722 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Regierungsvorlage

Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation-Gesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Regelungsgegenstand

§ 1. Dieses Bundesgesetz enthält die erforderlichen begleitenden Regelungen zur Verordnung (EU) 2023/2405 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative „ReFuelEU Aviation“), ABl. Nr. L 2023/2405 vom 31. 10. 2023 in der jeweils geltenden Fassung.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe sind unbeschadet des § 3 Abs. 1 im Sinne der in Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/2405 vorgenommenen Begriffsbestimmungen zu verstehen.

Flugkraftstoffanbieter

§ 3. (1) Als Flugkraftstoffanbieter oder Flugkraftstoffanbieterin im Sinne von Art. 3 Z 19 der Verordnung (EU) 2023/2405 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Z 38 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1711, ABl. Nr. L 2024/1711 vom 26.06.2024, gilt jede natürliche oder juristische Person, die über das Eigentum am Flugkraftstoff oder Wasserstoff zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Tanklager für Zwecke der Betankung verfügt.

(2) Die gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der als Flugkraftstoffanbieter geltenden natürlichen und juristischen Personen zu führen und darf dieses unter Angabe des Namens und der Anschrift des jeweiligen Unternehmens im Internet veröffentlichen.

Zuständige Behörden

§ 4. (1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 8 ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 11 der Verordnung (EU) 2023/2405:

           1. in Bezug auf Luftfahrzeugbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiberinnen die Austro Control GmbH,

           2. in Bezug auf Flughäfen und die jeweiligen Leitungsorgane der Flughäfen der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie

           3. in Bezug auf Flugkraftstoffanbieter oder Flugkraftstoffanbieterinnen der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gilt in den in Abs. 1 Z 1 genannten Angelegenheiten im Verhältnis zur Austro Control GmbH als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat in diesen Angelegenheiten gegenüber der Austro Control GmbH die Aufsicht und das Weisungsrecht auszuüben.

Aufsicht

§ 5. (1) Den in § 4 Abs. 1 genannten zuständigen Behörden obliegt die Aufsicht über die juristischen und natürlichen Personen, denen die Verordnung (EU) 2023/2405 Verpflichtungen auferlegt und für die Österreich als zuständiger Mitgliedstaat gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) 2023/2405 gilt. Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen.

(2) Die Berechtigung zur Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf natürliche und juristische Personen, die

           1. in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2405 benannt werden,

           2. an Flugkraftstoffverkaufs- und Lieferketten beteiligt sind oder

           3. Zertifizierungen und Audits vornehmen, auf die Eingaben in die Unionsdatenbank sowie in mit der Unionsdatenbank verbundene nationale Datenbanken gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 gestützt werden.

(3) Als Flugkraftstoffverkaufs- und Lieferkette im Sinne von Abs. 2 Z 2 gelten alle Schritte, die von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung des Flugkraftstoffs an Luftfahrzeugbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiberinnen führen.

(4) Als Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Abs. 1 gelten:

           1. die Überprüfung der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 zu erstellenden Berichte und Meldungen,

           2. die systematische Überprüfung der zur Einhaltung der Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2023/2405 dienenden Prozesse und Dokumente und

           3. risiko‑ oder anlassbezogene Vor‑Ort-Überprüfungen, die insbesondere Tanklagerbesichtigungen, die Entnahme von Proben und die Überprüfung ihrer chemischen und physikalischen Zusammensetzung sowie die Überprüfung der Lieferkette beinhalten können.

(5) Die in Abs. 4 genannten Aufsichtsmaßnahmen obliegen hinsichtlich der in Abs. 2 Z 1 genannten Personen der gemäß § 4 Abs. 1 für den entsprechenden Personenkreis zuständigen Behörde oder der gemäß § 6 beauftragten Person und hinsichtlich der in Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Personen der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 zuständigen Behörde oder der gemäß § 6 beauftragten Person.

(6) Die Überprüfung von Berichten und Meldungen gemäß Abs. 4 Z 1 hat fortlaufend im Rahmen des regelmäßigen Berichts- und Meldungseinganges zu erfolgen. Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abs. 4 Z 2 sind insbesondere auf Grundlage einer Risikoabschätzung stichprobenartig durchzuführen und können während der Betriebszeiten vor Ort erfolgen, sofern dies für den jeweiligen Kontrollgegenstand zweckmäßig ist. Vor‑Ort-Überprüfungen gemäß Abs. 4 Z 3 sind sowohl auf Grundlage einer Risikoabschätzung stichprobenartig als auch dann durchzuführen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 oder dieses Bundesgesetzes nicht eingehalten wurden.

(7) Die in Abs. 2 genannten Personen haben bei der Durchführung der konkret zu bezeichnenden Aufsichtsmaßnahme mitzuwirken, wobei die von der zuständigen Behörde oder der gemäß § 6 beauftragten Person gestellten Anforderungen im Hinblick auf Gegenstand und Umfang der Aufsichtsmaßnahme verhältnismäßig sein müssen. Dabei sind die erforderlichen Informationen bereitzustellen, sofern diese nicht bereits bei der zuständigen Behörde oder der gemäß § 6 beauftragten Person verfügbar oder aus einer unionsrechtlich vorgesehenen Datenbank abrufbar sind. Die in Abs. 2 genannten Personen haben dabei insbesondere

           1. Einsichtnahme in ihre Aufzeichnungen zu gewähren,

           2. die zur Durchführung der Aufsichtsmaßnahme erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

           3. auf Verlangen unentgeltlich Ausdrucke, Kopien oder Datensätze zur Verfügung zu stellen und

           4. Zutritt zu den Betriebsstätten und Luftfahrzeugen sowie die Entnahme von Proben zu gestatten.

(8) Luftfahrzeugbetreiber und Luftfahrzeugbetreiberinnen sind verpflichtet, jene Dokumente, die mit dem Nachweis der Erfüllung ihrer in Art. 5 der Verordnung (EU) 2023/2405 geregelten Verpflichtungen in Zusammenhang stehen, für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren ab deren Erstellung aufzubewahren.

(9) Wird einer gemäß § 4 zuständigen Behörde oder einer gemäß § 6 beauftragten Person ein begründeter Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 oder dieses Bundesgesetzes bekannt, so ist sie verpflichtet, eine Anzeige an die gemäß § 8 zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten.

Übertragung von Zuständigkeiten

§ 6. (1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, sofern die Vollziehung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht beeinträchtigt wird, durch Verordnung Aufsichtsaufgaben gemäß § 5 in Bezug auf Flugkraftstoffanbieter an geeignete natürliche oder juristische Personen, die insbesondere über entsprechend qualifiziertes Personal sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, übertragen.

(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist im Verhältnis zu Beauftragten gemäß Abs. 1 sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat gegenüber den Beauftragten gemäß Abs. 1 die Aufsicht und das Weisungsrecht auszuüben.

(3) Die gemäß Abs. 1 Beauftragten werden ermächtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen gegenüber den zu beaufsichtigenden Flugkraftstoffanbietern einen angemessenen Kostenersatz festzulegen. Die Höhe des von einem Flugkraftstoffanbieter pro Kalenderjahr zu entrichtenden Kostenersatzes darf dabei 10.000 Euro nicht überschreiten. Von dieser Begrenzung ausgenommen sind jene Flugkraftstoffanbieter, über die innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate eine Verwaltungsstrafe gemäß § 8 rechtskräftig verhängt wurde. Die Einbringung des von den Flugkraftstoffanbietern zu entrichtenden Kostenersatzes hat im Zivilrechtsweg zu erfolgen. Die gemäß Abs. 1 Beauftragten haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur jährlich einen detaillierten Bericht über die Festlegung und Einhebung des Kostenersatzes vorzulegen.

(4) Die gemäß Abs. 1 Beauftragten sind im Rahmen der Amtshilfe berechtigt, die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte einzuholen und haben auf Verlangen den Organen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und sonstigen Selbstverwaltungskörper sowie der Austro Control GmbH Auskünfte zu erteilen.

(5) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat die Beauftragung gemäß Abs. 1 mit Verordnung zu widerrufen:

           1. bei grober Pflichtverletzung,

           2. bei Wegfall der für die Ausübung der übertragenen Tätigkeiten erforderlichen Eignung oder

           3. bei Nichtbeachtung von Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

Vertretungsbefugnis

§ 7. (1) Bescheide, welche auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der Verordnung (EU) 2023/2405 an Luftfahrzeugbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiberinnen beziehungsweise Flugkraftstoffanbieter oder Flugkraftstoffanbieterinnen ergehen, können rechtswirksam an einen Vertreter oder eine Vertreterin des betreffenden Unternehmens zugestellt werden. Als zur Empfangnahme solcher Bescheide bevollmächtigt gelten dabei namentlich bekannte Bedienstete einer Niederlassung des Unternehmens im Inland oder im Falle von Luftfahrzeugbetreibern auch verantwortliche Piloten oder Pilotinnen von Luftfahrzeugen, die vom Luftfahrzeugbetreiber oder der Luftfahrzeugbetreiberin eingesetzt werden.

(2) Bei Anträgen und sonstigen Eingaben, welche von einem Vertreter oder einer Vertreterin eines Luftfahrzeugbetreibers oder einer Luftfahrzeugbetreiberin im Hinblick auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 über das dafür vorgesehene Portal der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit eingebracht werden, gilt eine Bevollmächtigung für die Stellung oder Zurückziehung eines entsprechenden Antrags oder einer entsprechenden Eingabe als erteilt.

Strafbestimmungen

§ 8. (1) Wer einer in der Verordnung (EU) 2023/2405 oder in diesem Bundesgesetz festgelegten Verpflichtung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von bis zu 22 000 Euro zu bestrafen.

(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen der Verordnung (EU) 2023/2405, für die Art. 12 dieser Verordnung einen Mindestbetrag für das von den Mitgliedstaaten zu verhängende Bußgeld vorsieht, bestimmt sich die Mindesthöhe der Geldstrafe nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen des Art. 12 der Verordnung (EU) 2023/2405. Die Geldstrafe darf das Doppelte der sich danach ergebenden Mindesthöhe nicht überschreiten.

(3) Bei der Bemessung einer Geldstrafe gemäß Abs. 2 sind neben den nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, in der jeweils geltenden Fassung, maßgeblichen Strafbemessungsgründen insbesondere Art, Dauer, wiederholtes Auftreten und Schwere des Verstoßes sowie die sonstigen nach Art. 12 der Verordnung (EU) 2023/2405 maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen. Soweit für die Berechnung der Geldstrafe Referenzpreise für Flugkraftstoff maßgeblich sind, sind die einschlägigen Angaben des jeweils aktuellen technischen Berichts der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2023/2405 heranzuziehen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Geldstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 gegen eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft verhängen, wenn ein Verstoß gemäß Abs. 1 durch eine Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft gehandelt hat und eine Führungsposition aufgrund

           1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft,

           2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft zu treffen, oder

           3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft

innehat.

(5) Eine Geldstrafe gemäß Abs. 1 bis 3 kann gegen eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft wegen eines Verstoßes gemäß Abs. 1 auch verhängt werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 4 genannte Person die Begehung dieses Verstoßes durch eine für die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft tätige Person ermöglicht hat.

(6) Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft setzt nicht voraus, dass gegen die natürliche Person, deren Verhalten der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft zugerechnet wird, ein Verwaltungsstrafverfahren geführt oder eine Verwaltungsstrafe verhängt wird Von der Bestrafung eines Verantwortlichen oder einer Verantwortlichen gemäß § 9 VStG ist abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft verhängt wurde.

(7) Verwaltungsübertretungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen sind auch strafbar, wenn sie von Luftfahrzeugbetreibern oder Flugkraftstoffanbietern, für die Österreich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 als zuständiger Mitgliedstaat gilt, ganz oder teilweise im Ausland begangen werden. Das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung und Bestrafung gemäß Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389, bleibt unberührt.

Widmung von Geldstrafen

§ 9. (1) Der Bund hat darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen aus Geldstrafen nach diesem Bundesgesetz oder ein diesen Einnahmen entsprechender finanzieller Gegenwert zur Unterstützung von Forschungs- und Innovationsprojekten im Bereich nachhaltiger Flugkraftstoffe, der Herstellung solcher Flugkraftstoffe oder von Mechanismen zur Überbrückung der Preisunterschiede zwischen nachhaltigen und konventionellen Flugkraftstoffen verwendet werden.

(2) Werden die Einnahmen aus Geldstrafen dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeführt, gilt Abs. 1 als erfüllt, wenn der Bund finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die in Abs. 1 genannten Zwecke finanziert, deren Gesamtwert zumindest der Höhe der Einnahmen aus diesen Geldstrafen entspricht.

Inkrafttreten

§ 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

(2) § 3 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

Vollziehung

§ 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister oder die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betraut.