Textgegenüberstellung
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Geltende Fassung |
Vorgeschlagene Fassung |
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Änderung des Bundesbahngesetzes |
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§ 1a. ÖBB-Konzern |
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§ 1a. Die „Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft“ und die Gesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, bilden gemeinsam den ÖBB-Konzern. Dieses Bundesgesetz legt den organisatorischen Rahmen für den ÖBB-Konzern im Sinne des § 1d. Eisenbahngesetz 1957 BGBl. Nr. 60/1957, in der Fassung des Bundesgesetzblattes, BGBl. I Nr. 50/2025, das einen wichtigen Teil der nationalen Resilienz- und Sicherheitsstruktur Österreichs darstellt, fest. |
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§ 3. Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. |
§ 3. Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. |
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§ 4. (1) Unternehmensgegenstand der ÖBB-Holding AG ist die Wahrnehmung ihrer Anteilsrechte an den Gesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, mit der Zielsetzung einer strategischen Ausrichtung. (2) Wesentliche Aufgaben der Gesellschaft sind: 1. die Gesamtkoordination der Erstellung und Umsetzung der Unternehmensstrategien der Gesellschaften; 2. die Sicherstellung der Transparenz der eingesetzten öffentlichen Mittel. (3) Die ÖBB-Holding AG kann überdies sämtliche Maßnahmen setzen, die im Hinblick auf den ihr übertragenen Unternehmensgegenstand und ihre wesentlichen Aufgaben notwendig oder zweckmäßig sind. Dazu gehören im Personalwesen insbesondere strategische Maßnahmen für den Personalausgleich zwischen den Gesellschaften. |
§ 4. (1) Unternehmensgegenstand der ÖBB-Holding AG ist die Wahrnehmung ihrer Anteilsrechte an den Gesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sowie deren Steuerung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957 in der jeweils geltenden Fassung. (2) Wesentliche Aufgaben der Gesellschaft sind: 1. die Festlegung der Konzernstrategie sowie die Gesamtkoordination der Erstellung und Umsetzung der Unternehmensstrategien der Gesellschaften; 2. die Sicherstellung der Transparenz der eingesetzten öffentlichen Mittel. (3) Die ÖBB-Holding AG kann überdies sämtliche Maßnahmen setzen, die im Hinblick auf den ihr übertragenen Unternehmensgegenstand und ihre wesentlichen Aufgaben notwendig oder zweckmäßig sind. Dazu gehören insbesondere strategische Maßnahmen für den Personalausgleich zwischen den Gesellschaften, die Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts sowie die Erbringung von Leistungen und Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen für Gesellschaften, an denen die ÖBB-Holding AG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In Bezug auf Leistungen gilt dies nur, wenn keine Kernaufgaben der in diesem Bundesgesetz geregelten Gesellschaften berührt sind. |
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3. Teil |
3. Teil |
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Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen |
Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns |
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1. Hauptstück |
1. Hauptstück |
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ÖBB-Personenverkehr AG |
ÖBB-Personenverkehr GmbH |
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Gründung und Errichtung |
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform |
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§ 5. Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 31. Mai 2004 eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital in der Höhe von 70 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft“, im Folgenden als ÖBB-Personenverkehr AG bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten. |
§ 5. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 30. September 2027 die „ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft“, mit Sitz in Wien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB-Personenverkehr Gesellschaft GmbH“ umzuwandeln. (2) Die Anteile der „ÖBB-Personenverkehr Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB-Personenverkehr GmbH bezeichnet, sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten. |
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Aufgabe |
Aufgabe |
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§ 6. Aufgabe der ÖBB-Personenverkehr AG ist insbesondere die Beförderung von Personen, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, sowie die Herstellung und das Betreiben aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb von Beteiligungen) sowie vor allem das Führen eines öffentlichen Personenverkehrs auf Grund von Tarifen und Fahrplänen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die ÖBB-Personenverkehr AG geeignete Strukturen zu schaffen, die auf die Besonderheiten des Personenfern- und Personennahverkehrs Rücksicht nehmen. |
§ 6. Aufgabe der ÖBB-Personenverkehr GmbH ist insbesondere die Beförderung von Personen, einschließlich der Erbringung gemeinswirtschaftlicher Leistungen und von Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements, sowie das Führen eines öffentlichen Personenverkehrs auf Grund von Tarifen und Fahrplänen. Die ÖBB-Personenverkehr GmbH kann überdies alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Einrichtungen herstellen und betreiben sowie alle damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb von Beteiligungen, Erbringung von sonstigen personenbezogenen Mobilitätsdienstleistungen) besorgen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die ÖBB-Personenverkehr GmbH darüber hinaus geeignete Strukturen zu schaffen, die auf die Besonderheiten des Personenfern- und Personennahverkehrs Rücksicht nehmen. |
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Aktionär |
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§ 8. Die Aktien der ÖBB-Personenverkehr AG sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten. |
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2. Hauptstück |
2. Hauptstück |
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Rail Cargo Austria AG |
Rail Cargo Austria GmbH |
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Gründung und Errichtung |
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform |
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§ 9. Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 31. Mai 2004 eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital in der Höhe von 70 000 Euro, dem Firmenwortlaut „Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft“, im Folgenden als Rail Cargo Austria AG bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten. |
§ 9. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 30. September 2027 die „Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft“, mit Sitz in Wien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Rail Cargo Austria Gesellschaft mbH“ umzuwandeln. (2) Die Anteile der „Rail Cargo Austria Gesellschaft mbH“, im Folgenden als Rail Cargo Austria GmbH bezeichnet, sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten. |
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Aufgabe |
Aufgabe |
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§ 10. Aufgabe der Rail Cargo Austria AG ist insbesondere die Beförderung von Gütern, einschließlich der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sowie die Herstellung und das Betreiben aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb von Beteiligungen) sowie vor allem das Führen eines öffentlichen Güterverkehrs auf Grund von Tarifen. |
§ 10. Aufgabe der Rail Cargo Austria GmbH ist insbesondere die Beförderung von Gütern, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements. Die Rail Cargo Austria GmbH kann überdies alle zur Beförderung von Gütern notwendigen Einrichtungen herstellen und betreiben sowie alle damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen, Unternehmensfusionen und -übernahmen der Beteiligungen der Rail Cargo Austria, Erbringung von Logistikleistungen) besorgen. |
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Aktionär |
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§ 12. Die Aktien der Rail Cargo Austria AG sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten |
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3. Hauptstück |
3. Hauptstück |
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ÖBB-Produktion GmbH |
ÖBB-Produktion GmbH |
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Gründung und Errichtung |
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform |
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§ 13. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen haben die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG bis spätestens 30. Juni 2004 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital in der Höhe von 35 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Traktion Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB-Traktion GmbH bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten, wobei die genannten Gesellschaften zu einem wirtschaftlich zweckmäßigen Verhältnis an der ÖBB-Traktion GmbH beteiligt sind. Für die Dauer ihrer beherrschenden Beteiligung an der ÖBB-Traktion GmbH haben die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG eine einvernehmliche Beauftragung der ÖBB-Traktion GmbH vorzunehmen und für eine einvernehmliche Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH zu sorgen. (2) Der Firmenwortlaut der „ÖBB-Traktion Gesellschaft mbH“ lautet mit der Eintragung der Änderung ins Firmenbuch „ÖBB-Produktion Gesellschaft mbH“. (3) Die Vereinigung sämtlicher Anteile an der ÖBB-Produktion Gesellschaft mbH, im Folgenden als ÖBB-Produktion GmbH bezeichnet, bei der ÖBB-Personenverkehr AG, bei der Rail Cargo Austria AG, oder bei einer Kapitalgesellschaft, an der diese oder eine dieser beiden beherrschend beteiligt ist, sowie die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens der ÖBB-Produktion GmbH oder wesentlicher Teile davon, gleichgültig ob im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge (beispielsweise durch Spaltung oder Verschmelzung) auf eine der zuvor bezeichneten Gesellschaften, sind zulässig. |
§ 13. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns haben die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften bis spätestens 30. September 2027 ihre Anteile an der „ÖBB-Produktion Gesellschaft mbH“ mit Sitz in Wien, im Folgenden als ÖBB-Produktion GmbH bezeichnet, an die ÖBB-Holding AG zu übertragen. (2) Die Anteile an der ÖBB-Produktion GmbH sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten. |
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§ 14. Aufgabe der ÖBB-Produktion GmbH ist insbesondere die Erbringung von Traktions- und Serviceleistungen für und im Zusammenhang mit anderen Eisenbahnunternehmen; weiters können auch Verschubleistungen erbracht werden. |
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4. Hauptstück |
4. Hauptstück |
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ÖBB-Technische Services-GmbH |
ÖBB-Technische Services-GmbH |
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Gründung und Errichtung |
Eigentumsverhältnisse und Rechtsform |
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§ 16. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen haben die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG bis spätestens 30. Juni 2004 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital in der Höhe von 35 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Technische Services-Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB-Technische Services-GmbH bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten, wobei die genannten Gesellschaften zu einem wirtschaftlich zweckmäßigen Verhältnis an der ÖBB-Technische Services-GmbH beteiligt sind. Für die Dauer ihrer beherrschenden Beteiligung an der ÖBB-Technische Services-GmbH haben die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG eine einvernehmliche Beauftragung der ÖBB-Technische Services-GmbH vorzunehmen und für eine einvernehmliche Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services-GmbH zu sorgen. (2) Die Vereinigung sämtlicher Anteile an der ÖBB-Technische Services-GmbH bei der ÖBB-Personenverkehr AG, bei der Rail Cargo Austria AG, oder bei einer Kapitalgesellschaft, an der diese oder eine dieser beiden beherrschend beteiligt ist, sowie die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens der ÖBB-Technische Services-GmbH oder wesentlicher Teile davon, gleichgültig ob im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge (beispielsweise durch Spaltung oder Verschmelzung) auf eine der zuvor bezeichneten Gesellschaften, sind zulässig. |
§ 16. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns haben die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften bis spätestens 30. September 2027 ihre Anteile an der „ÖBB-Technische Services-Gesellschaft mbH“ mit Sitz in Wien, im Folgenden als ÖBB-Technische Services-GmbH bezeichnet, an die ÖBB-Holding AG zu übertragen. (2) Die Anteile an der ÖBB-Technische Services-GmbH sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten. |
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5. Hauptstück |
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Eigentumsverhältnisse und Rechtsform |
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§ 18. (1) Zur Durchführung der Umstrukturierung des ÖBB-Konzerns sind bis spätestens 30. September 2027 die im Gesellschaftsvermögen der in den §§ 13 und 14 genannten Gesellschaft stehenden Triebfahrzeuge und mit diesen im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten im Wege einer Abspaltung zur Neugründung auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB-Lok Asset Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB-Lok Asset GmbH bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu übertragen, wobei die in den §§ 5 und 9 genannten Gesellschaften zu einem wirtschaftlich zweckmäßigen Verhältnis an der ÖBB-Lok Asset GmbH beteiligt sind. (2) Die Übertragung sämtlicher Anteile an der ÖBB-Lok Asset GmbH sowie des ganzen Gesellschaftsvermögens der ÖBB-Lok Asset GmbH oder wesentlicher Teile davon, gleichgültig ob im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge (beispielsweise durch Spaltung oder Verschmelzung) auf die in den §§ 13 und 14 genannte Gesellschaft, ist zulässig. (3) Unbeschadet Abs. 2 hat eine Auflösung der ÖBB-Lok Asset GmbH, gleichgültig ob im Wege der Liquidation oder durch andere Maßnahmen (beispielsweise durch Verschmelzung), jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die Gesellschaft über keine Triebfahrzeuge mehr verfügt. |
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Aufgabe |
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§ 19. Ausschließliche Aufgabe der ÖBB-Lok Asset GmbH ist die Bereitstellung der gemäß § 18 Abs. 1 übertragenen Triebfahrzeuge an die ÖBB-Produktion GmbH. |
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6. Hauptstück |
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ÖBB-Immobilienmanagement GmbH |
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Gründung und Errichtung |
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§ 23. Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen hat die Gesellschaft Österreichische Bundesbahnen bis spätestens 30. Juni 2004 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital in der Höhe von 35 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH“, im Folgenden als ÖBB-Immobilienmanagement GmbH bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten. |
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Aufgabe |
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§ 24. (1) Aufgabe der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ist insbesondere die Verfügung über die Nutzungsrechte sowie die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) und Verwertung der Liegenschaften der ÖBB-Infrastruktur AG, ausgenommen jene der Schieneninfrastruktur gemäß § 10a Eisenbahngesetz 1957, die für den Eisenbahnbetrieb und den Eisenbahnverkehr benötigt werden, und jene Liegenschaften, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen (§ 58 Eisenbahngesetz 1957) benötigt. (2) Die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Rechte sind der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH einzuräumen. |
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7. Hauptstück |
6. Hauptstück |
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8. Hauptstück |
7. Hauptstück |
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ÖBB-Infrastruktur Bau AG |
ÖBB-Infrastruktur AG |
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§ 29a. (1) bis (3)….. |
§ 29a. (1) bis (3)….. (4) Die ÖBB-Infrastruktur AG kann im Außenauftritt die Kurzbezeichnung „INFRA“ verwenden. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat die für die Umstellung ihres Außenauftritts erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Die Umstellung ist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2053 abzuschließen. |
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§ 31. (1) Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur AG ist insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, in dem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur (einschließlich Hochleistungsstrecken) geplant, gebaut, instandgehalten (d. i. Wartung, Inspektion, Entstörung, Instandsetzung und Reinvestition), bereitgestellt und betrieben wird; weiters können auch Verschubleistungen erbracht werden. (2) Dafür ist ein integriertes Infrastruktur-Anlagenmanagement der ÖBB-Infrastruktur AG mit dem Ziel der Steuerung sämtlicher streckenbezogener Maßnahmen und deren Finanzierungen zu implementieren. Für die operative Umsetzung sind im Sinne der fortlaufenden Restrukturierung unter anderem 1. eine GmbH für die Baudienstleistungen vorzusehen, sowie 2. geeignete rechtliche Strukturen für den Neu- und Ausbau zur Umsetzung definierter Rahmenplanbauprojekte zu schaffen. (3) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist auch zur Planung und zum Bau von sonstigen Infrastrukturvorhaben berechtigt, sofern hiefür die Kostentragung durch Dritte sichergestellt ist. |
§ 31. (1) Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur AG ist insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, in dem eine bedarfsgerechte, resiliente und sichere Schieneninfrastruktur (einschließlich Hochleistungsstrecken), geplant, gebaut, instandgehalten (d. i. Wartung, Inspektion, Entstörung, Instandsetzung und Reinvestition), bereitgestellt und betrieben wird, einschließlich der Erbringung von Leistungen im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements; weiters können auch Verschubleistungen erbracht werden. (2) Für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 ist ein integriertes Infrastruktur-Anlagenmanagement der ÖBB-Infrastruktur AG mit dem Ziel der Steuerung sämtlicher streckenbezogener Maßnahmen und deren Finanzierungen zu implementieren. (3) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist auch zur Planung und zum Bau von sonstigen Infrastrukturvorhaben berechtigt, sofern hiefür die Kostentragung durch Dritte sichergestellt ist. (4) Die ÖBB-Infrastruktur AG hat darüber hinaus auch die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften sicherzustellen. Bei der Verwertung von Liegenschaften, die nicht als 1. Eisenbahnanlagen gemäß § 10, 2. Teil einer Serviceeinrichtung gemäß § 58a oder 3. für die Zurverfügungstellung des Mindestzugangspakets gemäß § 58 des Eisenbahngesetzes 1957 benötigt werden, hat die ÖBB-Infrastruktur AG auch auf das öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen |
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Teilbetrieb Verschub |
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§ 34a. (1) Der Teilbetrieb Verschub der ÖBB-Infrastruktur AG oder Teile desselben ist im Sinne der fortlaufenden Restrukturierung an die ÖBB-Produktion GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung zur Aufnahme) zu übertragen. Hiezu ist ein Spaltungs- und Übernahmevertrag aufzustellen und abzuschließen. (2) Das Grundkapital der ÖBB-Infrastruktur AG als übertragende Gesellschaft ist um den Buchwert des übertragenen Teilbetriebes Verschub oder Teile desselben herabzusetzen; das Stammkapital der ÖBB-Produktion GmbH ist in einem angemessenen Verhältnis zum Buchwert des übernommenen Teilbetriebes Verschub oder Teile desselben durch Erhöhung der Stammeinlage der beiden Gründungsgesellschaften um den gleichen Betrag zu erhöhen, der verbleibende Wert ist in die Kapitalrücklage einzustellen. |
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§ 42. (1) und (2)… (3) Über die Zuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sind zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der ÖBB-Infrastruktur AG zwei gesonderte Verträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit abzuschließen, in denen der Zuschussgegenstand, die Höhe der dafür zu gewährenden Zuschüsse, die allgemeinen und besonderen Zuschussbedingungen und die Zahlungsmodalitäten festzulegen sind. Die Verträge sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. (4) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 1 ist auch die laufende Verbesserung der Qualität der Schieneninfrastruktur und ihrer Sicherheit durch die ÖBB-Infrastruktur AG, insbesondere bezüglich der Strecken unter Berücksichtigung des technischen Ausrüstungsstandes, der Verfügbarkeit und der Personalproduktivität zu regeln. Weiters ist vorzusehen, dass die ÖBB-Infrastruktur AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesminister für Finanzen einen jährlichen Rationalisierungs- und Einsparungsplan mit einer halbjährlichen Vorschaurechnung vorzulegen hat. (5) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 2 ist ein Projektkostencontrolling vorzusehen, welches ein Effizienzsteigerungsprogramm beinhaltet. Die Ergebnisse sind jährlich in Form eines Berichtes dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. (6) …. (7) Als Grundlage des Vertrages über den Zuschuss gemäß Abs. 2 und als Bestandteil des Geschäftsplanes hat die ÖBB-Infrastruktur AG einen sechsjährigen Rahmenplan zu erstellen, der jahresweise die Mittel für die Instandhaltung (insbesondere Instandsetzung und Reinvestition) sowie für die Erweiterungsinvestitionen zu enthalten hat. Im Rahmenplan sind die Erweiterungsinvestitionen (Neu- und Ausbau) nach Maßgabe des Projektfortschrittes als in der Planungs- oder Errichtungsphase befindlich gesondert auszuweisen. Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist jeweils auf jene Festlegungen im mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen abgestimmten Zielnetz Bedacht zu nehmen, welche die Schieneninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG betreffen. Der Rahmenplan ist jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. Der Rahmenplan hat alle für das Unternehmen entscheidungsrelevanten Informationen, soweit zweckmäßig und zutreffend, zu enthalten, insbesondere eine genaue Beschreibung der Projekte, Kapazitätsanalysen und Prognosen über die erwarteten Verkehrszuwächse, ferner einen Zeitplan mit projektsbezogenen Planungs- und Baufortschritten sowie eine aktuelle Kostenschätzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Betriebsprogramm sowie eine Darstellung der mit den Vorhaben erzielbaren Qualität der Schieneninfrastruktur. Im Rahmenplan sind die in Planung befindlichen Vorhaben von den in Bau befindlichen Vorhaben getrennt auszuweisen. |
§ 42. (1) und (2)… (3) Über die Zuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sind zwischen der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der ÖBB-Infrastruktur AG zwei gesonderte Verträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit abzuschließen, in denen der Zuschussgegenstand, die Höhe der dafür zu gewährenden Zuschüsse, die allgemeinen und besonderen Zuschussbedingungen und die Zahlungsmodalitäten festzulegen sind. Die Verträge sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. (4) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 1 ist auch die laufende Verbesserung der Qualität der Schieneninfrastruktur und ihrer Sicherheit durch die ÖBB-Infrastruktur AG, insbesondere bezüglich der Strecken unter Berücksichtigung des technischen Ausrüstungsstandes, der Verfügbarkeit und der Personalproduktivität zu regeln. Weiters ist vorzusehen, dass die ÖBB-Infrastruktur AG der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie dem Bundesminister für Finanzen einen jährlichen Rationalisierungs- und Einsparungsplan mit einer halbjährlichen Vorschaurechnung vorzulegen hat. (5) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 2 ist ein Projektkostencontrolling vorzusehen, welches ein Effizienzsteigerungsprogramm beinhaltet. Die Ergebnisse sind jährlich in Form eines Berichtes der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. (6) ….. (7) Als Grundlage des Vertrages über den Zuschuss gemäß Abs. 2 und als Bestandteil des Geschäftsplanes hat die ÖBB-Infrastruktur AG einen sechsjährigen Rahmenplan zu erstellen, der jahresweise die Mittel für die Instandhaltung (insbesondere Instandsetzung und Reinvestition) sowie für die Erweiterungsinvestitionen zu enthalten hat. Im Rahmenplan sind die Erweiterungsinvestitionen (Neu- und Ausbau) nach Maßgabe des Projektfortschrittes als in der Planungs- oder Errichtungsphase befindlich gesondert auszuweisen. Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist jeweils auf jene Festlegungen im mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und dem Bundesminister für Finanzen abgestimmten Zielnetz Bedacht zu nehmen, welche die Schieneninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG betreffen. Der Rahmenplan ist jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. Der Rahmenplan hat alle für das Unternehmen entscheidungsrelevanten Informationen, soweit zweckmäßig und zutreffend, zu enthalten, insbesondere eine genaue Beschreibung der Projekte, Kapazitätsanalysen und Prognosen über die erwarteten Verkehrszuwächse, ferner einen Zeitplan mit projektsbezogenen Planungs- und Baufortschritten sowie eine aktuelle Kostenschätzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Betriebsprogramm sowie eine Darstellung der mit den Vorhaben erzielbaren Qualität der Schieneninfrastruktur. Im Rahmenplan sind die in Planung befindlichen Vorhaben von den in Bau befindlichen Vorhaben getrennt auszuweisen. |
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§ 45. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. die von ihm betraute Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat die Einhaltung der von der ÖBB-Infrastruktur AG gemäß § 42 übernommenen vertraglichen Verpflichtungen zu überwachen und die finanzielle Abwicklung der Zuschussverträge zu besorgen. Die hiezu erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Vorlage von laufenden Tätigkeitsberichten einschließlich der Planerfüllung hinsichtlich Zeit und Kosten, ist in den Verträgen zu regeln. |
§ 45. Die Bundesministerin bzw. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bzw. die von ihm betraute Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat die Einhaltung der von der ÖBB-Infrastruktur AG gemäß § 42 übernommenen vertraglichen Verpflichtungen zu überwachen und die finanzielle Abwicklung der Zuschussverträge zu besorgen. Die hiezu erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Vorlage von laufenden Tätigkeitsberichten einschließlich der Planerfüllung hinsichtlich Zeit und Kosten, ist in den Verträgen zu regeln. |
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§ 46. Zuständig für die Wahrnehmung aller einem Mitgliedstaat aufgrund unionsrechtlicher Rechtsvorschriften zugeordneten Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermäßigung, dem Erlass oder der Stundung von Entgelten für das Mindestzugangspaket und für vorgehaltene Fahrwegkapazität ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. |
§ 46. Zuständig für die Wahrnehmung aller einem Mitgliedstaat aufgrund unionsrechtlicher Rechtsvorschriften zugeordneten Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermäßigung, dem Erlass oder der Stundung von Entgelten für das Mindestzugangspaket und für vorgehaltene Fahrwegkapazität ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. |
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§ 47. (1) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, hat dafür zu sorgen, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 umfasst sind. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt im Namen des Bundes zur Finanzierung von Schieneninfrastruktur für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB-Infrastruktur AG, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, eine Haftung gemäß § 66 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zu übernehmen. |
§ 47. (1) Der Bund, vertreten durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, hat dafür zu sorgen, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 umfasst sind. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt im Namen des Bundes zur Finanzierung von Schieneninfrastruktur für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB-Infrastruktur AG, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, eine Haftung gemäß § 66 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zu übernehmen. |
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§ 48. Für die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Bund im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1170/70 des Rates, ABl. Nr. L 315 vom 3. Dezember 2007 S 1, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zuständig. |
§ 48. Für die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Bund im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1170/70 des Rates, ABl. Nr. L 315 vom 3. Dezember 2007 S 1, ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zuständig. |
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§ 49. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen vorzulegen. |
§ 49. Die Bundesministerin bzw. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen vorzulegen. |
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§ 50. (1) Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Gründungs-, Umgründungs-, Verschmelzungs- und Umwandlungsvorgänge und die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind keine bundesgesetzlich geregelten Abgaben zu entrichten. (2) und (3) …. |
§ 50. (1) Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Gründungs-, Umgründungs-, Verschmelzungs-,Umwandlungs-,Spaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Übertragungsvorgänge sowie die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind keine bundesgesetzlich geregelten Abgaben zu entrichten. (2) und (3)…. (4) Bei der Bestimmung der unternehmensrechtlichen Wertansätze der in diesem Bundesgesetz geregelten Gründungs-, Umgründungs-, Verschmelzungs-, Umwandlungs- und Spaltungsvorgänge besteht keine Bindung an die bestehenden Buchwerte, Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der beizulegende Wert gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 und 6 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897 darf nicht überschritten werden. |
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§ 51a. Bei der Vergabe jener Leistungen, welche die ÖBB-Infrastruktur AG zur Erfüllung ihrer Aufgaben von jenen Gesellschaften, an denen sie 100 vH der Anteile hält, benötigt, ist das Bundesvergabegesetz 2006 nicht anzuwenden. |
§ 51a. Bei der Vergabe jener Leistungen, welche die ÖBB-Infrastruktur AG zur Erfüllung ihrer Aufgaben von jenen Gesellschaften, an denen sie 100 vH der Anteile hält, benötigt, ist das Bundesvergabegesetz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, in der jeweils geltenden Fassung, nicht anzuwenden. |
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§ 51b. Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ist berechtigt, einen auf Vorschlag der Geschäftsführung der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellten Bediensteten zu solchen Sitzungen des Aufsichtsrates der ÖBB-Infrastruktur AG zu entsenden, in denen Gegenstände behandelt werden, deren Wahrnehmung in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH fällt. |
§ 51b. Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ist berechtigt, einen auf Vorschlag der Geschäftsführung der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bestellten Bediensteten zu solchen Sitzungen des Aufsichtsrates der ÖBB-Infrastruktur AG zu entsenden, in denen Gegenstände behandelt werden, deren Wahrnehmung in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH fällt. |
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§ 52. (1) und (2)…. (2a) Alle Gesellschaften, die Mitarbeiter beschäftigen, für die der Bund gemäß Abs. 2 den Pensionsaufwand zu tragen hat, sind verpflichtet, 1. der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diejenigen mit dem Dienstverhältnis dieser Mitarbeiter in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten anonymisiert und aggregiert zur Verfügung zu stellen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Mitarbeiter und für die Kontrolle des vom Bund nach Abs. 2 zu tragenden Aufwands bilden, und 2. dem Bundesminister für Finanzen die Daten, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses sowie für die Kontrolle des Beitrages erforderlich sind, der zur Deckung des Pensionsaufwandes nach Abs. 3 zu entrichten ist, zur Verfügung zu stellen. Die nach Z 1 zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung sind von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festzulegen. Die nach Z 2 zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. (3) bis (6)….. |
§ 52. (1) und (2)…. (2a) Alle Gesellschaften, die Mitarbeiter beschäftigen, für die der Bund gemäß Abs. 2 den Pensionsaufwand zu tragen hat, sind verpflichtet, 1. der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur diejenigen mit dem Dienstverhältnis dieser Mitarbeiter in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten anonymisiert und aggregiert zur Verfügung zu stellen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Mitarbeiter und für die Kontrolle des vom Bund nach Abs. 2 zu tragenden Aufwands bilden, und 2. dem Bundesminister für Finanzen die Daten, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses sowie für die Kontrolle des Beitrages erforderlich sind, der zur Deckung des Pensionsaufwandes nach Abs. 3 zu entrichten ist, zur Verfügung zu stellen. Die nach Z 1 zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung sind von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur durch Verordnung festzulegen. Die nach Z 2 zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. (3) bis (6)…. |
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§ 52a. (1) ….. (2) Für die in § 1 Abs. 12 BB-PG genannten Bediensteten erfolgt die Berechnung – ausgenommen die Höhe von Eigenpensionen zum Stichtag – und Verrechnung ihrer Pensionsansprüche durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVA) übertragenen Wirkungsbereich des Bundes in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 und der §§ 2, 4 bis 6 und 8 des Bundesgesetzes über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG), BGBl. I Nr. 89/2006; die Höhe der Eigenpensionen zum Stichtag hat die gemäß Abs. 1 zuständige Stelle zu berechnen und zu vertreten. Die ÖBB-Holding AG und die BVA sind zum gegenseitigen Austausch der jeweiligen für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Daten verpflichtet. Die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe werden zwischen ÖBB-Holding AG und der BVA im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgelegt und verrechnet. |
§ 52a. (1) ….. (2) Für die in § 1 Abs. 12 BB-PG genannten Bediensteten erfolgt die Berechnung – ausgenommen die Höhe von Eigenpensionen zum Stichtag – und Verrechnung ihrer Pensionsansprüche durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 und der §§ 2, 4 bis 6 und 8 des Bundesgesetzes über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG), BGBl. I Nr. 89/2006; die Höhe der Eigenpensionen zum Stichtag hat die gemäß Abs. 1 zuständige Stelle zu berechnen und zu vertreten. Die ÖBB-Holding AG und die BVAEB sind zum gegenseitigen Austausch der jeweiligen für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Daten verpflichtet. Die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe werden zwischen ÖBB-Holding AG und der BVAEB im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgelegt und verrechnet. |
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§ 54. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen erteilte Verkehrsgenehmigungen nach dem Eisenbahngesetz 1957 gelten nach Wirksamwerden der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen 1. als der ÖBB-Personenverkehr AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr, 2. als der Rail Cargo Austria AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr, und 3. als der ÖBB-Traktion GmbH, eingeschränkt auf die Erbringung von Traktionsleistungen im Personen- und Güterverkehr, erteilt. (2) Mit Ausnahme der im Abs. 1 angeführten Verkehrsgenehmigungen gehen sämtliche mit Bescheid erteilten Genehmigungen, Bewilligungen, Berechtigungen, Befähigungen, Konzessionen usw. der Österreichischen Bundesbahnen, die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen nicht auf die im 3. Teil dieses Bundesgesetzes angeführten Gesellschaften im Wege der Rechtsnachfolge übergehen können oder übertragbar sind, abweichend von diesen bundesgesetzlichen Regelungen nach der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen auf diejenigen im 3. Teil dieses Bundesgesetzes angeführten Gesellschaften über, deren übertragenen Teilbetrieb diese Genehmigungen, Bewilligungen, Berechtigungen, Befähigungen, Konzessionen usw. zuzurechnen sind. Soweit diese Gesellschaften jedoch die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befähigungen, Berechtigungen, Konzessionen, Bewilligungen und Nachweise nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften nicht besitzen oder diese Befähigungen, Berechtigungen, Konzessionen, Bewilligungen und Nachweise nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften fehlen, sind diese von der jeweiligen Gesellschaft innerhalb von 30 Monaten nach Rechtswirksamkeit der angeordneten Spaltungs- und Umwandlungsvorgänge einzuholen. (3) Die zum Stichtag der Verschmelzung der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG mit der ÖBB-Infrastruktur Bau AG als aufnehmende Gesellschaft (§ 29a Abs. 1) jeweils bestehenden Sicherheitsgenehmigungen gemäß § 38 Eisenbahngesetz 1957 der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG gelten bis längstens 30. Juni 2011 als Sicherheitsgenehmigung gemäß § 38 Eisenbahngesetz 1957 der ÖBB-Infrastruktur AG. (4) Verweise in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Bestimmungen der §§ 21 und 22 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweise auf §§ 52 und 53 dieses Bundesgesetzes. Verweise in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Bestimmungen des § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweis auf § 48 dieses Bundesgesetzes. |
§ 54. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen erteilte Verkehrsgenehmigungen nach dem Eisenbahngesetz 1957 gelten nach Wirksamwerden der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen gemäß diesem Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2003 1. als der ÖBB-Personenverkehr AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr, 2. als der Rail Cargo Austria AG, eingeschränkt auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr, und 3. als der ÖBB-Traktion GmbH, eingeschränkt auf die Erbringung von Traktionsleistungen im Personen- und Güterverkehr, bzw. deren Rechtsnachfolgern erteilt. (3) Verweisungen in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes §§ 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweisungen auf die §§ 52 und 53 dieses Bundesgesetzes. Verweisungen in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Bestimmungen des § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gelten als Verweisungen auf § 48 dieses Bundesgesetzes. |
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§ 55. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 42 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und § 48 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 47 Abs. 2, § 50, § 50a, § 52 Abs. 1a bis 1c und § 52a Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 52 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut. |
§ 55. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 42 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und § 48 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 47 Abs. 2, § 50, § 50a, § 52 Abs. 1a bis 1c und § 52a Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 52 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betraut. |
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§ 56. ( 1) bis (28)….. |
§ 56. ( 1) bis (28)….. (29) § 1a samt Überschrift, § 3, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, die Überschrift des 3. Teils, das 1., 2., 5. und 6. Hauptstück sowie die Überschrift des 7. Hauptstück des 3. Teils, die §§ 13, 14 und 16 samt Überschriften, § 29a Abs. 4, § 31 samt Überschrift, § 42 Abs. 3 bis 5 und 7, § 45, § 46, § 47 Abs. 1, § 48, § 49, § 50 Abs. 1 und 4, § 51a, § 51b, § 52 Abs. 2a, § 52a Abs. 2, § 54 sowie § 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig treten das bisherige 6. Hauptstück des 3. Teils und § 34a samt Überschrift außer Kraft. |