Textgegenüberstellung

Artikel 1

Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Inhaltsverzeichnis

VIII. Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

...

7. Abschnitt

In-Kraft-Treten und Vollziehung

Inhaltsverzeichnis

VIII. Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

...

7. Abschnitt

In-Kraft-Treten und Vollziehung

§ 142. Verweisungen

§ 143. Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 144. Vollziehung

§ 142. Verweisungen

§ 143. In- und Außerkrafttretensbestimmungen; Übergangsbestimmungen

§ 144. Vollziehung

Leitung und innere Organisation

Leitung und innere Organisation

§ 20. (1) bis (6) ...

§ 20. (1) bis (6) ...

 

(6a) Alle Teile der Satzung (§ 19) sowie die Wahlordnung für die Mitglieder des Rektorats (§ 21 Abs. 1 Z 3) sind in der jeweils geltenden Fassung konsolidiert auf der Website der Universität zu veröffentlichen.

(7) ...

(7) ...

Senat

Senat

§ 25. (1) bis (7) ...

§ 25. (1) bis (7) ...

(8) Für folgende Angelegenheiten sind entscheidungsbefugte Kollegialorgane einzusetzen:

(8) Für folgende Angelegenheiten sind entscheidungsbefugte Kollegialorgane einzusetzen:

           1. bis 3. ...

           1. bis 3. ...

Für die Beschlussfassung über die Einsetzung eines Kollegialorgans gemäß Z 1 und 2 ist neben den sonstigen Beschusserfordernissen eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gruppe gemäß Abs. 4 Z 1 einschließlich der sonstigen Mitglieder des Senats mit venia docendi erforderlich.

Für die Beschlussfassung über die Einsetzung eines Kollegialorgans gemäß Z 1 und 2 ist neben den sonstigen Beschlusserfordernissen eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gruppe gemäß Abs. 4 Z 1 einschließlich der sonstigen Mitglieder des Senats mit venia docendi erforderlich.

(9) und (10) ...

(9) und (10) ...

Finanzierung

Finanzierung

§ 40e. (1) bis (3) ...

§ 40e. (1) bis (3) ...

(4) Abweichend von § 56 Abs. 3 ist der Lehrgangsbeitrag für die an der Universität für Weiterbildung Krems angebotenen Universitätslehrgänge kostendeckend festzulegen, wobei die Kostendeckung in der Gesamtheit der angebotenen Universitätslehrgänge an der Universität für Weiterbildung Krems zu erreichen ist. Als Kosten in diesem Sinn gelten die angebotsabhängigen variablen Lehrgangskosten.

(4) Abweichend von § 56 Abs. 5 ist der Lehrgangsbeitrag für die an der Universität für Weiterbildung Krems angebotenen Universitätslehrgänge kostendeckend festzulegen, wobei die Kostendeckung in der Gesamtheit der angebotenen Universitätslehrgänge an der Universität für Weiterbildung Krems zu erreichen ist. Als Kosten in diesem Sinn gelten die angebotsabhängigen variablen Lehrgangskosten.

Verfahren in behördlichen Angelegenheiten

Verfahren in behördlichen Angelegenheiten

§ 46. (1) bis (3) ...

§ 46. (1) bis (3) ...

(4) Universitätsorganen, denen gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt ist, steht das Recht zu, gegen Erkenntnisse dieses Gerichts Revision gemäß Art. 133 B-VG zu erheben.

(4) Universitätsorganen, denen gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt ist, steht das Recht zu, gegen Erkenntnisse dieses Gerichts Revision gemäß Art. 133 B-VG zu erheben.

(5) und (6) …

(5) und (6) …

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 51. (1) ...

§ 51. (1) ...

(2) Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(2) Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

           1. bis 7. ...

           1. bis 7. ...

           8. Diplom- und Masterarbeiten sind die wissenschaftlichen Arbeiten in den Diplom- und Masterstudien, die dem Nachweis der Befähigung dienen, wissenschaftliche Themen selbstständig sowie inhaltlich und methodisch vertretbar zu bearbeiten.

           8. Diplom- und Masterarbeiten sind die wissenschaftlichen Arbeiten in den Diplom- und Masterstudien sowie Universitätslehrgängen, die als außerordentliche Masterstudien ausgestaltet sind, die dem Nachweis der Befähigung dienen, wissenschaftliche Themen selbstständig sowie inhaltlich und methodisch vertretbar zu bearbeiten.

Dauer der Arbeitsverhältnisse

Dauer der Arbeitsverhältnisse

§ 109. (1) bis (7) ...

§ 109. (1) bis (7) ...

(8) Unberücksichtigt bleiben Zeiten gemäß § 20 Abs. 3 Z 1 des gemäß § 108 Abs. 3 abgeschlossenen Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (KV) in der am 1. Mai 2021 geltenden Fassung.

(8) Unberücksichtigt bleiben Zeiten gemäß § 20 Abs. 3 Z 1 des gemäß § 108 Abs. 3 abgeschlossenen Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (KV) in der am 1. Mai 2021 geltenden Fassung einschließlich Zeiten geringfügiger Beschäftigung neben einer Karenz gemäß § 15e Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2025, oder gemäß § 7b Abs. 1 des Väter-Karenzgesetzes – VKG, BGBl. Nr. 656/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2025.

(9) ...

(9) ...

Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

In- und Außerkrafttretensbestimmungen; Übergangsbestimmungen

§ 143. (1) bis (109) ...

§ 143. (1) bis (109) ...

 

(110) Das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 6a, § 25 Abs. 8, § 40e Abs. 4, § 46 Abs. 4, § 51 Abs. 2 Z 8, § 109 Abs. 8 und die Überschrift zu § 143 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

Artikel 2

Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeiner Teil

§ 2a. …

§ 2a. …

 

§ 2b. Geschlechtsspezifische Gewalt an Hochschulen

2. Abschnitt

Einrichtung der Agentur und Organe

…

2. Abschnitt

Einrichtung der Agentur und Organe

…

 

Geschlechtsspezifische Gewalt an Hochschulen

 

§ 2b. (1) Geschlechtsspezifische Gewalt an Hochschulen umfasst körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt aufgrund des Geschlechts sowie geschlechtsspezifische und sexuelle Belästigung im digitalen und analogen Raum an Hochschulen.

 

(2) Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 sind verpflichtet, für ein gewaltfreies Umfeld im wissenschaftlichen und künstlerischen Studien-, Lehr- und Forschungsbetrieb für alle Angehörigen der Hochschulen zu sorgen. Dazu sind in den Satzungen nähere Regelungen über Grundprinzipien, Haltungen und Maßnahmen im Fall geschlechtsspezifischer Gewalt (Code of Conduct) aufzunehmen. Das entscheidungsbefugte Organ der Bildungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 kann über einen allfälligen Ausschluss vom Studium entscheiden, wenn die Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt schwerwiegend sind und die bzw. der Studierende vorsätzlich gehandelt hat. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Ergänzend dazu sind Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, die konkrete Handlungsabläufe, Zuständigkeiten sowie Melde- und Anzeigepflichten bei Gewaltvorfällen regeln.

Säumnis von Organen

Säumnis von Organen

§ 14. (1) Kommt ein Organ der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria gemäß §§ 5, 11 und 13 einer ihm nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgabe nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat das Board von Amts wegen eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb der das säumige Organ die zu erfüllende Aufgabe nachzuholen hat. Lässt dieses die Frist verstreichen, ist die zu erfüllende Aufgabe

§ 14. (1) Kommt ein Organ der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria gemäß §§ 5, 11 und 13 einer ihm nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgabe nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat das Board von Amts wegen eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb der das säumige Organ die zu erfüllende Aufgabe nachzuholen hat. Lässt dieses die Frist verstreichen, ist die zu erfüllende Aufgabe

           1. ...

           1. ...

           2. in Angelegenheiten gemäß § 7 Abs. 2 letzter Satz, § 11 Abs. 1 Z 1 und 11 und Abs. 3 und § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister,

           2. in Angelegenheiten gemäß § 7 Abs. 2 letzter Satz, § 11 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 durch die zuständige Bundesministerin bzw. den zuständigen Bundesminister,

           3. und in Angelegenheiten gemäß § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 3 und § 13 Abs. 3 durch das Kuratorium durchzuführen (Ersatzvornahme).

           3. und in Angelegenheiten gemäß § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 3 und § 13 Abs. 3 durch das Kuratorium durchzuführen (Ersatzvornahme).

(2) und (3) ...

(2) und (3) ...

(4) Ist das Kuratorium im Sinne des Abs. 2 säumig, hat die Generalversammlung die Ersatzvornahme vorzunehmen.

(4) Ist das Kuratorium im Sinne des Abs. 3 säumig, hat die Generalversammlung die Ersatzvornahme vorzunehmen.

Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende

Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende

§ 31. (1) bis (6) ...

§ 31. (1) bis (6) ...

(7) Die Ombudsstelle hat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen, wobei die namentliche Nennung von Personen gemäß Abs. 1, die sich an die Ombudsstelle gewandt haben, nicht zulässig ist. Die Nennung der Einrichtungen, die mit Studierendenthemen befasst sind, ist bei Veröffentlichung der Stellungnahme seitens der Einrichtungen zulässig. Der Bericht für das jeweils vorangegangene Studienjahr ist bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres von der Ombudsstelle der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister sowie dem Nationalrat vorzulegen. Die Ombudsstelle hat den Bericht zu veröffentlichen.

(7) Die Ombudsstelle hat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen, wobei die namentliche Nennung von Personen gemäß Abs. 1, die sich an die Ombudsstelle gewandt haben, nicht zulässig ist. Die Nennung der Einrichtungen, die mit Studierendenthemen befasst sind, ist bei Veröffentlichung der Stellungnahme seitens der Einrichtungen zulässig. Der Bericht für das jeweils vorangegangene Studienjahr ist bis spätestens 15. Jänner eines jeden Jahres von der Ombudsstelle der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister sowie dem Nationalrat vorzulegen. Die Ombudsstelle hat den Bericht zu veröffentlichen.

Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen

§ 36. (1) bis (18) …

§ 36. (1) bis (18) …

 

(19) Die gemäß § 2b Abs. 2 vorgesehenen Regelungen in der Satzung (Code of Conducts) sind bis zum 1. Oktober 2028 zu erlassen.

Inkrafttreten

Inkrafttreten

§ 37. (1) bis (13) …

§ 37. (1) bis (13) …

 

(14) Das Inhaltsverzeichnis, § 2b samt Überschrift, § 14 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, § 31 Abs. 7 sowie § 36 Abs. 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

Artikel 3

Änderung des Fachhochschulgesetzes

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Akademische Grade

Akademische Grade

§ 6. (1) bis (4) …

§ 6. (1) bis (4) …

(5) Für die jeweils in Betracht kommenden Doktoratsstudien hat die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Der im Falle einer Verlängerung gemäß Abs. 4 festzulegende Gesamtumfang der Grundlagenfächer, der fachspezifischen Ergänzungsfächer und der Vertiefungsfächer hat sich an den fachspezifischen Anforderungen der Dissertation zu orientieren.

(5) Der im Falle einer Verlängerung gemäß Abs. 4 festzulegende Gesamtumfang der Grundlagenfächer, der fachspezifischen Ergänzungsfächer und der Vertiefungsfächer hat sich an den fachspezifischen Anforderungen der Dissertation zu orientieren.

(6) bis (8) …

(6) bis (8) …

Aufnahmeverfahren

Aufnahmeverfahren

§ 11. (1) ...

§ 11. (1) ...

 

(1a) § 71b Abs. 7 Z 5 UG ist sinngemäß anzuwenden.

(2) bis (5) ...

(2) bis (5) ...

Anerkennung

Anerkennung

§ 12. (1) und (2) ...

§ 12. (1) und (2) ...

(3) Die Fachhochschule kann absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z 2 lit. b und c UG bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Kompetenzen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig.

(3) Die Fachhochschule kann absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z 2 lit. b bis d UG anerkennen, wobei sie absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z 2 lit b und c bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Kompetenzen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen kann. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig.

(4) …

(4) …

Bachelorarbeiten und Masterarbeiten

Bachelorarbeiten und Masterarbeiten

§ 19. (1) ...

§ 19. (1) ...

(2) Die Approbation der Masterarbeit ist Voraussetzung für die Zulassung zur kommissionellen Prüfung. Eine nicht approbierte Masterarbeit ist zur Korrektur und Wiedervorlage innerhalb einer festzusetzenden Frist zurückzuweisen.

(2) Die Approbation der Masterarbeit ist Voraussetzung für die Zulassung zur kommissionellen Prüfung. Eine nicht approbierte Masterarbeit ist zur Korrektur und Wiedervorlage innerhalb einer festzusetzenden Frist zurückzuweisen. Die Wiedervorlage ist jedenfalls zweimal zu ermöglichen.

(3) ...

(3) ...

Inkrafttreten

Inkrafttreten

§ 26. (1) bis (17) ...

§ 26. (1) bis (17) ...

 

(18) § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 3 sowie § 19 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 6 Abs. 5 erster Satz außer Kraft.

Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen

§ 27. (1) bis (24) ...

§ 27. (1) bis (24) ...

 

(25) Verordnungen, die gemäß § 6 Abs. 5 in der Fassung vor BGBl. I Nr. xxx/2026 erlassen wurden, treten mit Ablauf des 31. März 2027 außer Kraft.

 

(26) § 11 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 ist erstmals für Aufnahmeverfahren ab dem Wintersemester 2027/28 anzuwenden.

Artikel 4

Änderung des Privathochschulgesetzes

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Studien

Studien

§ 8. (1) bis (3) ...

§ 8. (1) bis (3) ...

(4) Die Privathochschule kann absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z 2 lit. b und c UG bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Kompetenzen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig. Anerkennungen von anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG sind unbegrenzt möglich.

(4) Die Privathochschule kann berufliche oder außerberufliche Kompetenzen nach Durchführung einer Validierung der Lernergebnisse bis zu dem in Abs. 5 festgelegten Höchstausmaß anerkennen. In diesem Fall sind die Regelungen und Standards zum Verfahren zur Validierung der Lernergebnisse in der Satzung festzulegen.

(5) Die Privathochschule kann berufliche oder außerberufliche Kompetenzen nach Durchführung einer Validierung der Lernergebnisse bis zu dem in Abs. 4 festgelegten Höchstausmaß anerkennen. In diesem Fall sind die Regelungen und Standards zum Verfahren zur Validierung der Lernergebnisse in der Satzung festzulegen.

(5) Die Privathochschule kann absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z 2 lit. b bis d UG anerkennen, wobei sie absolvierte Prüfungen im Sinne des § 78 Abs. 1 lit. b und c bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Kompetenzen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen kann. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig. Anerkennungen von anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG sind unbegrenzt möglich.

(6) ...

(6) ...

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung

§ 14. (1) bis (19) ...

§ 14. (1) bis (19) ...

 

(20) § 8 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

Artikel 5

Änderung des Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University)

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Satzung

Satzung

§ 8. (1) ...

§ 8. (1) ...

(2) Die Satzung enthält die für die Universität erforderlichen Ordnungsvorschriften. In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln:

(2) Die Satzung enthält die für die Universität erforderlichen Ordnungsvorschriften. In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln:

           1. bis 15. ...

           1. bis 15. ...

 

      15a. nähere Regelungen über Grundprinzipien, Haltungen und Maßnahmen im Fall geschlechtsspezifischer Gewalt (Code of Conduct) gemäß § 2b HS-QSG;

        16. bis 21. ...

        16. bis 21. ...

(3) ...

(3) ...

Präsidentin bzw. Präsident (President)

Präsidentin bzw. Präsident (President)

§ 10. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet die Universität und vertritt diese nach außen. Die Präsidentin bzw. der Präsident hat folgende Aufgaben:

§ 10. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet die Universität und vertritt diese nach außen. Die Präsidentin bzw. der Präsident hat folgende Aufgaben:

           1. bis 20. ...

           1. bis 20. ...

 

      20a. Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten gemäß § 2b Abs. 2 fünfter Satz HS-QSG, die konkrete Handlungsabläufe, Zuständigkeiten sowie Melde- und Anzeigepflichten bei Gewaltvorfällen regeln;

        21. und 22. ...

        21. und 22. ...

(2) bis (6) ...

(2) bis (6) ...

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 35. (1) bis (11) ...

§ 35. (1) bis (11) ...

 

(12) Die gemäß § 8 Abs. 2 Z 15a vorgesehenen Regelungen in der Satzung (Code of Conducts) sind bis zum 1. Oktober 2028 zu erlassen.

 

(13) § 8 Abs. 2 Z 15a und § 10 Abs. 1 Z 20a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.