715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:
1. In § 1a Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „die Richtlinie 2018/217/EU, ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2018 S. 52“ durch den Ausdruck „den Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1041 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2863), ABl. Nr. L 2026/1041 vom 12.5.2026“ ersetzt.
2. § 1a Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. Richtlinie (EU) 2022/1999 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße, ABl. Nr. L 274 vom 24.10.2022 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2025/1801, ABl. Nr. L 2025/1801 vom 13.10.2025;“
3. In § 1a Abs. 3, § 15 Abs. 4, § 15a Abs. 1 und § 21 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „95/50/EG“ durch den Ausdruck „(EU) 2022/1999“ ersetzt.
4. In § 5 Abs. 2, 4 und 7, § 8 Abs. 2 und Abs. 6 erster und zweiter Satz, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 2 erster und zweiter Satz sowie § 36 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
5. In § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 2 sowie § 35 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „oder der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
6. In § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck „seiner“ durch den Ausdruck „der“ ersetzt.
7. In § 8 Abs. 6 erster Satz werden der Ausdruck „Bundesminister für Inneres“ durch den Ausdruck „Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres“ ersetzt sowie der Ausdruck „Landespolizeidirektor“ durch den Ausdruck „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
8. In § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesminister für Landesverteidigung“ durch den Ausdruck „Bundesminister oder der Bundesministerin für Landesverteidigung“ ersetzt.
9. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Unternehmen, deren Tätigkeiten den Versand oder die Beförderung gefährlicher Güter nach den gemäß § 2 Z 1 bis 3 in Betracht kommenden Vorschriften oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Befüllen oder Verpacken sowie Be- oder Entladen, mit Ausnahme des Entladens am endgültigen Bestimmungsort, umfassen, haben eine oder mehrere qualifizierte Personen mit deren Zustimmung als Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförderung (Gefahrgutbeauftragte) zu benennen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Unternehmen, deren Tätigkeiten sich auf den Versand oder die Beförderung gefährlicher Güter in Mengen erstrecken, die unterhalb der für den jeweiligen Verkehrsträger in 1.8.3.2 lit. b ADR, ADN oder RID verwiesenen Grenzwerte liegen. Die Unternehmen haben dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur binnen eines Monats nach Benennung oder Änderung der Benennung Namen und Geburtsdatum der betreffenden Gefahrgutbeauftragten, Ausstellungsstaat und Nummer des Schulungsnachweises, den Beginn und gegebenenfalls das Ende von deren Funktionsdauer sowie allfällige Einschränkungen ihres Aufgabengebiets mitzuteilen.“
10. In § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
11. § 15 Abs. 7 lautet:
„(7) Nach durchgeführter Kontrolle hat das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Ausfertigung der Prüfliste gemäß Abs. 4 oder eine Bestätigung über die durchgeführte Kontrolle und deren Ergebnis dem Lenker auszuhändigen oder mit dessen Einverständnis in elektronischer Form zu übermitteln. Diese hat der Lenker bis zum Ende der Beförderung mitzuführen und bei weiteren Kontrollen auf Verlangen vorzuweisen.“
12. In § 15a Abs. 3 entfallen das Wort „schweren“ sowie das Wort „erheblichen“.
13. § 21 Abs. 2 lautet:
„(2) Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften bei Beförderungen mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, hat die Behörde an den Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres zwecks Weiterleitung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums zu melden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat. Ersucht die Behörde eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums um Maßnahmen gegenüber dem Zulassungsbesitzer eines österreichischen Fahrzeugs, mit dem in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums Übertretungen nach den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften gesetzt wurden, oder gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in Österreich, so ist diesem Ersuchen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Inneres nachzukommen. Den ersuchenden Behörden sind die getroffenen Maßnahmen vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Inneres mitzuteilen.“
14. § 22 lautet:
„§ 22. (1) Das Bundesministerium für Inneres hat
1. für jedes Kalenderjahr über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2022/1999 nach dem Muster in deren Anhang III einen Bericht zu erstellen und
2. diese Berichte ab dem 1. Jänner 2024 alle zwei Jahre spätestens zwölf Monate nach Ablauf des zweiten Jahres der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie allen Landeshauptleuten zu übermitteln.
(2) Der Bericht gemäß Abs. 1 hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
1. Anzahl der durchgeführten Kontrollen,
2. Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung (in Österreich, in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder in Drittländern),
3. Anzahl der festgestellten Verstöße nach Gefahrenkategorie,
4. Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.“
15. § 26 Abs. 2 Einleitungsteil lautet:
„Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat allen, die erfolgreich an einem gemäß Abs. 3 anerkannten Lehrgang teilgenommen haben, eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 auszustellen und über diese Bescheinigungen ein Verzeichnis zu führen, das mindestens folgende Daten beinhaltet:“
16. In § 31 Abs. 1 sowie § 36 Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „oder von der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
17. § 32 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Abweichend davon kann die Personalschulung auch gemäß § 33 Abs. 1 Z 4 erfolgen.“
18. § 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Sehen die gemäß § 2 Z 5 in Betracht kommenden Vorschriften eine besondere Ausbildung des Personals von an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten oder Dritter vor, so darf diese in Österreich nur im Rahmen von Lehrgängen durchgeführt werden, die
1. Teil einer Bewilligung zum Betrieb von Luftfahrzeugen sind,
2. von einer Ausbildungsgenehmigung gemäß § 46 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, erfasst sind,
3. als standardisierte Kurse von der Austro Control GmbH mit Bescheid anerkannt worden sind oder
4. Schulungsveranstalter, die von der Austro Control GmbH anerkannt worden sind, nach Meldung an diese als individuell konzipierte Kurse abhalten.
Die näheren Einzelheiten der Ausbildung, insbesondere der Bedarfsanalyse der betroffenen Unternehmen hinsichtlich ihres kompetenzbasierten Ausbildungs- und Beurteilungskonzepts, Anerkennung und Durchführung von Schulungen und Prüfungen, Qualifikation des Lehrpersonals, Abweichungen von Z 4 für unternehmensinterne Schulungen von Personen mit geringem Schulungsbedarf durch hochqualifiziertes eigenes Personal sowie Kostentragung, Gewährung von Freizeit unter Fortzahlung des Lohnes und sonstiger Unterstützung für die besondere Ausbildung werden durch Verordnung geregelt.“
19. In § 33 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Schulungen unterliegen zu diesem Zweck der aufsichtsbehördlichen Kontrolle der Austro Control GmbH.“
20. § 36 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Sind Gefäße nach den Bestimmungen der Ortsbewegliche Druckgeräteverordnung 2011 – ODGV 2011, BGBl. II Nr. 239/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2015, gekennzeichnet, so gilt diese Kennzeichnung auch als solche gemäß diesem Absatz.“
21. § 36 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat eine Liste zu führen und auf der Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen, aus der die gemäß Abs. 2 und 4 zugewiesenen Kennzeichen sowie Namen und Adressen der betreffenden Prüfstellen und Sachverständigen ersichtlich sind.“
22. § 40 Z 1 bis 4 lautet:
„1. hinsichtlich § 8 Abs. 6 der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur,
2. hinsichtlich § 10 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur,
3. hinsichtlich der §§ 21 und 22 der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres und
4. in allen übrigen Fällen der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.“
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.