Textgegenüberstellung

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Bundesgesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)

Bundesgesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)

Erster Abschnitt.

Erster Abschnitt.

Öffentliche Apotheken.

Öffentliche Apotheken.

Erster Titel.

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

Allgemeine Bestimmungen.

Tätigkeitsbereiche, Ausbildung und Prüfung der Apotheker

Tätigkeitsbereiche, Ausbildung und Prüfung der Apotheker

§ 5. (1) ...

§ 5. (1) ...

(2) Apotheker dürfen in Apotheken eigenverantwortlich

(2) Apotheker dürfen in Apotheken eigenverantwortlich

           1. standardisierte Untersuchungen mittels Schnelltestverfahren (Point‑of‑Care-Testing) im Rahmen der patientennahen Labordiagnostik durchführen; dies umfasst die Blutentnahme aus der Kapillare sowie die Sekretentnahme mittels Abstrichs aus der Nase und dem Rachen;

           1. standardisierte Untersuchungen mittels Schnelltestverfahren (Point‑of‑Care-Testing) im Rahmen der patientennahen Labordiagnostik durchführen; dies umfasst die Blutentnahme aus der Kapillare sowie die Sekretentnahme mittels Abstrichs aus der Nase und dem Rachen;

           2. medizinische Basisdaten (Puls, Blutdruck, Temperatur, Gewicht, Größe) erheben.

           2. medizinische Basisdaten (Puls, Blutdruck, Temperatur, Gewicht, Größe) erheben;

 

           3. nach Absolvierung der gemäß Abs. 4 Z 3 durch Verordnung näher bestimmten Fortbildung die in einer Verordnung gemäß Abs. 5 festgelegten Impfungen durchführen; dies umfasst auch die Indikationsstellung und die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen und Nebenwirkungen, wie insbesondere die Verabreichung von Arzneimitteln.

 

(2a) Impfungen gemäß Abs. 2 Z 3 dürfen ausschließlich bei Personen

 

           1. ab dem vollendeten 14. Lebensjahr,

 

           2. bei denen kein Verdacht auf das Vorliegen einer akuten Erkrankung oder Infektion besteht,

 

           3. für die die Impfung im Einzelfall unter Berücksichtigung des individuellen Gesundheitszustands und medizinischer oder therapeutischer Bedürfnisse kein erhöhtes Risiko darstellt und

 

           4. bei denen keine Schwangerschaft bekannt ist oder kein begründeter Verdacht auf eine Schwangerschaft vorliegt,

 

durchgeführt werden.

(3) ...

(3) ...

(4) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung

(4) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung

           1. die Ausbildung, den Verlust der Berechtigung zur Ausbildung, die Verwendung während der Ausbildung und die Prüfung für den Apothekerberuf,

           1. die Ausbildung, den Verlust der Berechtigung zur Ausbildung, die Verwendung während der Ausbildung und die Prüfung für den Apothekerberuf,

           2. die für den Erhalt der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder die für deren Wiedererlangung erforderliche Dienstzeit (§ 3 Abs. 6) und

           2. die für den Erhalt der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder die für deren Wiedererlangung erforderliche Dienstzeit (§ 3 Abs. 6),

 

           3. nähere Bestimmungen über die Durchführung von Impfungen gemäß Abs. 2 Z 3 und die dafür erforderlichen Qualifikationen der Apotheker und

           3. die Verwendung des nichtpharmazeutischen Personals in Apotheken

           4. die Verwendung des nichtpharmazeutischen Personals in Apotheken

nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer zu regeln.

nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer zu regeln. Bei Verordnungen gemäß Z 3 ist zusätzlich die Österreichische Ärztekammer anzuhören.

 

(5) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann unter Berücksichtigung des bestehenden Impfangebotes durch Verordnung Impfungen festlegen, die gemäß Abs. 2 Z 3 eigenverantwortlich von Apothekern durchgeführt werden dürfen, sofern dies medizinisch gerechtfertigt ist. Er hat den Umfang der Berechtigung gemäß Abs. 2 Z 3 spätestens bis Ablauf des Jahres 2028, danach längstens im Abstand von drei Jahren, zu evaluieren.

Sechster Abschnitt.

Sechster Abschnitt.

Schlußbestimmungen.

Schlußbestimmungen.

§ 68a. (1) bis (23) ...

§ 68a. (1) bis (23) ...

 

(24) § 5 Abs. 2 Z 2 und 3, Abs. 2a, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.


 

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001)

Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001)

7. Abschnitt

7. Abschnitt

Weisungs- und Aufsichtsrecht

Weisungs- und Aufsichtsrecht

Rechtsakte im eigenen Wirkungsbereich

Rechtsakte im eigenen Wirkungsbereich

§ 79c. (1) und (3) ...

§ 79c. (1) und (3) ...

 

(3a) Der Präsident der Apothekerkammer hat einen in Aussicht genommenen Beschluss eines Rechtsaktes gemäß Abs. 1 Z 7, der die Impffortbildung betrifft, vor der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den in Aussicht genommenen Beschluss zur Verbesserung zurückstellen, insbesondere wenn dieser den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht oder sonst inhaltliche Bedenken bestehen.

(4) bis (6) ...

(4) bis (6) ...

9. Abschnitt

9. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 82. (1) bis (24) ...

§ 82. (1) bis (24) ...

 

(25) § 79c Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.


 

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012)

Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012)

5. Abschnitt

5. Abschnitt

eHealth-Anwendungen

eHealth-Anwendungen

2. Unterabschnitt

2. Unterabschnitt

Elektronischer Impfpass (eImpfpass)

Elektronischer Impfpass (eImpfpass)

Allgemeine Bestimmungen zum eImpfpass

Allgemeine Bestimmungen zum eImpfpass

§ 24b. (1) bis (5) ...

§ 24b. (1) bis (5) ...

 

(6) Soweit in diesem Unterabschnitt auf Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes Bezug genommen wird, sind darunter jene Apotheken zu verstehen, die keine eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 sind.

Nutzung von ELGA-Komponenten

Nutzung von ELGA-Komponenten

§ 24f. (1) ...

§ 24f. (1) ...

(2) Soweit der Patient/inn/enindex (§ 18) gemäß § 24d Abs. 1 Z 5 zur Überprüfung der eindeutigen Identität der Bürger/innen genutzt wird, darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen, in denen die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter oder Apotheken

(2) Soweit der Patient/inn/enindex (§ 18) gemäß § 24d Abs. 1 Z 5 zur Überprüfung der eindeutigen Identität der Bürger/innen genutzt wird, darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen, in denen die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter oder Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes

           1. zur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 oder

           1. zur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 oder

           2. zur Impfberatung und Impfanamnese

           2. zur Impfberatung und Impfanamnese

auf den eImpfpass zugreifen, nicht länger als 28 Tage zurückliegen.

auf den eImpfpass zugreifen, nicht länger als 28 Tage zurückliegen.

(3) bis (6) ...

(3) bis (6) ...

7. Abschnitt

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Inkrafttreten

§ 26. (1) bis (24) ...

§ 26. (1) bis (24) ...

 

(25) § 24b Abs. 6, § 24f Abs. 2 sowie § 28b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

Verordnungsermächtigungen für den 5. Abschnitt

Verordnungsermächtigungen für den 5. Abschnitt

§ 28b. (1) bis (4) ...

§ 28b. (1) bis (4) ...

(5) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin darf für die Impfsettings gemäß Abs. 2 Z 8 ausschließlich folgende Bezeichnungen verwenden: „Bildungseinrichtung“, „Arbeitsplatz/Betrieb“, „Wohnbereich“, „Betreute Wohneinrichtung“, „Krankenhaus inkl. Kur- und Rehaeinrichtungen“, „Ordination“, „Öffentliche Impfstelle“ und „Öffentliche Impfstraße / Impfbus“.

(5) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin darf für die Impfsettings gemäß Abs. 2 Z 8 ausschließlich folgende Bezeichnungen verwenden: „Bildungseinrichtung“, „Arbeitsplatz/Betrieb“, „Wohnbereich“, „Betreute Wohneinrichtung“, „Krankenhaus inkl. Kur- und Rehaeinrichtungen“, „Ordination“, „Apotheke“, „Öffentliche Impfstelle“ und „Öffentliche Impfstraße / Impfbus“.

(6) und (7) ...

(6) und (7) ...