727 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 5 wird das Wort „technische“ durch das Wort „technische(n)“ und die Wort- und Zeichenfolge „Teiche, deren Oberfläche kleiner als 1,5 ha ist und welche zum Baden bestimmt sind;“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Badeanlagen, die nicht über eine Wasseraufbereitung und Desinfektion verfügen und deren Oberfläche < 1,5 ha ist;“ ersetzt.

2. In § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „unverzüglich nach Vorliegen“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.

3. In § 14 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung festlegen, dass die Probenahme in begründeten Fällen ausnahmsweise angekündigt werden darf.“

4. Dem § 14 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

„Ergibt das neuerliche Gutachten, dass die Beschaffenheit des Wassers weiterhin mangelhaft ist, so hat der Sachverständige schriftlich die Bezirksverwaltungsbehörde ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Wird der Sachverständige nicht binnen 14 Tagen ab Übermittlung des Gutachtens an den Bewilligungsinhaber von diesem mit einem neuerlichen wasserhygienischen Gutachten beauftragt, hat er das erste Gutachten der Bezirksverwaltungsbehörde ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln.“

5. Dem § 18 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 2 Abs. 5 sowie § 14 Abs. 2, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“