725 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 2 Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001
Artikel 3 Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012
Artikel 1
Änderung des Apothekengesetzes
Das Apothekengesetz (ApoG), RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2024, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 2 wird in der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:
„3. nach Absolvierung der gemäß Abs. 4 Z 3 durch Verordnung näher bestimmten Fortbildung die in einer Verordnung gemäß Abs. 5 festgelegten Impfungen durchführen; dies umfasst auch die Indikationsstellung und die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen und Nebenwirkungen, wie insbesondere die Verabreichung von Arzneimitteln.“
2. Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Impfungen gemäß Abs. 2 Z 3 dürfen ausschließlich bei Personen
1. ab dem vollendeten 14. Lebensjahr,
2. bei denen kein Verdacht auf das Vorliegen einer akuten Erkrankung oder Infektion besteht,
3. für die die Impfung im Einzelfall unter Berücksichtigung des individuellen Gesundheitszustands und medizinischer oder therapeutischer Bedürfnisse kein erhöhtes Risiko darstellt und
4. bei denen keine Schwangerschaft bekannt ist oder kein begründeter Verdacht auf eine Schwangerschaft vorliegt,
durchgeführt werden.“
3. In § 5 Abs. 4 wird das Wort „und“ am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt und erhält die Z 3 die Ziffernbezeichnung „4.“; nach Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt:
„3. nähere Bestimmungen über die Durchführung von Impfungen gemäß Abs. 2 Z 3 und die dafür erforderlichen Qualifikationen der Apotheker und“
4. Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Verordnungen gemäß Z 3 ist zusätzlich die Österreichische Ärztekammer anzuhören.“
5. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann unter Berücksichtigung des bestehenden Impfangebotes durch Verordnung Impfungen festlegen, die gemäß Abs. 2 Z 3 eigenverantwortlich von Apothekern durchgeführt werden dürfen, sofern dies medizinisch gerechtfertigt ist. Er hat den Umfang der Berechtigung gemäß Abs. 2 Z 3 spätestens bis Ablauf des Jahres 2028, danach längstens im Abstand von drei Jahren, zu evaluieren.“
6. Dem § 68a wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 5 Abs. 2 Z 2 und 3, Abs. 2a, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001
Das Apothekerkammergesetz 2001, BGBl. I Nr. 111/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 79c Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der Präsident der Apothekerkammer hat einen in Aussicht genommenen Beschluss eines Rechtsaktes gemäß Abs. 1 Z 7, der die Impffortbildung betrifft, vor der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den in Aussicht genommenen Beschluss zur Verbesserung zurückstellen, insbesondere wenn dieser den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht oder sonst inhaltliche Bedenken bestehen.“
2. Dem § 82 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 79c Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012
Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2026, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 24b wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Soweit in diesem Unterabschnitt auf Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes Bezug genommen wird, sind darunter jene Apotheken zu verstehen, die keine eImpf‑Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 sind.“
2. In § 24f Abs. 2 wird nach dem Wort „Apotheken“ die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 1 des Apothekengesetzes“ eingefügt.
3. Dem § 26 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 24b Abs. 6, § 24f Abs. 2 sowie § 28b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“
4. In § 28b Abs. 5 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „ „Ordination“, “ die Wort- und Zeichenfolge „ „Apotheke“, “ eingefügt.