Erläuterungen
Artikel 1 (Apothekengesetz):
Zu Z 1 (§ 5 Abs. 2 Z 3):
§ 5 Abs. 2 Z 3 verankert die berufsrechtliche Ermächtigung von Apothekern zur Durchführung von Impfungen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 5. Diese soll ein niederschwelliges Angebot zur Inanspruchnahme von Impfungen ermöglichen und dadurch die Impfbereitschaft und die Durchimpfungsraten erhöhen.
Apotheker dürfen Impfungen erst nach Absolvierung der durch Verordnung gemäß § 5 Abs. 4 Z 3 festgelegten Impffortbildung durchführen.
Von der berufsrechtlichen Ermächtigung Impfungen durchzuführen sind alle unmittelbar damit zusammenhängenden Tätigkeiten umfasst. Dazu zählen vor allem die Indikationsstellung im Vorfeld (inklusive einer allfälligen Interpretation von Titerbestimmungen) sowie die Durchführung von Notfallmaßnahmen, wie insbesondere die Verabreichung von Arzneimitteln. Die Kenntnisse und Fertigkeiten zur Durchführung von Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen und Nebenwirkungen werden in der Impffortbildung nach § 5 Abs. 4 Z 3 vermittelt.
Die Verabreichung eines Impfstoffes stellt im Übrigen keine Abgabe iSd Rezeptpflichtgesetzes (RezeptPG), BGBl. Nr. 413/1972, dar. Es handelt sich vielmehr um die Anwendung eines Arzneimittels, weshalb die Bestimmungen des RezeptPG nicht zur Anwendung gelangen.
Zu Z 2 (§ 5 Abs. 2a):
Apotheker dürfen Impfungen ausschließlich bei den in § 5 Abs. 2a gelisteten Personengruppen durchführen.
Säuglinge, Kleinkinder und Kinder vor dem vollendeten 14. Lebensjahr werden von der Impfmöglichkeit durch Apotheker ausgenommen, da hier eine ärztliche Betreuung betreffend die Indikationsstellung und Verabreichung von Impfungen besonders wichtig erscheint. Vor allem bei dieser Altersgruppe sollten Impfungen nicht als einmalige medizinische Intervention betrachtet werden, sondern als Teil einer personalisierten und möglichst kontinuierlichen Betreuung, die für die zu impfenden Säuglinge, Kleinkinder und Kinder vor dem vollendeten 14. Lebensjahr möglichst gewohnt, vertraut und stressfrei ausgestaltet ist.
Bei sonstigen von Abs. 2a nicht erfassten Personengruppen soll die Impfung aufgrund des Gesundheitszustandes – so etwa bei Personen mit Stoffwechselerkrankungen, wenn diese medikamentös nicht gut eingestellt sind oder eine Entgleisung zu befürchten ist – oder aufgrund der besonderen Situation bzw. der besonderen Bedürfnisse weiterhin von Ärzt:innen durchgeführt werden. Auch in Fällen akuter Erkrankungen (insbesondere solcher, die in der Fachinformation des jeweiligen Impfstoffes oder in den Impfempfehlungen als Kontraindikationen gelistet sind) oder Infektionen soll gewährleistet sein, dass die Impfung – sofern sie indiziert ist und nicht aufgeschoben werden kann – als Teil einer personalisierten und möglichst kontinuierlichen medizinischen Betreuung erfolgt.
Ein allfällig erhöhtes Risiko ist stets durch die impfenden Apotheker im Rahmen der Aufklärung und Anamnese zu bewerten.
Zu Z 3 und 4 (§ 5 Abs. 4):
Die Ermächtigung zur Durchführung von Impfungen in Apotheken umfasst ausschließlich Apotheker, nicht aber das nichtpharmazeutische Personal einer Apotheke. Da die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eine Zusatzqualifikation zur Apothekerausbildung darstellen, sind nähere Bestimmungen zum Erwerb dieser Qualifikation erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird in § 5 Abs. 4 Z 3 eine Ermächtigung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung vorgesehen. Unabhängig von dieser zu absolvierenden Fortbildung ergibt sich bereits aus der berufsrechtlichen Verpflichtung, dass Apotheker mit den Empfehlungen des Impfplan Österreich in seiner jeweils gültigen Fassung vertraut sein müssen.
Neben der Österreichischen Apothekerkammer kommt der Österreichischen Ärztekammer ein Anhörungsrecht im Hinblick auf die zu erlassende Verordnung über nähere Bestimmungen zur Durchführung von Impfungen und die erforderlichen Qualifikationen zu.
Zu Z 5 (§ 5 Abs. 5):
§ 5 Abs. 5 sieht eine Verordnungsermächtigung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers zur Festlegung von Impfungen vor, die von Apothekern eigenverantwortlich durchgeführt werden dürfen. Ziel einer solchen Verordnung ist die Erhöhung der Durchimpfungsrate unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Impfangebote und des Erfordernisses eines niederschwelligen Zugangs zu Impfungen. Damit steht dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister ein wirksames gesundheitspolitisches Instrument zur gesamthaften Planung und Steuerung des Impfangebots unter Berücksichtigung der Apotheker als neue Säule der Versorgung zur Verfügung.
Dabei hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister auch die Art und Wirkweise sowie das Risikopotenzial der Impfungen zu berücksichtigen („sofern dies medizinisch gerechtfertigt ist“). So wird etwa zwischen Tot- und Lebendimpfstoffen zu unterscheiden sein.
Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat den Umfang der Ermächtigung gemäß Abs. 2 Z 3 in regelmäßigen (dreijährigen) Abständen, beginnend im Jahr 2028, zu evaluieren. In die Evaluierung sollten folgende Kriterien einfließen: Die Anzahl impfberechtigter Apotheker sowie die Anzahl der teilnehmenden Apotheken, der Anteil teilnehmender Apotheken am gesamten Impfgeschehen, die Zahl der Apotheken, in denen Impfungen durchgeführt werden, je 10.000 Einwohner, die Anzahl der e-Impfpass-Einträge von Impfungen verabreicht durch Apotheker im Verhältnis zur Gesamtzahl der verabreichten Impfungen und in Abhängigkeit von den einzelnen Erkrankungen, gegen die geimpft wird, die Anzahl der durch Apotheker verabreichten und im eImpfpass dokumentierten Impfungen je Altersgruppe und Geschlecht, die regionale Verteilung der Impfungen nach Impfziel, Bundesland und Bezirk, die Zufriedenheitswerte und Verbesserungsvorschläge der Bevölkerung sowie der Apotheker und die Anzahl gemeldeter Impfreaktionen und Nebenwirkungen sowie Impfschäden. Ziel der Evaluierung ist insbesondere festzustellen, ob die Berechtigung gemäß Abs. 2 Z 3 im Hinblick auf die Kriterien des § 5 Abs. 5 erweitert werden soll.
Zu Z 6 (§ 68a Abs. 24):
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.
Artikel 2 (Apothekerkammergesetz 2001):
Zu Z 1 (§ 79c Abs. 3a):
Impffortbildungen gemäß § 5 Abs. 4 Z 3 ApoG sind Fortbildungen iSd § 2 Abs. 3 Z 7 Apothekerkammergesetz 2001 und unterliegen dem eigenen Wirkungsbereich der Österreichischen Apothekerkammer. Insofern unterliegen sie der generellen ministeriellen Vorlagepflicht gemäß § 79c Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001. Im Sinne einer inhaltlichen Kontrolle wird eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde für Akte, die die Impffortbildung betreffen, vor Beschlussfassung vorgesehen.
Zu Z 2 (§ 82 Abs. 25):
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.
Artikel 3 (Gesundheitstelematikgesetz 2012):
Zu Z 1 (§ 24b Abs. 6):
Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2024 wurde eine Definition von eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern eingeführt. Das sind gemäß § 2 Z 18 lit. a Gesundheitsdiensteanbieter, die selbst oder deren im Sinne des Art. 29 DSGVO unterstellte Personen berufsrechtlich zur Durchführung von Impfungen berechtigt sind. Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung in § 5 ApoG umfasst diese Definition nun auch jene Apotheken, in denen Apotheker eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Jene Apotheken, in denen kein solcher Apotheker beschäftigt ist, fallen hingegen nicht unter die Definition. Diesen Apotheken kommt aber weiterhin das ihnen aufgrund der bisherigen Bestimmungen obliegende Recht zur Nachtragung und Vidierung von (selbsteingetragenen) Impfungen sowie eine Berechtigung zum Zugriff zur Durchführung der Impfanamnese (siehe § 9 Abs. 6 Z 2 eHealthV 2025) zu.
Aus diesem Grund soll mit der vorgeschlagenen Bestimmung die folgende Klarstellung getroffen werden:
Soweit im 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts auf Apotheken Bezug genommen wird, sind damit jene gemeint, bei denen es sich nicht um eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. a handelt, also um jene, bei denen kein Apotheker mit entsprechender Ausbildung beschäftigt ist.
Apotheken, bei denen Apotheker mit entsprechender Ausbildung beschäftigt sind, sind eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter. Die ihnen obliegenden Rechte und Pflichten ergeben sich aus den bereits geltenden Bestimmungen.
Zu Z 2 (§ 24f Abs. 2):
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an den vorgeschlagenen § 24b Abs. 6, mit dem Missverständnisse beseitigt werden sollen.
Zu Z 3 (§ 26 Abs. 25):
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.
Zu Z 4 (§ 28b Abs. 5):
Die Bestimmung enthält einen Pool an Impfsettings, die von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin verordnet werden dürfen. Da außer „andere“ kein Impfsetting enthalten ist, das die Impfung in einer Apotheke entsprechend berücksichtigen würde, soll der Begriff „Apotheke“ in den Pool der Impfsettings aufgenommen werden.
Durch die vorgeschlagene Änderung erweitert sich zwar der Kreis an Impfsettings, allerdings kann die entsprechende Auswahl erst erfolgen, wenn eine technische Umsetzung des neuen Impfsettings erfolgt ist.
Sollte also das Impfsetting „Apotheke“ technisch noch nicht zur Verfügung stehen, so wäre ein anderes Impfsetting zu wählen.