719 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch die Diensrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„ÖBB-Konzern
§ 1a. Die „Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft“ (§ 2 Abs. 1) und die Gesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, bilden gemeinsam den ÖBB‑Konzern. Dieses Bundesgesetz legt den organisatorischen Rahmen für den ÖBB‑Konzern im Sinne des § 1d. des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025, fest, der einen wichtigen Teil der nationalen Resilienz- und Sicherheitsstruktur Österreichs darstellt.“
2. In den §§ 3, 42 Abs. 3 bis 5 und 7 sowie 52 Abs. 2a wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „mit der Zielsetzung einer strategischen Ausrichtung“ durch die Wortfolge „sowie deren Steuerung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
4. § 4 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. die Festlegung der Konzernstrategie sowie die Gesamtkoordination der Erstellung und Umsetzung der Unternehmensstrategien der Gesellschaften;“
5. In § 4 Abs. 3 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Dazu gehören insbesondere strategische Maßnahmen für den Personalausgleich zwischen den Gesellschaften, die Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In‑ und Ausland, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts sowie die Erbringung von Leistungen und Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen für Gesellschaften, an denen die ÖBB‑Holding AG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In Bezug auf Leistungen gilt dies nur, wenn keine Kernaufgaben der in diesem Bundesgesetz geregelten Gesellschaften berührt sind.“
6. Die Überschrift des 3. Teils lautet:
„Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns“
7. Das 1. und das 2. Hauptstück des 3. Teils lauten:
„1. Hauptstück
ÖBB‑Personenverkehr GmbH
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform
§ 5. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB‑Konzerns hat die ÖBB‑Holding AG bis spätestens 30. September 2027 die „ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft“, mit Sitz in Wien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB‑Personenverkehr Gesellschaft mbH“ umzuwandeln.
(2) Die Anteile der „ÖBB‑Personenverkehr Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB‑Personenverkehr GmbH bezeichnet, sind der ÖBB‑Holding AG zu 100 vH vorbehalten.
§ 6. Aufgabe der ÖBB‑Personenverkehr GmbH ist insbesondere die Beförderung von Personen, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und von Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements, sowie das Führen eines öffentlichen Personenverkehrs auf Grund von Tarifen und Fahrplänen. Die ÖBB‑Personenverkehr GmbH kann überdies alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Einrichtungen herstellen und betreiben sowie alle damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb von Beteiligungen, Erbringung von sonstigen personenbezogenen Mobilitätsdienstleistungen) besorgen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die ÖBB‑Personenverkehr GmbH darüber hinaus geeignete Strukturen zu schaffen, die auf die Besonderheiten des Personenfern- und Personennahverkehrs Rücksicht nehmen.
2. Hauptstück
Rail Cargo Austria GmbH
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform
§ 9. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB‑Konzerns hat die ÖBB‑Holding AG bis spätestens 30. September 2027 die „Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft“, mit Sitz in Wien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Rail Cargo Austria Gesellschaft mbH“ umzuwandeln.
(2) Die Anteile der „Rail Cargo Austria Gesellschaft mbH“, im Folgenden als Rail Cargo Austria GmbH bezeichnet, sind der ÖBB‑Holding AG zu 100 vH vorbehalten.
§ 10. Aufgabe der Rail Cargo Austria GmbH ist insbesondere die Beförderung von Gütern, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und von Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements. Die Rail Cargo Austria GmbH kann überdies alle zur Beförderung von Gütern notwendigen Einrichtungen herstellen und betreiben sowie alle damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen, Unternehmensfusionen und -übernahmen der Beteiligungen der Rail Cargo Austria, Erbringung von Logistikleistungen) besorgen.“
8. Die §§ 13 und 14 samt Überschriften lauten:
„Eigentumsverhältnisse und Rechtsform
§ 13. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns haben die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften bis spätestens 30. September 2027 ihre Anteile an der „ÖBB Produktion Gesellschaft mbH“ mit Sitz in Wien, im Folgenden als ÖBB‑Produktion GmbH bezeichnet, an die ÖBB‑Holding AG zu übertragen.
(2) Die Anteile an der ÖBB‑Produktion GmbH sind der ÖBB‑Holding AG zu 100 vH vorbehalten.
Aufgabe
§ 14. Aufgabe der ÖBB‑Produktion GmbH ist insbesondere die Erbringung von Traktions- und damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für und im Zusammenhang mit anderen Eisenbahnunternehmen, wobei für Unternehmen, die unmittelbar im Eigentum der ÖBB‑Holding AG stehen, die Erbringung der Traktions- und damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen vorzugsweise durch die ÖBB‑Produktion GmbH zu erfolgen hat; weiters können auch andere Serviceleistungen, wie zB Verschubleistungen erbracht werden.“
9. § 16 samt Überschrift lautet:
„Eigentumsverhältnisse und Rechtsform
§ 16. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB‑Konzerns haben die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften bis spätestens 30. September 2027 ihre Anteile an der „ÖBB‑Technische Services-Gesellschaft mbH“ mit Sitz in Wien, im Folgenden als ÖBB‑Technische Services-GmbH bezeichnet, an die ÖBB‑Holding AG zu übertragen.
(2) Die Anteile an der ÖBB‑Technische Services-GmbH sind der ÖBB‑Holding AG zu 100 vH vorbehalten.“
10. Nach dem 4. Hauptstück des 3. Teils wird folgendes 5. Hauptstück eingefügt:
„5. Hauptstück
ÖBB‑Lok Asset GmbH
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform
§ 18. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB‑Konzerns sind bis spätestens 30. September 2027 die im Gesellschaftsvermögen der in den §§ 13 und 14 genannten Gesellschaft stehenden Triebfahrzeuge und mit diesen im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten im Wege einer Abspaltung zur Neugründung auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB‑Lok Asset Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB‑Lok Asset GmbH bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu übertragen, wobei die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften zu einem wirtschaftlich zweckmäßigen Verhältnis an der ÖBB‑Lok Asset GmbH beteiligt sind.
(2) Die Übertragung sämtlicher Anteile an der ÖBB‑Lok Asset GmbH sowie des ganzen Gesellschaftsvermögens der ÖBB‑Lok Asset GmbH oder wesentlicher Teile davon, gleichgültig ob im Wege der Einzel‑ oder Gesamtrechtsnachfolge (beispielsweise durch Spaltung oder Verschmelzung) auf die in den §§ 13 und 14 genannte Gesellschaft, ist zulässig.
(3) Unbeschadet des Abs. 2 hat eine Auflösung der ÖBB‑Lok Asset GmbH, gleichgültig ob im Wege der Liquidation oder durch andere Maßnahmen (beispielsweise durch Verschmelzung), jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die Gesellschaft über keine Triebfahrzeuge mehr verfügt.
Aufgabe
§ 19. Ausschließliche Aufgabe der ÖBB‑Lok Asset GmbH ist die Bereitstellung der gemäß § 18 Abs. 1 übertragenen Triebfahrzeuge an die ÖBB‑Produktion GmbH.“
11. Das 6. Hauptstück des 3. Teils entfällt; das bisherige 7. Hauptstück erhält die Bezeichnung „6. Hauptstück“
12. Das bisherige 8. Hauptstück des 3. Teils erhält die Bezeichnung „7. Hauptstück“, die Hauptstücksüberschrift lautet:
„ÖBB‑Infrastruktur AG“
13. Dem § 29a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die ÖBB‑Infrastruktur AG hat im Außenauftritt die Kurzbezeichnung „INFRA“ zu verwenden. Die ÖBB‑Infrastruktur AG hat die für die Umstellung ihres Außenauftritts erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Die Umstellung ist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2053 abzuschließen.“
14. § 31 samt Überschrift lautet:
„Aufgabe
§ 31. (1) Aufgabe der ÖBB‑Infrastruktur AG ist insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, in dem eine bedarfsgerechte, resiliente und sichere Schieneninfrastruktur (einschließlich Hochleistungsstrecken), geplant, gebaut, instandgehalten (Wartung, Inspektion, Entstörung, Instandsetzung und Reinvestition), bereitgestellt und betrieben wird, einschließlich der Erbringung von Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements; weiters können auch Verschubleistungen erbracht werden.
(2) Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß Abs. 1 ist ein integriertes Infrastruktur-Anlagenmanagement der ÖBB‑Infrastruktur AG mit dem Ziel der Steuerung sämtlicher streckenbezogener Maßnahmen und deren Finanzierungen zu implementieren.
(3) Die ÖBB‑Infrastruktur AG ist auch zur Planung und zum Bau von sonstigen Infrastrukturvorhaben berechtigt, sofern hiefür die Kostentragung durch Dritte sichergestellt ist.
(4) Die ÖBB‑Infrastruktur AG hat darüber hinaus auch die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften sicherzustellen. Bei der Verwertung von Liegenschaften, die nicht als
1. Eisenbahnanlagen gemäß § 10,
2. Teil einer Serviceeinrichtung gemäß § 58a oder
3. für die Zurverfügungstellung des Mindestzugangspakets gemäß § 58
des Eisenbahngesetzes 1957 benötigt werden, hat die ÖBB-Infrastruktur AG auch auf das öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen.“
15. § 34a samt Überschrift entfällt.
16. In den §§ 45 und 49 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Die Bundesministerin bzw. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
17. In § 46 wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
18. In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
19. In den §§ 48 und 55 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
20. § 50 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Gründungs-, Umgründungs-, Verschmelzungs-, Umwandlungs-, Spaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Übertragungsvorgänge sowie die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind keine bundesgesetzlich geregelten Abgaben zu entrichten.“
21. Dem § 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:
22. In § 51a wird die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2006“ durch die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
23. In § 51b wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.
24. In § 52a Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „BVA“ durch den Ausdruck „BVAEB“ ersetzt.
25. § 54 lautet:
„§ 54 (1) Den Österreichischen Bundesbahnen erteilte Verkehrsgenehmigungen nach dem Eisenbahngesetz 1957 gelten nach Wirksamwerden der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen gemäß diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 138/2003,
1. als der ÖBB‑Personenverkehr AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr,
2. als der Rail Cargo Austria AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr, und
3. als der ÖBB‑Traktion GmbH, eingeschränkt auf die Erbringung von Traktionsleistungen im Personen- und Güterverkehr,
bzw. deren Rechtsnachfolgern erteilt.
(2) Mit Ausnahme der im Abs. 1 angeführten Verkehrsgenehmigungen gehen sämtliche mit Bescheid erteilten Genehmigungen, Bewilligungen, Berechtigungen, Befähigungen, Konzessionen usw. der Österreichischen Bundesbahnen gemäß diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 825/1992, die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen nicht auf die im 3. Teil dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 angeführten Gesellschaften im Wege der Rechtsnachfolge übergehen können oder übertragbar sind, abweichend von diesen bundesgesetzlichen Regelungen nach der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen gemäß dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 auf diejenigen im 3. Teil in der Fassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 angeführten Gesellschaften über, deren übertragenen Teilbetrieb diese Genehmigungen, Bewilligungen, Berechtigungen, Befähigungen, Konzessionen usw. zuzurechnen sind.
(3) Verweisungen in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes auf §§ 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweisungen auf die §§ 52 und 53 dieses Bundesgesetzes. Verweisungen in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Bestimmungen des § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweisungen auf § 48 dieses Bundesgesetzes.“
26. Dem § 56 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) § 1a samt Überschrift, § 3, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, die Überschrift des 3. Teils, das 1., 2., 5. und 6. Hauptstück sowie die Überschrift des 7. Hauptstück des 3. Teils, die §§ 13, 14 und 16 samt Überschriften, § 29a Abs. 4, § 31 samt Überschrift, § 42 Abs. 3 bis 5 und 7, § 45, § 46, § 47 Abs. 1, § 48, § 49, § 50 Abs. 1 und 4, § 51a, § 51b, § 52 Abs. 2a, § 52a Abs. 2, § 54 sowie § 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig treten das bisherige 6. Hauptstück des 3. Teils und § 34a samt Überschrift außer Kraft.“