Erläuterungen

In den Jahren 2020 bis 2022 wurde die Finanzierung bzw. Förderung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für jeweils ein Jahr mit drei Gesetzen normiert. Seit 2023 erfolgt die Finanzierung des VKI über mehrjährige Förderverträge ohne spezifische Rechtsgrundlage; das Bundesministerien-Gesetz sieht in der Anlage zu § 2, Teil 2, Abschnitt D, Z 17, ohnehin vor, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz „[…] Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung“ zu fördern hat.

Im VKIFinanzierungsgesetz 2022 wird zudem in § 1 Abs 5 festgelegt, dass „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz [...] dem Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats jährlich jeweils bis zum 31. August einen Bericht über die Verwendung der Mittel durch den VKI und die gemäß Abs. 4 durchgeführte Kontrolle vorzulegen […]“ hat. Der Ausschuss wird allerdings vom BMASGPK auch ohne spezifische Verpflichtung umfangreich über die Tätigkeit und Förderung des VKI informiert.

Die Bestimmungen der VKI Finanzierungsgesetze sind somit obsolet und können ersatzlos aufgehoben werden, womit den Entbürokratisierungsvorschlägen der Bundesregierung, Ministerratsvortrag vom 3.12.2025, 33/13, Punkt 29, entsprochen wird.