Erläuterungen

 

Allgemeiner Teil

 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) bedarf einer Reihe von Änderungen, die sich aus Entwicklungen seit der letzten Novelle ergeben, teils jedoch selbst noch nicht abgeschlossen werden können.

Demgegenüber steht die dringende Notwendigkeit, internationalen und europäischen Vorgaben nachzukommen:

Für den Verkehrsträger Straße ist die Delegierte Richtlinie (EU) 2025/1801 der Kommission vom 23. Juni 2025 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 2025/1801 vom 13.10.2025 umzusetzen. Sie sieht für Gefahrgutkontrollen auf der Straße neue Kontrolllisten und gewisse Änderungen bei der Qualifikation von Verstößen vor. Da die Listen über Verweisungen zur Anwendung kommen, sind nur wenige Änderungen im Text des Gesetzes erforderlich.

Im Bereich der Luftfahrt sind im Wege der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 296, S. 1 vom 25.10.2012 neue Regelungen der ICAO betreffend kompetenzbasierte Ansätze bei Schulungen bereits in Kraft. Das auf dieser Basis von der Austro Control GmbH mit den betroffenen Unternehmen erarbeitete und etablierte Schulungs-System soll nun im Gesetz und einer darauf basierenden Verordnung verankert werden. Diesbezügliche Übergangsbestimmungen erscheinen daher nicht nötig.

Als gleichermaßen unstrittig werden im Übrigen die Bezeichnungen der Bundesministerien und der Bundesminister dem aktuellen BMG angepasst und letztere um die weibliche Form erweitert.

 

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich der Entwurf auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, sofern diese nicht unter Artikel 11 fällt“ und „Kraftfahrwesen“).

Besonderer Teil

 

Artikel I

Zu Z 1, 2, 3 und 14 (§ 1a Abs. 2 Z 1 und Z 2 und Abs. 3, § 15 Abs. 4, § 15a Abs. 1, § 21 Abs. 1, sowie § 22 Abs. 1 Z 1)

Die Zitate der verwiesenen europäischen Rechtsvorschriften werden aktualisiert.

 

Zu Z 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 20, 21 und 22 (§ 5 Abs. 2 bis 4 und Abs. 7, § 8 Abs. 2 und 6, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 2 bis 5, sowie § 40 Z 1 bis 4)

Die dem Bundesministeriengesetz (BMG) idF BGBl. I Nr. 10/2025 entsprechenden Bezeichnungen werden wiedergegeben und die betroffenen Bestimmungen redaktionell angepasst. In diesem Sinne wird in § 36 Abs. 3 der Verweis auf die Ortsbewegliche Druckgeräteverordnung 2011 adaptiert – die Formulierung ist ohne der alten Ministerienbezeichnung jener im Druckgerätegesetz angelehnt.

 

Zu Z 9 (§ 11 Abs. 1)

Die Erstreckung der Pflicht, Gefahrgutbeauftragte zu benennen, auf Absender (sowie der möglichen Ausnahmen von dieser Pflicht) folgt den mittlerweile in Kraft getretenen zwingenden Vorgaben des RID, ADR und ADN und ist demgemäß bereits Praxis. In diesem Zusammenhang war im 2. Satz bei den Ausnahmen der Verweis auf die nunmehr vereinheitlichte Fassung der internationalen Regelungen zu berichtigen.

Bei der Meldung an das Bundesministerium geht es nicht um eine Meldung an den Minister als ein verantwortliches Organ sondern an den Verwaltungsapparat; damit soll vermieden werden, dass Meldungen tatsächlich nur oder zusätzlich neben der Fachabteilung auch an den Bundesminister oder die Bundesministerin übersendet werden.

Der letzte Satz kann entfallen, da die Grenzen zur Erteilung von Auskünften nunmehr in § 6 IFG normiert sind.

 

Zu Z 11 (§ 15 Abs. 7)

Die Möglichkeit einer elektronischen Ausfertigung der Prüfliste oder einer Bestätigung über die durchgeführte Kontrolle und deren Ergebnis wurde vom BMI im Rahmen der Abstimmung zu den notwendigen Änderungen der Kontrolllisten schon vorzeitig angemerkt. Bei bisherigen Kontrollen gab es zu dieser Möglichkeit bereits zahlreiche positive Rückmeldungen von Lenkern. Daher wird diese Möglichkeit ausdrücklich aufgenommen, jedoch an das Einverständnis der Lenker geknüpft.

 

Zu Z 12 (§ 15a Abs. 3)

Anpassung an europäischen Vorgaben. Um Lücken zur Gefahrenkategorie III zu vermeiden, wird die Formulierung in gleicher Weise wie in der Delegierten Richtlinie (EU) 2025/1801 präzisiert.

 

Zu Z 14 (§ 22)

Anpassung an europäische Vorgaben.

Die Meldung an die Europäische Kommission hat gemäß Beschluss (EU) 2024/1254 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/12/EG, 2009/33/EG und (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 96/67/EG des Rates im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Straßenverkehr und Luftfahrt, ABl. Nr. L 2024/1254 vom 30.4.2024 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre zu erfolgen. Die Berichte können daher auch in diesen Intervallen erstellt werden. Dabei hat die Angabe des Umfangs der Gefahrguttransporte in Ziffer 1 zu entfallen, da die Kommission diese nun harmonisierten Statistiken entnimmt. Durch den Wegfall der Ziffer 1 ergibt sich eine vorrückende Umnummerierung der folgenden Ziffern.

 

Zu Z 17 (§ 32 Abs. 6)

Anpassung an europäische und internationale Vorgaben.

Anders als für vergleichbares Personal der Luftfahrzeugbetreiber sehen die einschlägigen völker- und unionsrechtlichen Vorschriften, für jenes der Abfertigungsagenten die behördliche Anerkennung der Schulung bewusst nicht zwingend vor. Die bisherige Koppelung ist daher durch die Öffnung der in § 33 Abs. 1 Ziffer 4 niedergelegten Alternativen zu ersetzen.

 

Zu Z 18 (§ 33 Abs. 1)

Anpassung an europäische und internationale Vorgaben.

Welche Personalschulungen auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen zulässig sind, wird einerseits aktualisiert und andererseits im Gesetz selbst in der übersichtlicheren Weise dargestellt, wie sie zuvor für § 38 Abs. 4 GGBV formuliert worden ist.

Zu diesem Zweck wird zunächst die Differenzierung nach nicht mehr vorhandenen Personalkategorien gestrichen.

Die aus § 38 Abs. 4 GGBV entnommene Aufschlüsselung wird um die neuen individuell konzipierten Kurse ergänzt, für die nur eine Meldung an die Austro Control GmbH vorgesehen ist.

Die Verordnungsermächtigung ist um die für das neue Schulungssystem erforderlichen Aspekte erweitert. Außerdem werden interne Schulungen durch eigenes Personal, die zuvor für die nun nicht mehr existenten und daher gestrichenen Personalkategorien vorgesehen waren, hier grundgelegt und der detaillierten Regelung per Verordnung zugeführt.

 

Zu Z 19 (§ 33 Abs. 2)

Die Kontrollbefugnis der Austro Control GmbH für Schulungen, die sich zuvor implizit aus ihren Aufgaben ergeben hat, wird nun ausdrücklich im Gesetz verankert.

Artikel II

Für Statistiken und Berichte, die national und international zu erstellen sind, wurde in der Begutachtung angeregt, dass ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn sinnvoll erscheint.

Dieses wird einheitlich für die Novelle geregelt.