahren den zeitlichen Rahmen abzustecken und Unsicherheiten hinsichtlich allfälliger Genehmigungspflichten möglichst zu begrenzen.

–      Die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 enthält in ihrem Art. 8 auch neue Regelungen für technische Unterstützung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die bisherigen Regelungen über technische Unterstützung in den §§ 22 ff AußWG 2011 sollen nach dem Entwurf nur mehr für Verteidigungsgüter gelten.

–      Anpassungen bei den Catch-all-Bestimmungen (Voraussetzungen, Fristen etc.): Aus Gründen der Rechtsklarheit und Verständlichkeit wird das Verfahren für die Vorschreibung besonderer Genehmigungspflichten mit Bescheid aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Wahrung der Menschenrechte weitgehend an das Verfahren zur Vorschreibung einer Genehmigungspflicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Bescheid angeglichen.

2.     Erleichterungen für die Wirtschaft

Mit dem Entwurf werden nachstehende Erleichterungen für die Wirtschaft eingeführt:

–      Erleichterte elektronische Antragstellung: Im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung soll die elektronische Antragstellung für alle Personen und Unternehmen auch ohne verantwortliche Personen möglich werden.

–      Aussetzung statt Widerruf: Waren bislang die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nachträglich nicht mehr gegeben, so war die Genehmigung mit Bescheid zu widerrufen. Nunmehr soll die Behörde verpflichtet werden, als gelinderes Mittel die Geltung einer Genehmigung mit Bescheid auszusetzen, wenn die Vorschreibung nachträglicher Auflagen nicht ausreicht, um die Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen wieder zu gewährleisten, die Behörde aber aufgrund konkreter Tatsachen davon ausgeht, dass innerhalb angemessener Frist, die ein halbes Jahr nicht übersteigen darf, wieder alle Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen werden.

–      Bei der Weitergabe von bestimmten Verteidigungsgütern werden Hinweispflichten auf die exportkontrollrechtliche Einstufung eingeführt, damit diese Informationen zwischen mehreren Personen, denen eine Verantwortung für die Ausfuhr der Güter zukommen könnte, nicht verloren gehen.

–      Entkriminalisierung durch Meldepflichten statt Auflagen: Im Zusammenhang mit dem Inhalt von Genehmigungsbescheiden wird nun zwischen darin enthaltenen Auflagen und bloßen Meldepflichten unterschieden. Verstöße gegen die Meldepflichten sollen nur mehr verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden. Damit soll einerseits die Stigmatisierung der Betroffenen verhindert und andererseits die wirtschaftliche Effizienz der Sanktionierung von Verstößen (auch durch die Anwendungsmöglichkeit des Kumulationsprinzips) erhöht werden.

–      Überführung der Voranfrage in ein Genehmigungsverfahren: Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin soll die Möglichkeit erhalten, den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit formloser Mitteilung zu ersuchen, einen Antrag auf Voranfrage als Genehmigungsantrag zu behandeln.

3.     Formale Änderungen

Im Entwurf werden folgende formale Änderungen allgemeiner Natur am AußWG 2011 vorgenommen, die mehrere einzelne Bestimmungen des Gesetzes betreffen:

–      Anpassungen zur sprachlichen Gleichbehandlung: An den entsprechenden Stellen im Gesetzestext sollen Mann und Frau sprachlich gleich behandelt werden. Dieser Entwurf soll die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter entsprechend dem Vorbild des § 18 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2025, abbilden. Vor diesem Hintergrund wird daher im Sinne der Klarheit und leichteren Lesbarkeit davon Abstand genommen, im Besonderen Teil die einzelnen, von diesen Änderungen betroffenen Ziffern, gesondert anzuführen.

–      Die Bezeichnung der Bundesminister bzw. Bundesministerinnen wurde an das Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2025, angepasst.

–      Datenschutz: Der Entwurf enthält neue Bestimmungen betreffend Datenverkehr und Datenschutz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden als „DSGVO“ bezeichnet).

–      Schließlich sieht der Entwurf inhaltliche und formale Anpassungen betreffend das Übereinkommen vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. III Nr. 38/1997, (im Folgenden als „CWK“ bezeichnet) und das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. Nr. 432/1975 (im Folgenden als „BTWK“ bezeichnet) vor.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich hinsichtlich der Änderung des AußWG 2011 auf Art. 10 Abs. 1 Z 2

B-VG (Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland), auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen), sowie auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei), hinsichtlich der Regelungen des 5. Abschnittes überdies auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie), Z 12 (Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung) und Z 15 (militärische Angelegenheiten). Gemäß Art. 102 B-VG können die in Art. 10 Abs. 1 Z 2, 7, 12 und 15 genannten Bereiche in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden. In den wenigen von Art. 10 Abs. 1 Z 8 abgedeckten Bereichen wird der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus als einzige Instanz tätig.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

Zwischen den Jahren 2012 und 2021 waren auf Grund des AußWG 2011 im Durchschnitt pro Jahr ca. 1.200 Anträge auf Genehmigung der Ausfuhr, Durchfuhr oder Vermittlung von Verteidigungsgütern gemäß der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung BGBl. II Nr. 298/2023, ca. 600 Anträge auf Genehmigung von innergemeinschaftlichen Verbringungen von Verteidigungsgütern gemäß der Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.6.2009 S. 1 und ca. 700 Anträge auf Genehmigung der Ausfuhr oder Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 zu bearbeiten. Überdies waren durchschnittlich etwas über 170 andere Verwaltungsverfahren, z. B. betreffend Feststellungsbescheide und Voranfragen, durchzuführen. Seit 2022 haben sich keine wesentlichen Änderungen in den Antraggszahlen ergeben. Mit der ggstl. Novelle werden keine neuen Verfahen geschaffen, folglich ist von keiner Erhöhung der Fallzahlen auszugehen.

Zu den Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger bzw. Bürgerinnen und Unternehmen wird auf die Ausführungen im Vorblatt sowie auf die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zum Entwurf verwiesen.

Im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ist keine Datenschutzfolgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO notwendig. Nähere Ausführungen finden sich in der WFA.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (Titel):

Wie schon im Allgemeinen Teil der Erläuterungen angesprochen, wird ein neuer Titel vorgesehen, da dies einer zeitgemäßen Terminologie entspricht. Dieser soll noch stärker fundamentale geopolitische Änderungen zum Ausdruck bringen. Auch weiterhin soll daher in der Umsetzung seitens der Behörde auf eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheit bzw. wirtschaftlicher Sicherheit einerseits, und den Arbeitsplätzen andererseits, zu deren Erhalt die österreichische Exportwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leistet, besonders geachtet werden.

Zu Z 2 (Inhaltsverzeichnis):

Bei Z 2 handelt es sich um die Anpassungen der Überschriften im Inhaltsverzeichnis.

Zu Z 3 (§§ 1 und 2 samt Überschriften):

Bei Z 3 handelt es sich um diverse Anpassungen in den Definitionen und bei den Wertgrenzen.

In § 1 Abs. 1 Z 4 werden Anpassungen vorgenommen, um die bisher nur durch ein Zusammenspiel mehrerer Bestimmungen festgelegte Definition von „Verteidigungsgütern“ (vgl. bisheriger § 1 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 AußWG 2011 und § 1 Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2019), zu vereinfachen und an einer einzigen Stelle im SichEx-G zusammenzuführen. Änderungen des Anhangs der Richtlinie 2009/43/EG in der jeweils geltenden Fassung gelten mit dieser Änderung ab dem Tag nach Kundmachung der Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union als in österreichisches Recht umgesetzt. Mit dieser Anpassung erübrigt sich insbesondere auch die bisher in § 1 Abs. 2 enthaltene Verordnungsermächtigung, die damit ersatzlos entfallen kann.

§ 1 Abs. 1 Z 5 stellt weiterhin dem Begriff der „Verteidigungsgüter“ jenen der „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ gegenüber. Diese Ziffer wird an die Terminologie in Art. 2 Abs. 1 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 angepasst. Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie sind bereits in der durch die Novelle unveränderten Definition von „Gütern“ in § 1 Abs. 1 Z 1 erfasst. Daher entfällt hier deren gesonderte nochmalige Erwähnung.

Bei der in § 1 Abs. 1 Z 6 vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine Anpassung des Zitates einer Rechtsvorschrift aus dem Zollrecht.

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 10 vorgenommenen Änderungen handelt es sich um die Streichung von § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b. Diese Bestimmung bezieht sich auf den zeitweilig im AußWG 2011 enthaltenen § 25a, vgl. Einführung des § 25a durch Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 37/2013. Dieser wurde im Zuge der Erlassung des Bundesgesetzes über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG), BGBl. I Nr. 87/2020, aufgehoben.

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 11 lit. a vorgenommenen Änderungen handelt es sich um die Anpassung der Definition von „Ausfuhr“ an die Definition in Art. 2 Abs. 2 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Die Erweiterung des Begriffs „Telefon“ auf „Sprachübertragungsmedien“ soll moderne Übertragungsmedien, wie zB VoIP (Voice over Internet Protocol) erfassen.

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 13 vorgenommenen Änderungen handelt es sich um die Anpassung der Definition der „Durchfuhr“ an die Definition in Art. 2 Abs. 11 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821.

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 18 vorgenommenen Änderungen handelt es sich um die Anpassung der in § 1 Abs. 1 Z 18 enthaltenen Definition von „Verbringung innerhalb der Europäischen Union“. Die Definition wird zur leichteren Verständlichkeit klarer strukturiert. Der Güterbegriff in § 1 Abs. 1 Z 1 AußWG 2011 umfasst neben physischen Waren auch Technologie und Software. Wird genehmigungspflichtige Software bzw. Technologie innerhalb der Europäischen Union geliefert bzw. befördert, wird damit gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 18 der Tatbestand der „Verbringung“ erfüllt. Die derzeitige Formulierung des § 1 Abs. 1 Z 18 AußWG 2011 unterscheidet zwischen zwei Fallkonstellationen, „Lieferung“ oder „Beförderung“. Durch diese Normierungen sind zwar auch die Bereitstellung, die Übermittlung und die Weitergabe mittels elektronischer Medien sowie die mündliche Weitergabe erfasst. Allerdings ist diese Formulierung unklar und führte immer wieder zu Problemen im Vollzug. Daher werden die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Z 18 nunmehr im Sinne der Rechtsklarheit ausdrücklich näher präzisiert. Durch die neue Formulierung werden somit keine neuen Tatbestände eingeführt. Sie soll lediglich die Rechtsklarheit erhöhen. Zudem wird damit der Tatbestand der „Verbringung“ in § 1 Abs. 1 Z 18 an den Tatbestand der „Ausfuhr“ in § 1 Abs. 1 Z 11 legistisch angepasst.

Die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 enthält eine unmittelbar anwendbare Definition technischer Unterstützung und des Erbringers bzw. der Erbringerin technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Definitionen umfassen auch die Erbringung von technischer Unterstützung an Personen aus Drittstaaten, die sich vorübergehend im Gebiet der EU aufhalten. Die bisherige Z 22 in § 1 Abs. 1 ist daher in Anpassung an die Definitionen in Art. 2 Abs. 9 und 10 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 um eine neue lit. c zu ergänzen. Aufgrund der Aufnahme der neuen lit. c kann der bisherige § 79 Abs. 1 Z 23 entfallen, der genau diesen Fall als Umgehungstatbestand unter Strafe gestellt hat, da das Zuwiderhandeln gegen das Verbot oder die Genehmigungspflicht im Zusammenhang mit technischer Unterstützung bereits aufgrund des geltenden § 79 Abs. 1 Z 1 und Z 2 eine gerichtliche strafbare Handlung darstellt.

In § 1 Abs. 1 Z 24 ist die Bezugnahme auf den EG-Vertrag obsolet, daher wurde die Formulierung angepasst.

Bei der in § 1 Abs. 1 Z 27 vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine Klarstellung der Fassung der Chemiewaffenkonvention (CWK).

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 34 und 35 vorgenommenen Änderungen handelt es sich um eine Anpassung der in § 1 Abs. 1 Z 34 und 35 enthaltenen Definitionen der Chemikalien der Kategorien 4 und 5. Diese werden an die Definitionen der CWK angepasst.

Bei den in § 1 Abs. 1 Z 37 vorgenommenen Änderungen handelt es sich um eine Korrektur der bisherigen Bezeichnung „Biotoxinkonvention (BTK)“ in die richtigere nunmehrige Bezeichnung „Biotoxinwaffenkonvention (BTWK)“.

Im Hinblick auf die neue Definition der „Verteidigungsgüter“ in § 1 Abs. 1 Z 4 kann die bisher in § 1 Abs. 2 enthaltene Verordnungsermächtigung entfallen. Der bisherige Abs. 3 wird zum neuen Abs. 2, in dem auch eine Anpassung der Bezeichnung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin an das BMG unter Berücksichtigung beider Geschlechter vorgenommen wurde.

Die bisherige Regelung in § 2 Abs. 2 zur Ermittlung des Wertes bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann entfallen, da Wertgrenzen für die Einfuhr nur mehr in unionsrechtlichen Vorschriften vorkommen können. Der Regelungsinhalt des bisherigen § 2 Abs. 1 ist hingegen weiterhin zur Auslegung von Wertangaben in Genehmigungsbescheiden heranzuziehen.

Zu Z 13 (3. Hauptstück, 1. bis 3. Abschnitt):

Bei den in Z 13 enthaltenen Änderungen handelt es sich um diverse Anpassungen im Regelungsinhalt des 3. Hauptstücks des AußWG 2011. Statt – wie bisher – in lediglich drei Abschnitte, soll das 3. Hauptstück nunmehr neu in fünf Abschnitte gegliedert werden.

In § 14 Abs. 1 Z 1 kann der Verweis auf § 1 Abs. 2 entfallen, da sich die bisher darin enthaltene Verordnungsermächtigung durch die Neuregelung der Begriffsbestimmung von „Verteidigungsgütern“ in § 1 Abs. 1 Z 4 erübrigt. Auf der einfachgesetzlichen Grundlage von § 14 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 waren Vorgänge genehmigungspflichtig, für die restriktive Maßnahmen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen eine Genehmigungspflicht vorschrieben. Umfang und Inhalt dieser völkerrechtlich vorgeschriebenen Genehmigungspflichten waren mit Verordnung auf der Grundlage einer im bisherigen § 25 enthaltenen Verordnungsermächtigung näher festzulegen. Nunmehr soll im 3. Hauptstück ein neuer 5. Abschnitt die Durchführung restriktiver Maßnahmen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen gesamthaft regeln. Der bisherige Regelungsinhalt des § 14 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011, d.h. die Genehmigungspflicht auf einfachgesetzlicher Grundlage, findet sich nunmehr in einem neuen § 25a Z 2. Daher kann der bisherige § 14 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 entfallen. § 14 Abs. 2 AußWG 2011 war Grundlage für eine mit Verordnung geregelte Ausnahme von der Ausfuhrkontrolle für bestimmte mitgeführte Waffen zum rein persönlichen Gebrauch (insbesondere Jagd, Sportausübung) samt Munition, mit strikter Stückzahlbegrenzung. Diese Ausnahmen werden nunmehr von Art. 7 bzw. Art. 9 der unmittelbar anwendbaren Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012 abgedeckt. Daher kann die bisher in § 14 Abs. 2 enthaltene Verordnungsermächtigung ersatzlos entfallen. Die neuen Abs. 2 und 3 in § 14 übernehmen den Regelungsinhalt der bisherigen Abs. 3 und 4. Die im bisherigen § 14 Abs. 3 Z 2 enthaltene Voraussetzung für die Festlegung einer nationalen Genehmigungspflicht im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs soll nunmehr im neuen § 14 Abs. 2 Z 2 um die Möglichkeit erweitert werden, eine solche Genehmigungspflicht auch im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten festlegen zu können.

Mit den nunmehr in einem neuen § 14a zusammengeführten Verordnungsermächtigungen soll eine Genehmigungspflicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne einer nationalen Kontrollliste unter bestimmten Voraussetzungen in einem Verfahren eingeführt werden können. Damit gewinnt Österreich an Handlungsfähigkeit angesichts einer Zunahme geopolitischer Spannungen, die Solidarität gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten erfordert, da eine EU-weite Kontrollregelung im Rahmen der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 nur möglich ist, wenn sich die Exportkontrollregime auf eine Regelung einigen. Art. 9 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ermächtigt die Mitgliedstaaten, für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aus Menschenrechtserwägungen vorzuschreiben. Von dieser Möglichkeit haben in jüngster Zeit mehrere EU-Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht, insbesondere deswegen, weil die Listung bestimmter kritischer Güter in den Exportkontrollregimen im Moment scheitert. Im Sinne eines EU-weit einheitlichen Vollzuges kann in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass auch Österreich auf solche nationalen Kontrolllisten zurückgreifen können sollte, um einen einheitlichen Vollzug der Exportkontrolle im Gleichklang mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu begünstigen. Diese Ermächtigung umfasst alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck und schließt insbesondere auch Güter für digitale Überwachung mit ein. Maßgebliche Voraussetzung für die Erlassung derartiger Verordnungen soll sein, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat eine solche Genehmigungspflicht bereits in seinem nationalen Recht eingeführt hat, oder ein Vorschlag, diese Güter in die Liste der genehmigungspflichtigen Güter aufzunehmen, in einem der internationalen Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime in Diskussion steht. Damit soll der Güterkreis gesetzlich eingeschränkt werden, auf den sich eine nationale Kontrollliste beziehen kann. Eine nationale Kontrollliste kann etwa dann sinnvoll sein, wenn Güter etwa aus einem Drittstaat nur dann nach Österreich ausgeführt werden dürfen, wenn die Güter auch hier dem außenwirtschaftsrechtlichen Kontrollregime unterliegen. Im Hinblick darauf sollten Interessenvertretungen insbesondere der Industrie und Wirtschaft in die Entscheidungsfindung über die Aufnahme eines Gutes in die nationale Liste miteingebunden werden. Gemäß § 14a Abs. 2 sind nach § 14a Abs. 1 erlassene Verordnungen, mit denen eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe für ihre jeweilige Erlassung weggefallen sind.

§ 15 übernimmt den Regelungsinhalt über nationale Allgemeingenehmigungen aus dem bisherigen § 16 AußWG 2011. § 16 übernimmt den Regelungsinhalt über Globalgenehmigungen aus dem bisherigen § 17 AußWG 2011.

§ 17 übernimmt im Wesentlichen den Regelungsinhalt über Verbote aus § 18 AußWG 2011. In § 17 Abs. 1 Z 1 erfolgt eine terminologische Angleichung an die CWK, weshalb der bisherige Ausdruck „Vertragspartei“ durch den in der CWK gebräuchlichen Ausdruck „Vertragsstaat“ ersetzt wird. Das Verbot der Weiterausfuhr von Chemikalien der Kategorie 1 in § 17 Abs. 1 Z 2 ergibt sich aus Teil VI Abschnitt B Absatz 4 der CWK.

§ 18 übernimmt im Wesentlichen den Regelungsinhalt über Meldepflichten aus dem bisherigen § 19 Abs. 2 bis 5 AußWG 2011. Die bisher in § 19 Abs. 3 enthaltene Verordnungsermächtigung, eine Meldepflicht für bestimmte Vorgänge betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck festzulegen, die keiner Genehmigungspflicht unterliegen, wird in den neuen § 18 Abs. 2 übernommen. Der bisherige Regelungsinhalt wird in einer neuen Z 4 um die Erbringung technischer Unterstützung ergänzt, um der Meldepflicht gemäß Art. 8 Abs. 2 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 und der Ermächtigung zur nationalen Ausdehnung dieser Meldepflicht in Art. 8 Abs. 5 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 Rechnung zu tragen.

§ 18 Abs. 3 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen § 19 Abs. 4.

§ 18 Abs. 4 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen § 19 Abs. 5.

Der neue 2. Abschnitt im 3. Hauptstück regelt sämtliche Beschränkungen im Güterverkehr mit Drittstaaten, die im Einzelfall festgelegt werden können.

Der neue § 18a übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen § 19 Abs. 6 und 7 AußWG 2011. Der neue § 18a Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 19 Abs. 6, der neue § 18a Abs. 2 dem bisherigen § 19 Abs. 7. Die bisher vorgesehenen Fristen für Mitteilungen und die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht haben sich in der Praxis als nicht vollziehbar herausgestellt. Im Großteil der anderen EU-Mitgliedstaaten sind weit längere Entscheidungsfristen vorgesehen. Längere Entscheidungsfristen sind insbesondere deshalb erforderlich, da in diesen Fällen oft schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen sind.

Im neuen § 18a werden daher nachstehende drei Fristen neu geregelt:

–      Erstens die Frist, binnen derer der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus schriftlich den Eingang einer vollständigen Meldung als fristauslösendes Ereignis bestätigt. Im neuen § 18a Abs. 1 wird die bisher in § 19 Abs. 6 geregelte Frist von lediglich drei Arbeitstagen ab Einlangen der vollständigen Meldung, um deren Eingang schriftlich zu bestätigen, auf nunmehr fünf Arbeitstage erstreckt.

–      Zweitens die Frist, binnen derer seitens des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Bescheid die Mitteilung zu erfolgen hat, dass die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht erforderlich sein könnte, um eine umfassendere Prüfung eines gemeldeten Sachverhalts zu ermöglichen. In § 18a Abs. 1 wird die bisher in § 19 Abs. 6 AußWG 2011 geregelte Frist von lediglich zwei Wochen ab Einlangen der vollständigen Meldung in eine Frist von einem Monat umgewandelt, um die begründete Annahme mitzuteilen, dass eine Genehmigungspflicht mit Bescheid vorzuschreiben sein könnte.

–      Drittens die Frist, binnen derer die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht mit Bescheid zu erfolgen hat. Im neuen § 18a Abs. 2 wird die bisher in § 19 Abs. 6 AußWG 2011 geregelte Frist von zwei Wochen auf nunmehr sechs Wochen ab Vorliegen aller zur Beurteilung einer Genehmigungspflicht erforderlichen Informationen erstreckt.

§ 19 Abs. 1 übernimmt im Wesentlichen den Regelungsinhalt des bisherigen § 15 Abs. 1 und wird um Fälle der technischen Unterstützung ergänzt, um Art. 8 Abs. 1 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 Rechnung zu tragen.

In § 19 Abs. 2 soll aus Gründen der Klarheit und des Rechtsschutzes der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus dem Erbringer bzw. der Erbringerin technischer Unterstützung, dem Ausführer bzw. der Ausführerin, dem Vermittler bzw. der Vermittlerin, dem Durchführer bzw. der Durchführerin mit Bescheid für einen Vorgang betreffend nicht in Anhang I Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 angeführte Güter für digitale Überwachung aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben eine Genehmigungspflicht vorschreiben. Dabei ist anzugeben, welche Umstände bekannt geworden sind, aus denen der konkrete Vorgang unter eine der unionsrechtlich gebotenen Genehmigungspflichten (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 1 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821) fällt.

Der neue § 19 Abs. 3 behandelt den Fall, dass dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus nicht alle für die Beurteilung einer Genehmigungspflicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlichen Informationen vorliegen. Für diesen Fall wird eine Pflicht der Behörde eingeführt, gegebenenfalls die für ihre Beurteilung einer Genehmigungspflicht noch fehlenden konkreten entscheidungsrelevanten Informationen genau zu bezeichnen und deren Vorlage binnen einer angemessenen Frist aufzutragen, um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten. Ab diesem Auftrag darf der gegenständliche Vorgang nicht mehr durchgeführt werden.

Der neue § 19 Abs. 4 adaptiert zudem das Verfahren, indem er die bisher sehr knappe Frist der Behörde von drei Arbeitstagen für die Beurteilung, ob die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht für den konkreten Vorgang betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich ist, auf nunmehr zwei Monate ausdehnt. Da schon in der bisherigen Frist von drei Arbeitstagen die Tage des Postlaufes zu berücksichtigen waren, war die bisherige Frist an der zeitlichen Untergrenze bemessen. Nunmehr soll nicht nur die Entscheidung über die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht, sondern auch die Zustellung des Bescheids, mit dem die Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, innerhalb dieser zweimonatigen Frist erfolgen. Zudem regelt Abs. 4 den Beginn des Fristenlaufs näher und stellt klar, dass die Frist zur Beurteilung der Genehmigungspflicht für die Behörde ab Vorliegen aller erforderlichen Informationen zu laufen beginnt. Sobald die Behörde über die erforderlichen Informationen verfügt, hat sie unverzüglich die Person oder Gesellschaft, die den Vorgang durchzuführen beabsichtigt, über den Beginn des Fristenlaufes von zwei Monaten zu informieren. Ab Zustellung der Mitteilung über den Beginn des Fristenlaufs an die Person oder Gesellschaft, die den Vorgang durchzuführen beabsichtigt, darf der Vorgang nicht mehr ohne Genehmigung durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus durchgeführt werden.

Der neue § 19 Abs. 5 stellt klar, ab wann der beabsichtigte Vorgang nicht mehr durchgeführt werden darf.

Der neue § 19 Abs. 6 stellt klar, dass bei nicht fristgerechter Entscheidung der Behörde über die Vorschreibung einer Genehmigungspflicht nicht weiter mit der Durchführung des Vorgangs zugewartet werden muss. Läuft die Frist von zwei Monaten aus, ohne dass die Behörde dem bzw. der Betroffenen mit Bescheid eine Genehmigungspflicht für den konkreten Vorgang vorschreibt, darf der Vorgang durchgeführt werden. Verständigt die Behörde innerhalb dieser Frist den Betroffenen bzw. die Betroffene von dem Bestehen einer Genehmigungspflicht, muss ein entsprechender Antrag auf Genehmigung des Vorgangs gestellt werden.

Der neue § 19 Abs. 7 baut auf dem bisherigen § 15 Abs. 4 AußWG 2011 auf und spiegelt die in Art. 4 Abs. 1 lit. b Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 enthaltene Definition für militärische Endverwendung wider, um Unsicherheiten bezüglich der konkreten Auslegung zu vermeiden.

§ 20 regelt die Vorschreibung besonderer Genehmigungspflichten mit Bescheid aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Wahrung der Menschenrechte. Schon die bisherige Regelung in § 20 AußWG 2011 sieht eine amtswegige Einleitung eines Genehmigungsverfahrens mit Bescheid vor. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Verständlichkeit wird das nunmehrige Verfahren für die Vorschreibung an das im neuen § 19 geregelte Verfahren zur Vorschreibung einer Genehmigungspflicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Bescheid weitgehend angeglichen.

§ 20 Abs. 1 ist nationaler Auffangtatbestand für Fälle, die nicht bereits von den Bestimmungen betreffend besondere Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß den neuen §§ 18a und 19 erfasst sind. § 20 Abs. 1 kann unabhängig davon herangezogen werden, ob die Behörde zu einer begründeten Annahme im Zuge eines Antragsverfahrens oder außerhalb eines solchen gelangt. Während die im bisherigen § 20 AußWG 2011 enthaltene Ermächtigung noch Fälle der „Aus- oder Durchfuhr“ erfasste, soll die im nunmehrigen § 20 enthaltene Ermächtigung infolge Art. 9 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 auf Fälle der „Ausfuhr“ beschränkt werden. Durchfuhren können ausschließlich im Rahmen von Art. 7 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 genehmigungspflichtig gestellt oder verboten werden. Daher kann die Erwähnung der Durchfuhr entfallen.

Die Abs. 2 bis 5 im neuen § 20 werden an die Abs. 3 bis 6 im nunmehrigen § 19 angeglichen.

Der Regelungsinhalt des bisherigen § 20 Abs. 5 AußWG 2011 kann deswegen ersatzlos entfallen, weil Transitflüge mit Zwischenlandung von der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 als Durchfuhr erfasst und die Befugnisse der Exportkontrollbehörden in Art. 7 dieser Verordnung abschließend geregelt sind.

Im neuen § 20a werden gemeinsame Regelungen für Beschränkungen im Einzelfall zusammengeführt, denen sich der nunmehrige 2. Abschnitt des 3. Hauptstücks widmet.

§ 20a Abs. 1 verpflichtet den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus, den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen von der Vorschreibung einer Genehmigungspflicht im Einzelfall zu verständigen. Dies dient der Überwachung der Genehmigungspflicht durch die dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen unterstellten Zollbehörden. Sollte der Ausführer bzw. die Ausführerin eine Ausfuhranmeldung über einen Vorgang einbringen, der einer von dem Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus vorgeschriebenen Genehmigungspflicht unterliegt und die entsprechende Genehmigung der Ausfuhranmeldung nicht beilegen, hätte sich der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen bei dem Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus über den Status der Genehmigung für den betreffenden Vorgang zu erkundigen. Mangels Vorliegen einer Genehmigung für einen genehmigungspflichtigen Vorgang hätten die Zollbehörden die Ausfuhr zu verweigern.

§ 20a Abs. 2 baut auf dem Regelungsinhalt des bisherigen § 20 Abs. 2 auf, wobei er die besonders zweckdienlichen Informationen über Vorgänge näher spezifiziert. Er ermöglicht allen Bundesministern und Bundesministerinnen den Informationsaustausch mit dem Bundesminister bzw. mit der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Er stellt sicher, dass andere Bundesminister bzw. Bundesministerinnen dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus Feststellungen über Sachverhalte zu Vorgängen mitteilen können, für die eine Genehmigungspflicht gemäß den §§ 18a, 19 oder 20 bestehen oder vorzuschreiben sein könnte.

§ 20a Abs. 3 dient der Klarstellung, dass die Genehmigungspflicht auch alle im Wesentlichen identischen Vorgänge erfasst. Im Wesentlichen identisch sind Vorgänge, die Güter mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften betreffen und an denen dieselben Empfänger bzw. Empfängerinnen oder Endverwender bzw. Endverwenderinnen beteiligt sind. Dies hat zur Folge, dass der Bescheidadressat bzw. die Bescheidadressatin vor Durchführung eines im Wesentlichen identischen Vorgangs einen Antrag auf Genehmigung einzubringen hat.

Weiters bleibt eine Genehmigungspflicht unabhängig davon aufrecht, ob im Falle der Erteilung einer befristeten Genehmigung diese gänzlich, teilweise oder nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Eine befristete Genehmigung kann im Zeitablauf erlöschen, die Genehmigungspflicht jedoch bleibt jedenfalls aufrecht.

Die bisher in § 21 geregelten Importzertifikate werden nunmehr in einem neuen 3. Abschnitt im 3. Hauptstück geregelt. Importzertifikate stellen keine Importgenehmigung dar und können eine solche auch nicht ersetzen.

Zu Z 14 (Abschnittsbezeichnung 3. Hauptstück – neuer 4. Abschnitt):

Der Regelungsinhalt des bisherigen 2. Abschnitts im 3. Hauptstück über „Technische Unterstützung“, in den bisherigen §§ 22 bis 24 AußWG 2011 wird nunmehr in einen neu als „4. Abschnitt“ bezeichneten Abschnitt übernommen. Dabei wird aber der Anwendungsbereich der Regelungen für technische Unterstützung auf Verteidigungsgüter eingeschränkt, da Art. 8 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 die technische Unterstützung für Dual-Use-Güter unmittelbar anwendbar verbindlich regelt.

Zu Z 15 (§ 22):

Die im Gesetz nicht definierten Begriffe „Waffen“ und „waffenfähige Systeme“ im bisherigen § 22 Z 2a AußWG 2011 werden im Interesse der Rechtsklarheit durch den in § 1 Abs. 1 Z 4 definierten Begriff „Verteidigungsgüter“ ersetzt.

Zu Z 17 (§ 24):

Bereits nach der bisherigen Rechtslage unterliegt die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gemäß § 177a Strafgesetzbuch (StGB) der gerichtlichen Strafbarkeit. Aus Gründen der Rechtsklarheit für die Normunterworfenen und aufgrund der Schwere der mit einem Zuwiderhandeln verbundenen Sanktion soll dies an dieser Stelle nunmehr ausdrücklich erwähnt werden.

In Z 1 soll klargestellt werden, dass die technische Unterstützung in Bezug auf in Anhang II Abschnitt A der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 angeführte Länder weder verboten ist noch einer Genehmigung unterliegt (EU001). Dieser umfasst derzeit folgende Länder: Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Vereinigtes Königreich sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Zu Z 18 (Bezeichnung des 5. Abschnitts im 3. Hauptstück, §§ 25, 25a und § 25b samt Überschriften):

Im Hinblick auf die neue Abschnittsgliederung im 3. Hauptstück wird der bisherige 3. Abschnitt nun als 5. Abschnitt bezeichnet.

Vor dem bisherigen § 25 wird ein neuer § 25 samt Überschrift über Beschränkungen eingefügt. Die bisher in § 14 Abs. 1 Z 4, § 18 Abs. 1 Z 3 und § 19 Abs. 1 enthaltenen Beschränkungen werden nunmehr in diesem neuen § 25 zusammengefasst.

Der bisherige § 25 AußWG 2011 erhält die neue Paragraphenbezeichnung § 25a bei gleichbleibendem Regelungsinhalt. Die bisherige Verordnungsermächtigung in § 19 Abs. 1 in Verbindung mit dem bisherigen § 25 Z 2 findet sich nunmehr im neuen § 25a Z 2.

Der neue § 25b führt in seinem Abs. 1 eine neue Verordnungsermächtigung ein, auf deren Grundlage Vorgänge genehmigt werden können, die andernfalls durch restriktive Maßnahmen der Europäischen Union verboten wären. Restriktive Maßnahmen der Europäischen Union sehen trotz Verboten regelmäßig Ausnahmegründe vor, die eine Genehmigung durch national zuständige Behörden ermöglichen. Die neu einzuführende Verordnungsermächtigung dient dazu, Anträge auf Genehmigung für bestimmte unkritische Fallgruppen und unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit Verordnung genehmigen zu können. Eine solche Ermächtigung ist derzeit bereits im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in § 6 Abs. 4 Bundesgesetz über Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024), in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2025, im Zusammenhang mit Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ABl. Nr. L 229 vom 31.07.2014 S. 1, in der Fassung Verordnung (EU) 2023/1214, ABl. L 159I vom 23.6.2023, enthalten. Beispielhaft zu nennen wären in den restriktiven Maßnahmen enthaltene Ausnahmegründe u.a. für diplomatische und konsularische Vertretungen oder die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen.

Zu Z 19 (§ 27):

Die Anpassungen in Z 19 überführen den Regelungsinhalt des derzeitigen § 7 1. AußWV 2011 über die Ausnahmen von den Genehmigungspflichten bei der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union in das SichEx-G.

Zu Z 37 (§ 33 Abs. 4):

Bei Z 37 handelt es sich um eine rein sprachliche Anpassung.

Zu Z 49 (Überschrift zum 5. Hauptstück):

Bei Z 49 handelt es sich um eine rein sprachliche Anpassung in der Überschrift zum 5. Hauptstück.

Zu Z 50 (§§ 41 und § 42 samt Überschriften):

Die Änderung an § 41 betrifft im Wesentlichen einen Verweis in seiner Z 6 auf Mittel zur Bekämpfung von Unruhen und Substanzen, die kampfunfähig machen, welche bereits in § 1 Abs. 1 Z 36 gemeinsam als Chemikalien der Kategorie 6 definiert sind.

Die Änderung an § 42 entspricht weitgehend der bisherigen Regelung, allerdings entfällt die über die BTWK hinausgehende Genehmigungspflicht. Der Erwerb von Agenzien und Toxinen im Sinne von Art. I der Biotoxinwaffenkonvention, d.h. von Agenzien und Toxinen in Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, ist bereits gemäß § 41 Z 5 verboten. Die darüber hinaus gehende Genehmigungspflicht gemäß dem geltenden § 42 Abs. 1 Z 3 ist von der BTWK nicht geboten.

Zu Z 52 (§ 44 Abs. 1):

Bei Z 52 handelt es sich um Änderungen bei den Meldepflichten für Chemikalien. Die Meldepflichten für Chemikalien der Kategorien 2 und 3 werden entsprechend den Vorgaben der CWK unterschiedlich ausgestaltet. Bei Chemikalien der Kategorie 3 entfällt die Meldepflicht für Verarbeitung und Verbrauch. Bei allen Kategorien wird einheitlich der Begriff „herstellen“ verwendet, der Begriff „zurückbehalten“ kann gestrichen werden, weil er durch die Begriffe „besitzen“ und „lagern“ bereits abgedeckt ist, und statt der Weitergabe sind nur mehr die Ausfuhr und die Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat meldepflichtig. Die bisher in § 44 Abs. 1 Z 4 vorgesehenen Meldepflichten für Chemikalien der Kategorie 6 können entfallen, da auch die CWK für Chemikalien dieser Kategorie keine Meldepflichten enthält.

Zu Z 53 (§ 44 Abs. 3):

Bei Z 53 handelt es sich um eine Änderung an der Nachfolgebestimmung des bisherigen § 44 Abs. 3. Sie ist durch den Entfall der Meldepflichten für Chemikalien der Kategorie 6, den Entfall des bisherigen § 44 Abs. 1 Z 4, bedingt.

Zu Z 54 (§ 45 Abs. 1):

Die bisher in § 18 Abs. 1 Z 1 geregelten Verbote werden nunmehr in § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 geregelt, weshalb der Verweis abzuändern war.

Zu Z 55 (§§ 46, 47 und 48 samt Überschriften):

Die in Z 55 vorgesehenen Änderungen tragen dem Entfall der Genehmigungspflichten in den bisherigen § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Rechnung.

Zu Z 56 (§ 49 Abs. 2):

Die möglichen Elemente eines internen Kontrollsystems werden in Abs. 2 etwas ausführlicher als bisher dargestellt. Als Orientierung für die Erstellung eines internen Kontrollsystems kann die wesentlich detailliertere Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates herangezogen werden.

Zu Z 57 (§ 50 samt Überschrift):

In § 50 wird zur besseren sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in diesem Bundesgesetz der geschlechtsneutrale bzw. geschlechtsabstrakte Ausdruck „verantwortliche Person“ eingeführt. Auf Grundlage der bisherigen Vollzugspraxis werden aus Gründen der Rechtsklarheit und Verständlichkeit nunmehr die bisherigen Absätze unter weitgehender Aufrechterhaltung ihres regulatorischen Inhalts neu gruppiert.

Die inhaltlichen Änderungen beschränken sich auf die nunmehrigen Abs. 4 und 5, mit denen die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt und obrigkeitliches Handeln auf das Notwendige beschränkt wird:

Nach dem nunmehrigen neuen Abs. 4 soll – statt der bisherigen Abberufung einer verantwortlichen Person durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Bescheid – nunmehr in erster Linie die Person oder Gesellschaft, die die verantwortliche Person bestellt, diese selbst dann unverzüglich abberufen, wenn diese verantwortliche Person nicht mehr allen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 entspricht oder nachträglich Umstände eintreten, durch die zumindest eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.

Der nunmehrige Abs. 5 sieht vor, dass der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus unter den Voraussetzungen des Abs. 4 die Abberufung lediglich subsidiär mit Bescheid aufzutragen hat, sollte die Person oder Gesellschaft, die die verantwortliche Person bestellt hat, die verantwortliche Person nicht bereits selbst abberufen.

Die redaktionellen Änderungen an den nunmehrigen Abs. 6 und 7 sollen lediglich der nach der Vollzugspraxis erfolgten Neugruppierung der Bestimmung Rechnung tragen.

Zu Z 58 (§ 51 Abs. 1a):

Die Novelle präzisiert und modernisiert die Anforderungen an die Verlässlichkeit der verantwortlichen Person. Sie knüpft dabei an die bestehenden Grundsätze der §§ 50 und 51 an, die weiterhin den normativen Maßstab für die persönliche Qualifikation und Integrität jener Personen liefern, die im Unternehmen für die Einhaltung exportkontrollrechtlicher Pflichten einzustehen haben. Zwar entfällt im SichEx-G die bisherige Bezeichnung, doch das materielle Konzept – eine persönlich verantwortliche, weisungsbefugte und fachlich geeignete Person – bleibt strukturell erhalten und wird durch die Novelle klarer und administrativ effizienter ausgestaltet.

Nach § 51 gilt eine Person dann als nicht verlässlich, wenn einschlägige strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilungen bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit außenwirtschafts-, waffen-, kriegs- oder sicherheitsrelevanten Delikten; ebenso waren wiederholte Verwaltungsübertretungen oder vergleichbare ausländische Straftaten maßgeblich. Die vorliegende Novelle konkretisiert diese Vorgaben nun, indem sie vorschreibt, dass zur Bestellung einer verantwortlichen Person zwingend aktuelle und umfassende Registerauskünfte vorzulegen sind, darunter Finanzstrafregisterauszug und Auskünfte aus der Verwaltungsstrafevidenz zu sämtlichen Wohnsitzen der letzten fünf Jahre. Strafregisterbescheinigungen und Meldebestätigungen werden von der Behörde im Sinne eines Vorrangs der amtswegigen Erhebung selbständig abgefragt.

In Abs. 1b wir geregelt, dass Strafregisterbescheinigungen und Meldebestätigungen von der Behörde im Sinne eines Vorrangs der amtswegigen Erhebung selbständig abgefragt werden können.

Die Novelle soll die Rechts- und Planungssicherheit verbessern, weil die Kriterien für die Beurteilung der verantwortlichen Person nun sowohl materiell als auch formell so präzise gefasst wurden, dass Unternehmen ihre internen Prozesse effizient darauf ausrichten können.

Zu Z 59 (§ 53):

Bei Z 59 handelt es sich um Änderungen, die die Vereinfachung der Einbringung von Anträgen und Meldungen in elektronischer Form bezwecken, um der technologischen Entwicklung angemessen Rechnung zu tragen.

Das Ziel der Änderung in der Nachfolgebestimmung des bisherigen § 53 Abs. 1 über die elektronische Antragstellung ist es, keine elektronischen Medien wie USB-Sticks oder externe Festplatten übermittelt zu bekommen, sondern die elektronische Antragstellung über Online Portale und digitale Datenübermittlung zu unterstützen. Der Ausdruck „elektronische Form“ umfasst die jeweils gebräuchliche Art der Datenübermittlung und motiviert zur Verwendung von allgemein zugänglichen Online Portalen, elektronischen Formularen und heutzutage eingesetzten elektronischen Authentifizierungsmethoden (ID-Austria als Nachfolger der Handysignatur).

Durch die Streichung des bisherigen § 53 Abs. 2 wird die elektronische Antragstellung von der Bestellung einer verantwortlichen Person entkoppelt und damit praktisch für alle Antragsteller und Antragstellerinnen möglich. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass eine elektronische Antragstellung kein nennenswert erhöhtes Risiko birgt, und stellt eine wesentliche Verfahrensvereinfachung sowohl für die Antragsteller und Antragstellerinnen als auch für die Behörde dar. Die elektronische Antragstellung reduziert die Verfahrensdauer, erleichtert die Kommunikation zwischen Antragstellern und Antragstellerinnen und Behörde, erhöht die Bedienungsfreundlichkeit und führt damit insgesamt zu einer Entlastung von Verwaltungsaufwand. Der nunmehrige § 53 Abs. 2 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen § 53 Abs. 3.

Zu Z 62 (§§ 54a und 54b samt Überschriften):

Meldepflichten wurden bisher in Genehmigungsbescheiden als Auflagen nach dem bisherigen § 54 behandelt. Ein Verstoß gegen Auflagen bzw. das Hintanhalten der Vorschreibung einer Auflage in einem Genehmigungsbescheid im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79 Abs. 1 Z 10 und 11 AußWG 2011) bzw. im Verkehr innerhalb der Europäischen Union (§ 80 Abs. 1 Z 10 und 11 AußWG 2011) stellte bisher eine gerichtlich strafbare Handlung dar. Dies wird für bloße Meldepflichten, die nicht relevant für die Einschätzung des Sicherheitsaspektes von Vorgängen nach diesem Bundesgesetz sind, aber der Dokumentation und Nachverfolgung des Ausfuhrvorgangs dienen, als unverhältnismäßig angesehen. Zudem wurde die Möglichkeit eingeführt, dass einem unzuverlässigen Antragsteller bzw. einer unzuverlässigen Antragstellerin die Berechtigung eine Allgemeingenehmigung zu nutzen, durch die Behörde entzogen werden kann (siehe § 60 Abs. 2). Diese Änderung berührt nicht den Anwendungsbereich der RL 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, denn dieser ist für die hier geregelten Meldepflichten nicht eröffnet. Durch diese Änderung werden die mit Genehmigungsbescheiden verbundenen Meldepflichten aus dem bisherigen § 54 AußWG 2011 herausgelöst und in der neuen Bestimmung § 54a gesondert geregelt. Ein Zuwiderhandeln gegen bloße Meldepflichten soll in Zukunft lediglich eine Verwaltungsübertretung darstellen.

Die neue Bestimmung § 54b regelt in Übereinstimmung mit dem Zollkodex die Formalitäten bei der Zollanmeldung genehmigungspflichtiger Waren bei der Ausfuhr. Die Verletzung dieser Zollformalitäten wird nicht mehr als Auflagenverletzung gemäß § 79 Abs. 1 Z 10 AußWG 2011 mit gerichtlicher Strafe bedroht, sondern stellt gemäß dem neu geschaffenen § 85 Abs. 1 Z 5 bzw. Abs. 2 ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen dar.

Zu Z 64 (§ 56 Abs. 3):

Genehmigungen und Importzertifikate sind schon derzeit gemäß § 56 Abs. 1 zeitlich zu befristen. Der neu angefügte Abs. 3 regelt nunmehr, dass Personen oder Gesellschaften Genehmigungen und Importzertifikate, die nicht elektronisch ausgestellt wurden und deren Geltungsdauer abgelaufen ist, an den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus zurückzusenden haben. Damit können unter anderem bei Ausfuhren, auch wenn die Zollabfertigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt ist, die Abschreibungen nachgeprüft werden. Es genügt dabei die Rücksendung einer elektronischen Kopie. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen von der Rücksendung der Aus- und Durchfuhrgenehmigungen, auf Ersuchen auch von der Rücksendung von Verbringungs-, Vermittlungsgenehmigungen und Genehmigungen für die Erbringung von technischer Unterstützung sowie von Importzertifikaten zu verständigen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen überhaupt nur mehr gültige Genehmigungen in Evidenz hält, womit eine Verwendung nicht mehr gültiger Genehmigungen tunlichst hintangehalten werden soll. Auch hier kann künftig auf die Vorschreibung mit gerichtlicher Strafe bewehrter Auflagen in Bescheiden verzichtet werden.

Zu Z 65 (§ 57):

Es handelt sich um inhaltliche Änderungen im bisherigen § 57 Abs. 3 bis 5. Bisher waren Genehmigungsbescheide, wenn nur eine Voraussetzung nachträglich nicht mehr gegeben war und die Vorschreibung nachträglicher Auflagen nicht ausreichte, um die Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen wieder zu gewährleisten, jedenfalls mit Bescheid zu widerrufen. Nunmehr wird für den Fall, dass die Behörde aufgrund nachvollziehbarer Tatsachen davon ausgeht, dass innerhalb einer höchstens halbjährigen Frist alle Genehmigungsvoraussetzungen wieder vorliegen werden, die Möglichkeit geschaffen, die Geltung der Genehmigung mit Bescheid auszusetzen anstatt die Genehmigung zu widerrufen. Die Annahme hat sich auf konkrete, zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorliegende Tatsachen zu stützen, bloße Prognosen oder allgemeine Erwartungen ohne entsprechende tatsächliche Grundlage sind hiefür nicht ausreichend. Somit steht bei einem nachträglichen Wegfall einer Genehmigungsvoraussetzung neben dem Widerruf als gelinderes Mittel die vorübergehende Aussetzung der Geltung zur Verfügung. Bei der Ausübung des Ermessens ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, die Aussetzung kommt nur in Betracht, wenn sie gegenüber dem Widerruf das gelindere, gleichermaßen geeignete Mittel darstellt.

Zu Z 67 (§§ 59, 59a, 59b und 60 samt Überschriften):

Bei Z 67 handelt es sich um Änderungen betreffend die Registrierungs- und Meldepflichten bei Allgemeingenehmigungen sowie die Einfügung der Möglichkeit einer Zurücklegung des Rechtes zur Verwendung von Allgemeingenehmigungen.

Es wird klargestellt, dass die Register im Rahmen des elektronischen Antragssystems gemäß § 70a Abs. 1 eingebunden sind und keine eigenständigen Register darstellen. Der Schwerpunkt der Anpassungen liegt auf den datenschutzrechtlichen Aspekten und der präzisen Formulierung der Verarbeitungszwecke. Die Register sind nicht öffentlich. Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und zur Berichterstattung über die Allgemeingenehmigungen verarbeitet. Diese Verarbeitungsvorgänge unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den nationalen Vorschriften in § 70a und § 70b.

Die Angabe der Anschrift der verantwortlichen Person kann entfallen, da sich die dienstliche Anschrift bereits aus § 59 Abs. 2 Z 1, d.h. aus dem Wohnsitz oder Sitz der registrierten Person oder Gesellschaft, ergibt. Die Speicherung der Angabe des Wohnsitzes der verantwortlichen Person wird für die Zwecke des Registers gemäß Abs. 1 nicht benötigt, siehe aber die Erläuterungen zu § 51a, wo die Verwaltungsstrafregisterauszüge für die Wohnsitze der verantwortlichen Person lediglich zur Beurteilung ihrer Verlässlichkeit zeitweilig herangezogen werden.

Die Ergänzung des § 59a Abs. 4 folgt aus der Aufnahme des neuen § 60 Abs. 2.

Die hier vorgesehene Beschränkung auf nationale Allgemeingenehmigungen in § 59a Abs. 5 ergibt sich daraus, dass die Verwendung von Allgemeingenehmigungen der EU keinen über die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 hinausgehenden Nebenbestimmungen und Voraussetzungen unterworfen werden darf.

Das mit § 59a Abs. 6 eingeführte Recht auf Löschung aus dem Register soll in erster Linie Ausführer und Ausführerinnen, die eine Allgemeingenehmigung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, von der jährlichen Meldepflicht entlasten. Zusätzlich kann damit das Register um nicht mehr relevante Einträge bereinigt werden.

Der nunmehrige § 59b enthält die bisher in § 59 Abs. 9 enthaltenen Meldepflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen.

Gemäß § 60 Abs. 1 führt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer gerichtlichen Strafe zum Verlust des Rechtes zur Verwendung von Allgemeingenehmigungen. Gemäß Art. 12 Abs. 7 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 können jedoch die zuständigen Behörden die Verwendung dieser Genehmigungen bereits dann untersagen, wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf die Fähigkeit des Genehmigungsinhabers bzw. der Genehmigungsinhaberin gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.

Mit der in Z 67 vorgesehenen Einfügung eines neuen § 60 Abs. 2 handelt es sich um eine Bestimmung, mit der die in Art. 12 Abs. 7 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 vorgesehene Untersagungsmöglichkeit nunmehr auch im nationalen Recht verankert werden soll. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen soll die Untersagungsmöglichkeit für alle Allgemeingenehmigungen gelten, auch für jene für Verteidigungsgüter.

Mit der in Z 67 ebenfalls vorgesehenen Einfügung eines neuen § 60 Abs. 3 handelt es sich um eine Bestimmung, mit der eine registrierte Person oder Gesellschaft die Möglichkeit erhalten soll, das Recht zur Verwendung von Allgemeingenehmigungen zurückzulegen bzw. freiwillig dauerhaft aufzugeben. Durch diese Zurücklegungen sollen alle anderen mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen Verpflichtungen, wie etwa Meldepflichten, wegfallen, deren Zweck bei geplanter Nichtausübung der Allgemeingenehmigung wegfällt. Eine Neuregistrierung ist jederzeit möglich.

Zu Z 68 (§ 61a samt Überschrift):

Bei Z 68 handelt es sich um die Einführung neuer Hinweispflichten im Bereich der Exportkontrolle.

Abs. 1 stellt klar, dass Personen, die gewerblich mit Verteidigungsgütern der Kategorien ML1 bis ML22 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU handeln, die Erwerberinnen und Erwerber – wenn sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind – dieser Güter nachweislich darüber zu informieren haben, dass diese Güter im Falle einer nachfolgenden Ausfuhr aus dem Bundesgebiet oder einer Verbringung innerhalb der Europäischen Union einer exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen können. Diese Informationspflicht trifft den Veräußerer unabhängig davon, ob es sich um österreichische Erwerberinnen und Erwerber oder um Personen aus Drittstaaten handelt, die sich nur zeitweise im Bundesgebiet aufhalten, sofern die erwerbende Person kein Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG ist.

Abs. 2 normiert ergänzend unter Verweis auf Art. 11 Abs. 9 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, dass bei der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual‑Use‑Gütern) gemäß Anhang I dieser Verordnung innerhalb der Europäischen Union in den einschlägigen Geschäftspapieren ausdrücklich auf die Ausfuhrkontrollpflicht dieser Güter hinzuweisen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte über den kontrollrechtlichen Status der betreffenden Güter informiert sind und ihre eigene Exportkontrollverantwortung wahrnehmen können.

Zu Z 69 (§ 62 samt Überschrift):

In einem neuen Abs. 4 wird die Möglichkeit geschaffen, dass mit formloser Mitteilung ersucht werden kann, den Antrag auf Voranfrage als Genehmigungsantrag zu behandeln. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung.

Zu Z 70 (§§ 63 und 64 samt Überschriften):

Durch den neuen Abs. 1 in § 64 wird der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus ermächtigt, dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes diverse Genehmigungsdaten zu übermitteln und von diesem bzw. von dieser bezughabende tatsächliche Zolldaten zu erhalten.

Abs. 1a: Mit der vorgeschlagenen Bestimmung wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten über bestehende Waffenverbote geschaffen. Dadurch soll eine rechtssichere Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Waffenbehörden und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ermöglicht werden.

Abs. 2 verpflichtet den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen dem Bundeminister bzw. der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf Ersuchen im Einzelfall die Zolldaten zur Verfügung zu stellen, die zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union benötigt werden.

In Abs. 3 werden die Zwecke der Datenverarbeitung definiert.

Der Abs. 7 erläutert näher, dass auch Daten von Gütern, die sich bereits im Verzollungsvorgang befinden abgefragt und verarbeitet werden dürfen.

Im nunmehr angefügten Abs. 8 wird die Möglichkeit eines automationsunterstützten Datenaustausches geschaffen.

Zu Z 71 (§ 65 Abs. 2, 3 und 4):

Die in § 65 Abs. 2 und 3 angeführten Informationen, die in den Aufzeichnungen enthalten sein müssen, werden präzisiert, um etwa die Zuordnung eines Vorgangs zu einer Genehmigung oder zu einer Zollanmeldung zu erleichtern.

Die Änderung in § 65 Abs. 4 verlängert die vormals für fünf Jahre vorgesehene Aufbewahrungsfrist auf nunmehr sieben Jahre. Diese Verlängerung liegt nur unwesentlich über der Aufbewahrungsfrist von zumindest fünf Jahren nach Artikel 27 EU-Dual-Use-Verordnung und steht damit im Einklang mit den finanzrechtlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrung dient der Rückverfolgbarkeit, der Identifikation, sowie der Verhütung und dem Aufdecken von unerlaubtem Handel.

Zu Z 76 (§§ 70a und 70b samt Überschriften):

Bei den § 70a und § 70b handelt es sich um die Einführung neuer und präziser datenschutzrechtlicher Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit in Bezug auf die Vollziehung und Aufgabenerfüllung nach diesem Bundesgesetz. Der Gesetzgeber trägt damit der Entwicklung der unionsrechtlichen und nationalen Anforderungen im Bereich der Datenverarbeitung Rechnung und konkretisiert die Verantwortlichkeit und Befugnisse der Vollziehungsbehörde. Die datenschutzrechtlichen Regelungen flankieren die Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die im Interesse der nationalen Sicherheit und der Erfüllung internationaler und unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind. Ziel der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist die Schaffung eines rechtssicheren und abgesicherten Instrumentariums zwischen dem Recht auf Datenschutz und der Vollziehung nach diesem Bundesgesetz.

Nach Abs. 1 ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Hinsichtlich der Bezeichnung „datenschutzrechtlich Verantwortlicher“ wird auf eine weibliche Form verzichtet, da dies dem Wortlaut der DSGVO entspricht. Dasselbe gilt ebenfalls für die Bezeichnung „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Z 8 DSGVO in Abs. 10. Somit ist er ermächtigt, personenbezogene Daten im erforderlichen Ausmaß mit Hilfe des elektronischen Antragssystems zu verarbeiten. Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung im elektronischen Antragssystem findet nicht statt. Der Begriff „Verarbeitung“ entspricht der Definition in Art. 4 Z 2 DSGVO; „personenbezogene Daten“ entsprechen der Definition in Art. 4 Z 1 DSGVO bzw. dem Begriff gemäß Datenschutzgesetz (DSG) sowie der Definition in Art. 10 DSGVO.

Sofern unbedingt erforderlich, werden personenbezogene Daten gemäß Art. 10 DSGVO in Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 50 in Verbindung mit § 51 sowie § 59, § 59a und § 60 verarbeitet. Hinsichtlich der Speicherbegrenzung wird auf § 70a Abs. 2 sowie § 70b Abs. 2 und 3 verwiesen.

Abs. 2 normiert alle personenbezogenen Daten, die durch den datenschutzrechtlichen Verantwortlichen verarbeitet werden dürfen. Dabei differenziert die Norm aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit für Betroffene nach verschiedenen Funktionen der jeweiligen Betroffenen bei der Vollziehung nach diesem Bundesgesetz und der damit zusammenhängenden Datenverarbeitung. Die Untergliederung dient dem Ziel, eine differenzierte Risikoanalyse hinsichtlich der Betroffenenrechte durchführen zu können und die notwendigen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen zielgerichtet zu gestalten. Durch die genaue Auflistung in Abs. 2 soll sichergestellt werden, dass sich Betroffene in jeder Phase der Vorgänge nach diesem Bundesgesetz bewusst sind, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten unterliegt strengen Grenzen und dient lediglich den in § 70a Abs. 3 angeführten Zwecken.

Hinsichtlich der Übermittlung der in Abs. 2 genannten personenbezogenen Daten an den datenschutzrechtlichen Verantwortlichen erfolgt kein automatisationsunterstützter Registeraustausch. Die in Abs. 2 genannten personenbezogenen Daten werden seitens der Betroffenen gemäß Abs. 2 selbst übermittelt. Für Antragsteller bzw. Antragstellerinnen, die sich erstmals im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Antragstellung an den datenschutzrechtlichen Verantwortlichen wenden, wird für die elektronische Berechtigung im elektronischen Antragssystem ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen benötigt, um den erstmaligen Zugang zum elektronischen Antragssystem zu erhalten. Dieses bPK-WT wird bei der Authentifizierung mittels ID-Austria überprüft. Die weiteren in Abs. 2 angeführten personenbezogenen Daten sind für die eindeutige Identifikation der Antragsteller und der Antragstellerinnen und Endverwender und Endverwenderinnen oder für die Verantwortliche Person notwendig.

Eine zentrale Rolle nehmen die verantwortlichen Personen ein. In operativer Hinsicht übernehmen die verantwortlichen Personen die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Zudem dienen sie der Behörde als unmittelbare Kontaktstelle und sind verpflichtet, die notwendigen innerbetrieblichen Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtskonformen Durchführung von Vorgängen nach diesem Bundesgesetz zu setzen. Im Rahmen der Bestellung einer verantwortlichen Person im Sinne des § 50 ist die Verlässlichkeit dieser Personen gemäß § 51 zu beurteilen. Eine verantwortliche Person ist nicht verlässlich, wenn sie wegen der in § 51 Abs. 1 angeführten Delikte gerichtlich verurteilt wurde. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche daher ermächtigt, diese gesetzlich genau eng abgegrenzten personenbezogenen Daten gemäß Art. 10 DSGVO zu verarbeiten. Sämtliche personenbezogenen Daten der verantwortlichen Person werden entweder durch sie selbst oder durch das Unternehmen, in welchem sie tätig sind, an den datenschutzrechtlichen Verantwortlichen übermittelt. Personenbezogene Daten gemäß § 51 Abs. 1 sind nach der erfolgten Beurteilung durch den datenschutzrechtlichen Verantwortlichen unmittelbar zu löschen. Die Anonymisierung personenbezogener Daten stellt eine Form des Löschens dar. Lediglich das positive Ergebnis der Beurteilung der Verlässlichkeit, also ob eine verantwortliche Person verlässlich ist, wird in das elektronische Antragssystem mit dem Kürzel „Verlässlich“ eingetragen und befugt den Antragsteller bzw. die Antragstellerin dazu, die Aufgaben einer verantwortlichen Person zu übernehmen. Interne Prüfschritte gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verfahren nach diesem Bundesgesetz, wobei keine externe Verlässlichkeitsprüfung durch ein anderes Bundesministerium erfolgt.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt streng zweckgebunden und beschränkt sich auf den notwendigen Umfang.

Jagdkarten, Waffenbesitzkarten und Waffenpässe und diesen gleichzuhaltende internationale Dokumente gemäß Abs. 2 Z4 lit. h dienen als notwendige Nachweise für die rechtliche Berechtigung zum Besitz bzw. Nutzung spezifischer Waffenarten. Die Erfassung dieser Daten ist notwendig, um die Identitäts- und Berechtigungsprüfung der Antragssteller bzw. Antragsstellerinnen durchzuführen. Daher sind sie eine essenzielle Grundlage für die Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen. Durch die Überprüfung dieser Dokumente seitens des datenschutzrechtlich Verantwortlichen wird gewährleisten, dass Waffen und in diesem Zusammenhang stehende Güter nur in befugte Hände gelangen.

Abs. 3 legt die Zwecke fest, zu denen Verarbeitungen bzw. Übermittlungen von personenbezogenen Daten erfolgen dürfen. Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass diese Datenverarbeitung auf den konkreten Zweck beschränkt bleibt und verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere sind die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz gemäß Art. 5 DSGVO zu wahren.

Einer dieser Zwecke betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Prüfung erstatteter Meldungen bei der Verwendung von Allgemeingenehmigungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 26 sowie von Globalgenehmigungen, die nähere Ausgestaltung dieser Meldepflichten erfolgt in der 1. SichEx-V, insbesondere in § 3 und § 9. In diesem Bundesgesetz selbst bestehen bereits Verordnungsermächtigungen gemäß § 16 und § 30 für die nähere Ausgestaltung im Rahmen der 1.SichEx-V. Durch die ausdrückliche Aufnahme des Verarbeitungszwecks in Abs. 2 wird klargestellt, dass auch die mit diesen Melde- und Prüfungspflichten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten gesetzlich erfasst ist.

Der zweite neue Zweck betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Beurteilung der Verlässlichkeit gemäß § 50 in Verbindung mit § 51. In diesem Zusammenhang wurde mit den neu eingefügten § 51 Abs. 1a näher konkretisiert, welche Art von personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Änderungen dienen der ausdrücklichen gesetzlichen Determinierung dieser Datenverarbeitungen.

Hinsichtlich beider neu eingefügten Zwecke gilt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten bereits auf gesetzlicher Ebene ausreichend bestimmt und für betroffene Personen vorhersehbar geregelt sein muss. Dies entspricht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 DSG sowie der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach eine gesetzliche Ermächtigungsnorm hinreichend präzise festlegen muss, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulässig ist (vgl. VfGH 14.12.2023, G 352/2021 mwN).

Abs. 4 regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener, die lediglich mittelbar im Rahmen der Antragstellung auftreten, etwa weil sie als Spediteure für die Lieferung der betreffenden Güter seitens des Antragstellers bzw. der Antragstellerin beauftragt wurden.

Abs. 5 regelt die Ermächtigung zur Direkterhebung durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Eine Direkterhebung ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Zwecke erforderlich ist. Vgl. Ausführungen zu Strafregisterbescheinigungen und Meldebestätigungen in §51 Abs. 1a.

Abs. 6 legt die Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an bestimmte Empfänger bzw. Empfängerinnen fest. Diese Bestimmung stellt daher klar, an welche Empfänger bzw. Empfängerinnen personenbezogene Daten im Rahmen der Vollziehung weitergegeben werden dürfen. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Bundesgesetz sowie der in § 70a Abs. 3 definierten Zwecke, sowie an die zuständigen Sicherheitsbehörden, den Verfassungsschutz, die militärischen Eigenschutzorgane oder die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, in dem für die Aufklärung erforderlichen Ausmaß

Dabei kommt der Übermittlung an den Beirat gemäß § 78 eine besondere Bedeutung zu.

Zudem trägt die Bestimmung der Notwendigkeit Rechnung, dass Behörden oder sonstige staatliche Stellen personenbezogene Daten erhalten dürfen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer gesetzlich Übertragenen Aufgaben oder zur Erfüllung unions- oder völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Abs. 7: Eine Übermittlung von Daten kann an folgende Empfänger erfolgen: an sogenannte Exportkontrollregime wie beispielsweise das Wassenaar Abkommen, die Gruppe der Nuklearlieferländer, das Raketentechnologiekontrollregime, die Australische Gruppe oder die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Personenbezogene Daten werden in pseudonymisierter Form übermittelt. Es wird klargestellt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung gesetzlicher oder völkerrechtlicher Verpflichtungen Österreichs erforderlich ist. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Art. 44 DSGVO zu beachten.

Abs. 8: Die Bestimmung enthält eine gesetzliche Beschränkung der Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO sowie der Betroffenenrechte auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO, Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO im Sinne des Art. 23 DSGVO für Datenverarbeitungen nach diesem Bundesgesetz.

Die Beschränkung dient der Sicherstellung der wirksamen Vollziehung der außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungs-, Kontroll- und Überwachungsmechanismen sowie der Einhaltung unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen Österreichs im Bereich der Außenwirtschaftskontrolle. Die Einschränkungen betreffen insbesondere Verfahren und Maßnahmen, bei denen die Offenlegung der Verarbeitung personenbezogener Daten den Zweck der Verarbeitung beeinträchtigen, Umgehungshandlungen ermöglichen oder Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für die Prüfung von Genehmigungsvoraussetzungen und Verweigerungsgründen, die Beurteilung der Verlässlichkeit, die Überprüfung von Endverwendungen oder internen Sicherheitsmaßnahmen, die Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie die internationale Zusammenarbeit mit Organen der Europäischen Union, internationalen Organisationen und Behörden anderer Staaten.

Die Beschränkungen erfolgen nur insoweit und solange, als dies zur Erreichung der gesetzlich festgelegten Zwecke erforderlich und verhältnismäßig ist. Sie sind auf personenbezogene Daten gemäß Abs. 2 beschränkt. Durch die Verpflichtung zur Aktenkundigmachung der maßgeblichen Gründe sowie die Verpflichtung zur nachträglichen Unterrichtung betroffener Personen über die Beschränkung ihrer Rechte wird den Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 lit. h DSGVO Rechnung getragen. Die Beschränkungen stützen sich insbesondere auf Art. 23 Abs. 1 lit. c, d, e und h DSGVO.

Abs. 9 konkretisiert die Verpflichtung zur Gewährleistung der Datensicherheit und stellt klar, dass der datenschutzrechtliche Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen hat.

In Abs. 10 wird auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Bedacht genommen. Die Bestimmung enthält Regelungen zur Verarbeitung, zum Recht auf Löschung, zur Speicherdauer, zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff sowie zu technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datensicherheit. Der Einsatz standardisierter IKT-Lösungen und IT-Verfahren dient der einheitlichen, nachvollziehbaren Verarbeitung nach diesem Bundesgesetz. Zusätzlich sind Zugriffe auf alle Daten dieses Systems durch Sicherheitskonzepte, wie etwa Online User-ID, Passwortschutz oder Verschlüsselung der Daten eingeschränkt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Effizienz und Transparenz bei der Vollziehung zu erhöhen.

Abs. 11 normiert im Einklang mit Art. 28Abs. 3 DSGVO, dass ein Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 DSGVO im Auftrag des datenschutzrechtlich Verantwortlichen tätig sein können. Wie bereits bei Abs. 1 erwähnt, wird aufgrund des Wortlauts der DSGVO nur die männliche Form verwendet.

§ 70b Abs. 1 regelt die Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten, die im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden. Ziel dieser Bestimmung ist es, die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere jene der Speicherbegrenzung und Zweckbindung, mit den praktischen und sicherheitspolitischen Anforderungen einer funktionierenden Exportkontrolle in Einklang zu bringen.

Z 1 adressiert die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit besonders sensiblen Kategorien außenwirtschaftsrechtlich kontrollierter Güter, wie etwa Waffen, Munition und militärische Ausrüstung oder auch Dual-Use-Güter, von denen aufgrund ihrer Beschaffenheit für zivile und militärische Zwecke ein besonderes Gefährdungspotential aus gehen kann. Die Speicherdauer ist aufgrund des Gefährdungspotentials dieser Güter mit 25 Jahren anzusetzen.

Z 2 nimmt Bezug auf Feuerwaffen und Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung benutzt werden können. Diese Speicherfrist steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 258/2012 (EU-Feuerwaffenverordnung), in welcher in Art. 12 eine Speicherdauer von 20 Jahren für alle Informationen über Feuerwaffen normiert wird. Dabei sind zur Rückverfolgung von Feuerwaffen die Daten des Genehmigungsbescheides entscheidend. Zudem müssen das Ausfuhrland, das Einfuhrland, etwaige Durchfuhrdrittländer sowie der Empfänger und Empfängerinnen und Endempfänger und Endempfänger dokumentiert werden. Eine detaillierte Beschreibung und Mengenangabe der Güter, einschließlich ihrer Kennzeichnungen, ist erforderlich. Die längere Speicherdauer der Güter gemäß Z 1 beruht auf ihrem höheren Gefährdungspotential im Vergleich zu den Gütern, die in Z 2 angeführt sind.

Z 3 regelt die Speicherdauer personenbezogener Daten der verantwortlichen Personen nach der Beendigung der Tätigkeit. Da diese für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmung im Unternehmen besondere Verantwortung tragen muss sichergestellt werden, dass die Behörde auf deren personenbezogenen Daten auch nach der Beendigung der Tätigkeit zwecks Rückverfolgbarkeit, mindestens 20 Jahre zugreifen kann.

Mit Z 4 enthält eine Auffangregelung. Die Vorschrift sichert eine kohärente Speicherung von personenbezogenen Daten, etwa bei einer erneuten oder weiteren Zweckbegründung. Bei der Anonymisierung von personenbezogenen Daten handelt es sich um eine Form des Löschens.

Abs. 2 normiert, dass personenbezogene Daten gemäß § 51 Abs. 1a unmittelbar nach Zweckerreichung gelöscht werden.

In Abs. 3 wird geregelt, dass personenbezogene Daten in jenen Fällen, in denen im Zusammenhang mit der letzten Verarbeitung ein Verfahren eingeleitet wurde, diese bis zur endgültigen Erledigung dieses Verfahrens aufbewahrt werden dürfen.

Zu Z 78 (§ 71 Abs. 1 und 2):

Bei Z 78 handelt es sich um die Ausweitung auf die neu eingeführten Bestimmungen §§ 70a und 70b der in § 71 Abs. 1 und 2 geregelten Verpflichtung, den völkerrechtliche oder außenpolitische Fragen berührenden Datenverkehr im Wege des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten durchzuführen.

Zu Z 80 (§§ 77 und 78 samt Überschriften):

Die Änderungen durch Z 80 an § 77 betreffend die besonderen Bestimmungen für die Erlassung von Verordnungen tragen den nunmehr teils geänderten, teils neuen Verordnungsermächtigungen Rechnung.

Der an § 78 angefügte neue Abs. 9 regelt die allfällige Verarbeitung personenbezogener Daten der Beiratsmitglieder.

Zu Z 81 (§ 79):

Die mit Z 81 in § 79 Abs. 1 Z 8 vorgenommene Änderung trägt den nunmehr in § 25b geregelten Allgemeingenehmigungen im Bereich restriktiver Maßnahmen (Embargos) Rechnung. Bei den übrigen Änderungen in § 79 Abs. 1 handelt es sich um die Einführung einer Unterscheidung zwischen Auflagen im Sinne von § 54, Meldepflichten im Zusammenhang mit Genehmigungsbescheiden im Sinne des neu eingeführten § 54a und nachträglichen Auflagen im Sinne von § 57. Der Anwendungsbereich von § 79 Abs. 1 Z 10 und § 79 Abs. 1 Z 11 wird auf Verstöße gegen Auflagen gemäß § 54 oder gegen nachträgliche Auflagen gemäß § 57 eingeschränkt. Verstöße gegen Meldepflichten gemäß § 54a werden vom gerichtlichen Strafrecht ins Verwaltungsstrafrecht überführt.

Da neben dem Widerruf einer Genehmigung nun auch das gelindere Mittel einer Aussetzung der Geltung zur Verfügung steht, sind § 79 Abs. 1 Z 14 und 15 entsprechend anzupassen. In § 79 Abs. 1 Z 16 und 17 waren die Verweise auf die bisherigen §§ 15 und 19 an die neue Nummerierung anzupassen. Weiters war aufgrund der nunmehr gleichartigen Regelung des Verfahrens in § 20 der Verweis, um diese Bestimmung zu ergänzen.

Da es nach diesem Entwurf einen Untersagungsbescheid in § 20 nicht mehr gibt, können die bisherigen Z 19 und 20 ersatzlos entfallen. Der nunmehrige § 79 Abs. 1 Z 19 übernimmt den Regelungsinhalt der bisherigen Z 21, der nunmehrige § 79 Abs. 1 Z 20 jenen des bisherigen § 79 Abs. 1 Z 22.

Aufgrund der nunmehr erfolgenden Ausdehnung der Definition technischer Unterstützung in § 1 Abs. 1 Z 22 lit. c kann die bisherige Z 23 in § 79 Abs. 1 entfallen. Verstöße gegen das Verbot und die Genehmigungspflicht betreffend technische Unterstützung im Sinne der erweiterten Definition sind bereits aufgrund von § 79 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 strafbar.

Zu Z 82 (§ 80 Abs. 1):

Bei Z 82 handelt es sich um Anpassungen im Hinblick auf die neue Unterscheidung zwischen Meldepflichten im Sinne von § 54a und Auflagen im Sinne von § 54. Auch im Verkehr innerhalb der Europäischen Union sollen wie bisher Verstöße im Zusammenhang mit Auflagen weiterhin eine gerichtlich strafbare Handlung gemäß § 80 Abs. 1 Z 10 und 11 darstellen. Im Hinblick auf die neue Möglichkeit zur Aussetzung der Geltung von Genehmigungen waren § 79 Abs. 1 Z 14 und 15 entsprechend zu erweitern.

Zu Z 83 (Überschrift zu § 81):

Bei Z 83 handelt es sich um formale Anpassungen an die korrekten Kurztitel von Chemiewaffenkonvention (CWK) und Biotoxinwaffenkonvention (BTWK).

Zu Z 84 (§ 81 Abs. 1 Z 4 und 8):

Bei Z 84 handelt es sich um Änderungen an der Z 8. Diese berücksichtigen – ebenso wie in den entspre-chenden Regelungen in § 79 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 – dass neben dem Widerruf nun auch eine Aussetzung der Geltung von Genehmigungen möglich ist.

Zu Z 86 (§ 83 Abs. 2 und 3):

§ 83 Abs. 2 AußWG sieht als sachlich zuständiges Strafgericht für die §§ 79 bis 82 AußWG „das Landesgericht“ vor. Eine Rechtsfolge entfaltet § 83 Abs. 2 AußWG nur für die Fahrlässigkeitsdelikte des § 79 Abs. 3, des § 80 Abs. 4 und des § 81 Abs. 3 AußWG, bei denen das Hauptverfahren aufgrund der Strafdrohung ansonsten gemäß § 30 Abs. 1 StPO beim Bezirksgericht durchzuführen wäre (vgl. § 30 Abs. 2 Z 10 StPO); alles andere ist ohnehin am Landesgericht zu verhandeln. Eine Zweifelsregel über die Zusammensetzung „des Landesgerichts“ für die genannten Straftatbestände besteht nicht. Vielmehr geht auch die StPO bei abweichenden Zuständigkeitsbestimmungen davon aus, dass in diesen eine präzise Zuweisung an den Einzelrichter, an das Schöffen- oder an das Geschworenengericht vorgenommen wird (§ 31 Abs. 2 Z 12, Abs. 3 Z 7 und Abs. 4 Z 3 leg. cit.). Zuständigkeitsnormen dürfen schon von Verfassung wegen keinen Zweifel offen lassen (Art. 83 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 B-VG; vgl. zur Relevanz des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter für die gesetzliche Zusammensetzung des konkreten Spruchkörpers VfSlg. 19.671/2012 Punkt III.2.2.1).

Zu Z 89 (§§ 85 und 86 samt Überschriften):

In § 85 Abs. 1 Z 5 wird ein neuer Tatbestand eingeführt, der Verletzungen von Zollformalitäten im Sinne von § 54b betrifft. Diese Fälle unterliegen künftig nicht mehr der gerichtlichen Strafdrohung als Verletzung von Auflagen, sondern werden als Finanzvergehen geahndet.

§ 85 Abs. 1 Z 5 kommt dabei nur zur Anwendung, wenn eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, diese jedoch nicht beim Anmelder bzw. der Anmelderin geführt wird oder in der Zollanmeldung nicht korrekt angegeben wird. Es handelt sich somit um reine Formalverstöße, die keinen materiellen Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliche Verbote darstellen.

Verstöße gegen unionsrechtliche Ausfuhrverbote oder das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung bleiben weiterhin gerichtlich strafbar nach § 79. Damit wird klargestellt, dass Embargoverstöße stets streng zu bestrafen sind, während bloße Fehler bei der Abwicklung von Zollformalitäten verhältnismäßig verwaltungsbehördlich sanktioniert werden.

§ 146 FinStrG stellt eine Verfahrensvereinfachung dar, die von allen zuständigen Organen des Zollamtes Österreich angewendet werden kann. Verwaltungsbehördliche Finanzvergehen gemäß § 85 stehen häufig im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren. Daher sollte hier ein einschränkender strafbestimmender Wertbetrag vorgesehen werden. Zum Vergleich sieht § 9 Abs. 2 lit. a Artenhandelsgesetz für die Erledigung gemäß § 146 FinStrG eine Wertgrenze von 3 000 Euro für den gemeinen Wert der Ware vor. Daher sollte auch in § 86 eine Einschränkung der Wertgrenze von 3 000 Euro, für den Warenwert der betreffenden Ware, für eine Erledigung mittels vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vorgesehen werden.

Zu Z 90 (§ 87 Abs. 1 und 2):

Durch die vorgesehene Aufnahme von § 54a in die in § 87 Abs. 1 Z 1 enthaltene Aufzählung von Verwaltungsübertretungen stellt die vorsätzliche Verletzung einer Meldepflicht nach § 54a nunmehr lediglich eine Verwaltungsübertretung dar. In den Erläuterungen zu § 54a wurde diese Verschiebung näher begründet. Nach bisheriger Rechtslage wurden solche Meldepflichten bislang als Auflagen nach § 54 behandelt und waren Verletzungen mit gerichtlicher Strafe bedroht. Im neuen § 87 Abs. 1 Z 13 wird die Verletzung einer Verpflichtung zur Rückmittlung abgelaufener Genehmigungen und Importzertifikate erfasst. Auch Verletzungen dieser Pflichten wurden bislang als Verstöße im Zusammenhang mit Auflagen gemäß § 54 behandelt und standen unter gerichtlicher Strafdrohung. Die bestehende Hinweispflicht gemäß Art. 22 Abs. 10 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 war bisher nicht strafbewährt. Daher wird nunmehr die Verletzung von Art. 11 Abs. 9 Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 in dieser Bestimmung unter Verwaltungsstrafe gestellt. Aufgrund der mit Z 90 u.a. vorgesehenen Einfügung der Hinweispflicht gemäß § 61a in § 87 Abs. 1 Z 14 stellt die Verletzung einer Hinweispflicht nunmehr eine Verwaltungsübertretung dar. Nachdem laufend neue Verpflichtungen durch restriktive Maßnahmen der EU, siehe dazu etwa Art. 8a und Art. 12g der Verordnung EU 833/2014, normiert werden, dienen § 87 Abs. 1 Z 15 und der Verweis in § 87 Abs. 2 Z 1 auf § 87 Abs. 1 Z 15 dazu, auch diese Pflichtverletzungen mit Verwaltungsstrafdrohung zu bewähren.

Zu Z 91 (§ 88 samt Überschrift):

Der bisherige § 88 kann deswegen entfallen, weil als Verwaltungsübertretungen in § 87 nur mehr Verletzungen von Melde- und Informationspflichten enthalten sind und keine Verletzungen von Genehmigungspflichten.

Zu Z 94 (§ 91a und § 91b samt Überschriften):

Bei § 91a handelt es sich – analog zum Kriegsmaterialgesetz (KMG), BGBl. Nr. 540/1977 – um eine Ausnahmebestimmung für bestimmte Personengruppen, die sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben.

Der § 91b legt eine jährliche Berichtspflicht des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus über Vorgänge betreffend Verteidigungsgüter fest. Die Veröffentlichung hat in geeigneter Weise (zB. Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus; Übermittlung an den Hauptausschuss des Nationalrates) zu erfolgen.

Zu Z 95 (§ 92):

Die Änderungen in Z 95 an der sprachlichen Gleichbehandlungsklausel soll die Geschlechter entsprechend dem Vorbild des § 18 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2025, abbilden.

Zu Z 96 (§ 93 Abs. 16):

Bei Z 96 handelt es sich um die für das Inkrafttreten erforderlichen Regelungen.

Zu Z 97(§ 94 Abs. 3):

Hinweis auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226.

Zu Z 98 (§ 95 samt Überschrift):

Diese Bestimmung enthält die Vollzugsklausel im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des BMG.